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Deutschland / Welt Merkel und das Diesel-Desaster: „Die Zeit drängt – jetzt aber wirklich“
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19:30 24.10.2018
Das Dieselproblem wurde geradezu sträflich unterschätzt. In diesem Herbst erhält die Politik dafür nun die Quittung – mit immer neuen Urteilen von Leipzig über Frankfurt bis Mainz. Quelle: dpa
Berlin

Erinnern Sie sich noch an den 4. September 2017? Es war mitten im Bundestagswahlkampf. Die Kanzlerin hatte das TV-Duell mit SPD-Herausforderer Martin Schulz gerade hinter sich gebracht. „Die Zeit drängt“, mahnte Angela Merkel beim ersten groß inszenierten Dieselgipfel, zu dem sie ins Kanzleramt getan geladen hatte. Pauschale Fahrverbote müssten unbedingt vermieden werden. 500 Millionen Euro für saubere Luft stellte die Regierung damals in Aussicht.

Inzwischen ist klar, dass Merkel mit ihrer Gipfel-Politik kaum etwas erreicht hat. Sie muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie nicht schon damals ihren Verkehrsminister beauftragt hat, die Voraussetzungen für Hardware-Nachrüstungen bei Pkw zu schaffen. Oder weshalb man darauf verzichtete, die Kommunen zu verpflichten, ihre Luftreinhaltepläne zu verbessern. Und vorliegenden und angedrohten Fahrverbotsklagen damit von vorne herein die Grundlage zu erziehen.

So kam es, wie es kommen musste: Die Autobauer ließen sich Zeit mit Updates bei Fahrzeugen mit Schummel-Software. Stattdessen lockten sie mit Umtauschprämien, die viele nur als Mogelpackung empfanden. Das Kraftfahrtbundesamt kümmerte sich nicht darum, Genehmigungen für Nachrüst-Bausätze vorzubereiten. Und um moderne Abgastechnik für die großen Stinker – Müllautos, Lieferwagen, Busse – kümmerten sich nur die wenigsten Kommunen.

„Klagewelle noch nicht am Ende“

Fehler reihte sich an Fehler. Das Dieselproblem wurde geradezu sträflich unterschätzt. In diesem Herbst erhält die Politik dafür nun die Quittung – mit immer neuen Urteilen von Leipzig über Frankfurt bis Mainz. Und die von der Deutschen Umwelthilfe angestrengte Klagewelle ist noch lange nicht am Ende.

Schon jetzt ist das Ganze mit einem beispiellosen Verlust an Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik verbunden. Zu Recht wird die Frage gestellt, ob die Stickoxid-Messungen wissenschaftlich über jeden Zweifel erhaben sind. Schließlich können zwei oder drei Mikrogramm mehr oder weniger Stickoxid pro Kubikmeter Luft beim Thema Fahrverbote durchaus entscheidend sein. Zu Recht gibt es Befremden darüber, dass Regierung und Industrie die Finanzierung notwendiger Hardware-Nachrüstungen nicht längst miteinander geklärt haben.

„Es ist eine beispiellose Kehrtwende“

Lange Zeit wehrte sich die Bundesregierung – vor allem wegen des Widerstands des Verkehrsministeriums – gegen die blaue Plakette. Nun ist sie plötzlich bereit, bundesweit einheitliche Schilder für Fahrverbotszonen zu entwerfen und den Behörden, die den Verkehr überwachen, eine Kennzeichenabfrage zu ermöglichen. Und man macht sich auch daran, Ausnahmen zu definieren. Es ist eine beispiellose Kehrtwende.

Die kommt jedoch viel zu spät. Mit den nun verabschiedeten Diesel-Eckpunkten versucht die Regierung zwar nachzuarbeiten, was sie in den zurückliegenden Jahren versäumt hat. Erstmals werden konkrete Fristen für die erforderlichen Gesetzesänderungen genannt. Dass dies erst jetzt geschieht, zeigt jedoch, dass Angela Merkel es damals im Bundestagswahlkampf mit ihrem Hinweis auf die Zeit, die dränge, nicht so ernst gemeint haben kann.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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