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Deutschland / Welt Diese Lehren zieht die EU aus dem Fall Glyphosat
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Diese Lehren zieht die EU aus dem Fall Glyphosat
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17:30 11.04.2018
„Wir nehmen die Sorgen der Bürger ernst“, betonte Kommissions-Vize Frans Timmermans. Quelle: dpa
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Brüssel

Der Vorgang ist beispiellos: Vier Monate, nachdem die EU-Mitgliedstaaten das umstrittene Herbizid noch einmal für fünf Jahre verlängert haben, gab sich die Kommission am Mittwoch reumütig: „Wir nehmen die Sorgen der Bürger ernst“, betonte Kommissions-Vize Frans Timmermans.

Er kündigte zugleich mehr „Transparenz bei der Entscheidungsfindung“ sowie einen „erleichterten Zugang zu den einschlägigen Informationen“ an. Man wolle aus dem öffentlichen Streit lernen und auch nicht übersehen, dass sich eine Million Menschen gegen das Präparat ausgesprochen hätten.

Monsanto selber erstellte die Studien mit

Rückblende: In der zweiten Jahreshälfte 2017 können sich die Vertreter der Mitgliedstaaten im zuständigen Ausschuss nicht über eine verlängerte Zulassung für Glyphosat einigen. Der Grund: Die unterschiedlichen Gutachten der EU-Agenturen für Chemie und Lebensmittelsicherheit widersprechen sich.

Zweifel an der Gesundheitsschädlichkeit von Glyphosat kommen auf, nachdem die zuständige Abteilung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Herbizid als „wahrscheinlich krebserregende“ eingestuft hatte. Am Ende kommt die Zulassung nur durch einen Trick zustande: Der deutsche Vertreter in dem Ausschuss hebt auf Anweisung des damaligen Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) die Hand, nachdem der seine Umweltkollegin Barbara Hendricks (SPD) umgehen konnte.

Auf der Strecke aber blieben, das räumte Timmermans gestern ein, die „Glaubwürdigkeit der Studien und Agenturen“. Dabei unterstrich Gesundheitskommissar Vytenis Andiukatitis: „Die wissenschaftlich untermauerte Risikobewertung, die wir in der EU durchführen, um die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten, ist eine der strengsten weltweit.“

Doch daran gab es erhebliche Zweifel – auch deshalb, weil Hersteller wie in diesem Fall Monsanto selbst die grundlegenden Studien erstellen und die Unbedenklichkeit nachweisen müssen. Das soll nun anders werden.

Bürger sollen auf ein öffentliches Register zugreifen können

Die Kommission verspricht den Bürgern, dass sie künftig „automatisch und unmittelbar auf alle sicherheitsrelevanten Informationen zugreifen können, die von der Industrie vorgelegt werden“. Ausdrücklich hieß es sogar, man werde auch „keine für die Unternehmen nachteiligen Studien zurückhalten“.

Darüber hinaus will Brüssel die Wissenschaftler der Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) im italienischen Parma beauftragen, eigene Untersuchungen vorzunehmen anstatt sich lediglich auf die Dokumentation zu stützen, die die Konzerne einreichen.

Über ein öffentliches Register soll jeder Bürger der EU auf alle diese Papiere zugreifen können. Wer das bezahlt, ist noch unklar. Am Mittwoch betonten die beiden Kommissare, dafür würden Mitteln aus dem Haushalt der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt.

Das klingt vielversprechend – vor allem angesichts der Tatsache, dass solche Erhebungen „jeweils zwischen mehreren tausend und mehreren Millionen Euro“ kosten. Dies hatte die Kommission selbst noch im Dezember als Argument gegen eigene Studien so festgestellt. Bisher muss die Efsa ihre Aufgabe mit einem eher knapp bemessenen Budget bewältigen – und das bei einem derart zentralen Thema wie der Sicherheit von Lebensmitteln.

Die Kommissare fürchten den Ärger der Wähler

Wie sehr der Kommission die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit ihrer Experten am Herzen liegt, zeigt seine Kleinigkeit: Gesundheitskommissar Andriukaitis appellierte an die Mitgliedstaaten, diesen Vorschlag zügig anzunehmen, „damit die Bürger noch vor der Europawahl 2019 davon profitieren können“. Die Furcht vor einer Quittung der enttäuschten Wähler ist groß.

Von Detlef Drewes/RND

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