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Deutschland / Welt Doppeltes Spiel mit dem Doppelpass
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10:19 21.04.2017
Die Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft reißt nicht ab. Quelle: imago
Hannover

Ein Streit ums Staatsangehörigkeitsrecht kann, schöne Grüße von Roland Koch, eine komplette Landtagswahl entscheiden. Wer ist, wer wird Deutscher – und warum? Fragen wie diese haben, bei aller Komplexität, auch eine emotionale Dimension. Nervös blicken deshalb alle Parteien vor den Wahlen in Schleswig-Holstein (7. Mai) und Nordrhein-Westfalen (14. Mai) auf die neue deutsche Doppelpass-Debatte.

Wie groß das Mobilisierungspotenzial an dieser Stelle ist, hat die hessische CDU im Jahr 1999 eindrucksvoll vorgeführt. Gegen die damals im Bund geplante rot-grüne Reform für doppelte Staatsbürgerschaften sammelten Hessens Unionisten Unterschriften auf der Straße. Bald drängelte sich auch sehr unansehnliches Publikum von rechts außen an die Biertische und Bratwurstbuden mit den CDU-Fähnchen: „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“ Unterm Strich blieben damals Blessuren für alle. Rot-Grün verlor die Mehrheit im Bundesrat, und Koch musste mit dem Vorwurf leben, er sei durch eine gegen Minderheiten gerichtete Kampagne an die Macht gekommen.

Eine kluge, auf Konsens angelegte Politik darf das Staatsangehörigkeitsrecht nicht als Wahlkampfgag missbrauchen. Hier geht es um Regeln, die Befindlichkeiten und Perspektiven vieler Menschen definieren. Der Bereich sollte deshalb, wie Systementscheidungen im Rentenwesen, aus dem Wahlkampf herausgehalten werden.

Die Masse der Türkeistämmigen ist längst integriert

Doch jetzt zeichnet sich ein doppeltes Spiel um den Doppelpass ab, mit Unehrlichkeiten auf beiden Seiten. Die Union tut so, als lege das Votum der Erdogan-Befürworter beim Referendum eine rasche Korrektur der Passgesetze nahe. Natürlich ist es enttäuschend, dass mehr als 400.000 Türken in Deutschland als Jasager Erdogan unterstützt haben. Wahr ist aber auch, dass von mehr als drei Millionen Deutschen mit türkischen Wurzeln nur noch 1,5 Millionen einen türkischen Pass haben – und dass sich diese wiederum mehrheitlich am Referendum gar nicht ­beteiligt haben. Die Masse der Türkeistämmigen ist längst integriert – und bei den anderen bekommt man durch Herumdoktern an der Pass-Frage das eigentliche Problem nicht zu fassen.

Bei SPD und Grünen wiederum tun manche so, als sei schon die Vielzahl von Menschen mit zwei Pässen ein schöner Ausweis deutscher Weltoffenheit. Doch vieles spricht dafür, den derzeit in der CDU diskutierten Generationenschnitt zu versuchen: Warum noch die Enkel und Urenkel von Eingewanderten den Doppelpass bekommen sollten, ist in der Tat nicht einzusehen. Die Union will nun stärker an den Geburtsort anknüpfen – in Abkehr von den Traditionen deutschen „Blutrechts“. Es ist eine Ironie der Geschichte: Plötzlich vertritt ausgerechnet die Union im Staatsangehörigkeitsrecht die modernere, die „amerikanischere“ Lösung.

Von RND/Matthias Koch

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