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Deutschland / Welt Donald Trump befeuert drohenden Handelskrieg
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Donald Trump befeuert drohenden Handelskrieg
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06:30 05.03.2018
US-Präsident Donald Trump während eines Treffens im Weißen Haus mit Unternehmensbossen aus der Stahl- und Aluminium-Industrie am 4. März. Quelle: AP
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Washington

Mal wieder meldete sich Donald Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort: „Wenn die EU ihre ohnehin schon massiven Zölle und Barrieren für US-Unternehmen, die dort Handel betreiben, weiter anheben will, werden wir einfach eine Abgabe auf ihre Autos erheben, die frei in die USA strömen.“

Auch in internen Verhandlungsrunden kündigte der Präsident am Wochenende an, die Strafzölle auf Stahl und Aluminium mit Nachdruck durchsetzen zu wollen. Dass Autobauer wie Volkswagen, Audi und BMW seit Jahren ihre Produktionskapazitäten in den Vereinigten Staaten ausbauen und ihre Fahrzeuge auch von Amerika aus exportieren, ließ Trump unerwähnt.

Überraschend deutlich fällt allerdings die parteiinterne Kritik an der „America First“-Strategie aus. So fordert Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, die Regierung auf, die Maßnahmen nochmals zu überdenken. Auch hinter den Kulissen setzt Ryan dem Vernehmen nach in Washington alle Hebel in Bewegung, um den drohenden Handelskrieg zu verhindern – wohl auch, weil die EU seinen Wahlkreis gezielt mit Gegenmaßnahmen treffen will. Bereits in der vergangenen Woche hatte Brüssel klargestellt, umgehend auf die geplanten Strafzölle zu reagieren. Insbesondere soll die Einfuhr von traditionellen US-Produkten wie Whiskey, Harley-Davidson Motorrädern und Bluejeans erschwert werden. Auch China hat bereits angekündigt, sich gegen den Trump-Protektionismus wehren zu wollen.

„Lassen Sie uns noch einmal darüber nachdenken“

Für Aufsehen sorgten am Sonntag auch die Stellungnahmen von Ben Sasse. Der einflussreiche Senator aus Nebraska warnte das Weiße Haus vor einer ruinösen Entwicklung, die wie in den 1930er Jahren enden könnte. Auch damals habe sich der amerikanische Protektionismus verheerend ausgewirkt, so Sasse. Ähnlich äußert sich Kevin Brady. Der Abgeordnete aus Texas wandte sich über den Sender Fox News direkt an Trump: „Lassen Sie uns noch einmal darüber nachdenken.“

Ob der parteiinterne Widerstand den drohenden Handelskrieg aufhalten kann, ist nach Einschätzung vieler Beobachter jedoch zweifelhaft, da der Präsident nicht auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen ist, solange er sich auf Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit beruft.

Wirksamer dürften die Warnungen aus der US-Industrie sein: Der Autoriese Ford befürchtet nach eigenen Angaben eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit, und die Ölindustrie erinnerte an die enge Verzahnung der Produktionswege. Turbulenzen auf dem Stahlmarkt würden langfristig die Rohstoffförderung in den USA behindern, sagte eine Verbandssprecherin. Zu Wort melden sich auch die Getränkehersteller. So schreibt der Brauereikonzern MillerCoors: „Wie auch andere Brauer verkaufen wir eine wachsende Menge Bier in Aluminiumdosen. Die Strafzölle würden zu steigenden Preisen und zu Arbeitsplatzverlusten in der gesamten Bierproduktion führen.“

Von Stefan Koch/RND

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