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Deutschland / Welt „Die SPD braucht Zuversicht und Perspektive“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Die SPD braucht Zuversicht und Perspektive“
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10:52 07.04.2018
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles in ihrem Büro im Jakob-Kaiser-Haus. Quelle: www.marco-urban.de
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Frau Nahles, Franz Müntefering hat einmal gesagt, der SPD-Vorsitz sei das „schönste Amt neben Papst“. Sehen Sie das auch so?

Als Frau ist mir der Weg ins Papstamt leider versperrt. Aber Spaß beiseite: Dieses Amt übernehmen zu dürfen, ist eine große Ehre. Und es ist natürlich auch eine beeindruckende Herausforderung.

Sie spüren auch die Last?

Ja, sicher. Es ist eine große Aufgabe.

Geht es für die Sozialdemokraten mit ihrer langen Tradition jetzt um die Existenz?

In den vergangenen Monaten ist mir manchmal mulmig geworden. Wenn das Mitgliedervotum anders ausgegangen wäre, hätten wir vor einem riesigen Problem gestanden. Jetzt überwiegen die Chancen.

„Erneuerung geht auch als Regierungspartei“

Warum das?

Wir können wieder Tritt fassen. Gut regieren und die SPD neu aufstellen – das ist kein Widerspruch, wie manche meinen. Erneuerung geht auch als Regierungspartei. Mit guter Teamarbeit kann uns das gelingen. Wir haben eine gute Regierungsmannschaft und werden jetzt auch das Profil der Partei wieder schärfen.

Wie groß ist die Kluft zwischen Basis und Führung?

Die SPD braucht Zuversicht und Perspektive. Viele an der Basis wollen glauben, dass es besser wird. Aber sie sind skeptisch. Die Lösung kann nur sein, die Mitglieder einzubinden und nicht über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden. Wir müssen uns wieder Vertrauen erarbeiten. Ich weiß: Mit einem Fingerschnipp ist das nicht zu machen.

Hat es der SPD in der Vergangenheit nicht auch an einer Kultur des Hinhörens bei Themen gefehlt, die für Wählerinnen und Wähler wichtig sind?

Ich habe mir vorgenommen, nicht länger in den Rückspiegel zu schauen. Wir haben in letzter Zeit genug über die Vergangenheit diskutiert. Davon müssen wir uns freimachen. Wenn wir Zuversicht auch nach draußen erzeugen wollen, fängt das bei uns selbst an. Wir brauchen jetzt einen Neustart – und zwar im Vorwärtsgang.

Vier große Themen auf der Agenda

Mehr Zuversicht wird sicher nicht ausreichen. Wie soll die Erneuerung der SPD konkret aussehen?

Erneuerung bedeutet nicht, dass wir neue Gremien brauchen. Die, die wir haben, müssen überhaupt erst einmal wieder ernst genommen werden. Das ist wichtig. Entscheidend sind aber Inhalte. Die SPD muss wieder die Partei sein, in der die spannenden Zukunftsdebatten geführt werden.

Und das wären?

Wir werden in nächster Zeit in der SPD vor allem über vier große Themen debattieren: Europa und die Rolle Deutschlands in einer zunehmend unsicheren Welt, die Digitalisierung der Arbeitswelt, die Zukunft des Sozialstaats und ein neues Konzept für die Wirtschaftspolitik der SPD. Wir wollen spannende Diskussionen führen und die Menschen begeistern für sozialdemokratische Ideen. Es gilt, Debatten wieder zu führen, die wir lange vernachlässigt haben.

Wie will sich die SPD in der Außen- und Europapolitik neu positionieren?

Ich erlebe in der Partei, dass große Sehnsucht nach einer neuen Entspannungspolitik besteht. Die Welt ist nicht mehr bipolar, die Konflikte sind unübersichtlicher. Darauf müssen wir eine europäische Antwort finden. Ohne ein neues Verständnis für die Rolle Europas in der Welt geht es nicht. Dafür will die SPD gemeinsam mit den europäischen Schwesterparteien eine Vision entwickeln.

Und in der Wirtschaftspolitik? Wie könnte sich die SPD da erneuern?

Wir brauchen inklusives Wachstum. Ökonomische, ökologische und soziale Ziele müssen zusammengedacht und nicht als Gegensätze betrachtet werden. Wachstum allein ist nicht alles. Wir erleben, dass die Wirtschaft in Deutschland und der Welt nicht nachhaltig wächst und die Ungleichheit zunimmt. Ziel ist, nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg, Flexibilität und Sicherheit zu verbinden.

Antworten auf eine sich verändernde Arbeitswelt schaffen

Unter Erneuerung verstehen viele in der SPD derzeit die Forderung nach einem Linksruck, oder?

Wir sollten uns lösen von diesen Schablonen. Die alten Agenda-2010-Debatten wieder aufzuwärmen, wäre rückwärtsgewandt. Die Wahrheit ist: Seit den damaligen Reformen hat es allein beim SGB II bereits neun Gesetze mit substanziellen Änderungen gegeben. Mir geht es um die Zukunft: Wir müssen Antworten auf eine sich grundlegend verändernde Arbeitswelt geben können. Viele müssen sich nach einigen Jahren im Beruf neu orientieren – und haben es dadurch mit Absturzängsten zu tun.

Was können Sie mit der Forderung nach einem solidarischen Grundeinkommen anfangen?

Ich bin für eine offene Debatte über die grundsätzlichen Fragen der sozialen Sicherheit. Da ist das solidarische Grundeinkommen – nicht das bedingungslose – ein interessanter Impuls. Es wird aber nicht alle Probleme lösen. Zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit haben wir im Koalitionsvertrag mit dem Konzept des Sozialen Arbeitsmarktes einen guten Ansatz. Diesen sollten wir umsetzen und vielen Menschen eine Chance geben, die es seit Jahren schwer haben, wieder in Beschäftigung zurückzukehren.

Brauchen wir in Deutschland ein Recht auf Arbeit?

Dieser Gedanke geht in die richtige Richtung. Man muss aber gut überlegen, wie sich das ausgestalten lässt und wie ein solches Recht dann auch durchsetzbar ist. Eine Debatte darüber steht der SPD aber auf jeden Fall gut zu Gesicht.

Zu viel Eigenprofilierung bei Spahn und Seehofer

Zurück zur Tagespolitik – nächste Woche treffen sich die GroKo-Minister zur Kabinettsklausur. Wird es hinterher wieder heißen: Außer Spesen nichts gewesen?

Ich erwarte von der Kabinettsklausur einen klaren Fahrplan für die nächsten zwölf Monate. Es müsste langsam mal ein Bild von dieser Regierung entstehen: Sie muss trotz aller Unterschiede gemeinsam für dieses Land arbeiten. Im Moment ist sie eher eine Ansammlung von Sprechern in eigener Sache. Es geht Kollegen wie Herrn Spahn oder Herrn Seehofer viel zu sehr um Eigenprofilierung. So kann es nicht weitergehen. Und bevor der Gesundheitsminister Spahn in oberschlauen Interviews die innenpolitischen Zustände in Deutschland schlechtredet – das Innenressort besetzt übrigens seit 13 Jahren die Union –, sollte er sich um seinen eigentlichen Job kümmern. Mitarbeiter, die große Reden schwingen, aber ihre Arbeit nicht erledigen, nerven die Kollegen und bekommen im wahren Leben Ärger mit dem Chef. Vornehmste Aufgabe der Kanzlerin ist es nun, das Regierungsgeschäft ans Laufen zu bekommen.

Gehört es eigentlich auch zur Erneuerung der SPD, dass der nächste Kanzlerkandidat oder die Kandidatin von der Basis bestimmt wird?

Das steht nun überhaupt nicht an. Wir wollen keine Vorwahlen wie in den USA, bei denen entscheidet, wer die meiste Kohle und die meisten Connections hat. Aber wenn es tatsächlich mehrere geeignete Bewerber gibt, werden wir über ein Basisvotum diskutieren.

Auf dem Parteitag werden Sie es mit einer Gegenkandidatin zu tun haben. Täuscht der Eindruck oder gehen Sie Simone Lange im Vorfeld aus dem Weg?

Der Parteitag ist der richtige Ort, um gegeneinander anzutreten. Dort haben wir gemeinsame Auftritte, auch bei den Delegiertenbesprechungen. Ich habe Simone Lange neulich zum Kaffee eingeladen. Aber weil sie keine Lücke in ihrem Terminkalender gefunden hat, klappte das nicht – muss ja auch nicht sein. Ich war in den letzten Monaten viel in der Partei unterwegs, da konnte sich jeder ein Bild von mir machen. Am 22. April haben die Parteitagsdelegierten das Wort.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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