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Deutschland / Welt „Die Partei“ gelingt Coup in erster Instanz
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Die Partei“ gelingt Coup in erster Instanz
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20:02 21.09.2017
Martin Sonneborn. Quelle: dpa
Berlin

Martin Sonneborn lehnt gegen die graue Wand des Berliner Verwaltungsgerichts, Saal 4304. Es ist Donnerstagmorgen, 10 Uhr. Sonneborn sieht entspannt aus. Eigentlich nicht wie ein Mann, dessen Partei in wenigen Stunden zu einer Nachzahlung von 383.750 Euro verurteilt werden könnte. Sonneborn ist der Vorsitzende und Europaabgeordneter der Satire-Partei „Die Partei“.

Sie hatte im Geschäftsjahr 2014 Geldscheine verkauft. Für eine Überweisung von 105 Euro erwarb jeder, der sich daran beteiligte, einen 100-Euro-Schein und 2 Postkarten. „Die Partei“ hatte diese Kosten als Einnahmen in ihrem Rechenschaftsbericht eingefügt. Das, sagte die Bundestagsverwaltung, sei nicht rechtens gewesen. Die Bundesrepublik, vertreten durch die Bundestagsverwaltung, verlangt nun 383.750 Euro. Dagegen hat die „Partei“ geklagt.

Sonneborn steht in seiner schwarzen Regenjacke an der Wand, er rechne mit Freispruch. „Alles andere wäre absurd“, sagt er. Er zieht einen rosa Wahlbrief aus der Tasche. Er habe natürlich „die Partei“ gewählt, es erleichtere die Wahl, wenn der eigene Name auf dem Stimmzettel stehe. Der Brief sieht abgegriffen aus. Würde seine Partei den Prozess verlieren, würde er den Stimmzettel ändern und die AfD wählen. Obwohl der Stimmzettel dann ungültig wäre? Ja, sagt Sonneborn.

Die Verhandlung wird zu einem Schlagabtausch, dem es nicht an Ernsthaftigkeit fehlt, der aber trotzdem heiter ist.

Auf der linken Seite vor der Richterbank sitzt Martin Morlok. Er ist Professor an der Universität Düsseldorf, ein kleiner älterer Mann mit Schnurrbart. Auf der anderen sitzt Christian Kirchberg, Anwalt der Verwaltung des Bundestags. Er ist auch ein kleiner älterer Mann, aber mit weniger Haaren. Sie streiten über Parteienfinanzierung. Über alles wacht die Berliner Verwaltungsgerichts-Präsidentin Viktoria Xalter.

Für kleine Parteien war bis vor Kurzem die Höhe der Einnahmen ausschlaggebend für die Höhe der Förderung, die sie vom Staat erhielten. Der Geldhandel der Partei „Die Partei“ wurde von dem Goldhandel der AfD inspiriert. Die AfD hatte Gold verkauft und so – genau wie die „Partei“ – ihre Einnahmen künstlich in die Höhe getrieben und dafür mehr Förderung vom Staat erhalten. Die AfD wurde dafür von der Bundestagsverwaltung nicht belangt. Die Partei argumentiert, sie hätten auf die Praktiken der AfD hinweisen wollen. Sie habe nur das gleiche gemacht wie die AfD und die Einnahmen seien rechtens. Das sieht die Bundestagsverwaltung anders:

„Geld gleicher Währung können Sie nicht zu einem Handlungsgut machen“, ruft Regierungsdirektor Arndt, der neben Kirchberg sitzt. Das ist das Schlüsselargument. Ist Geld keine Handlungsware, kann es auch nicht gegen Geld verkauft werden.

„Aber sie haben es gemacht“, erwidert Richterin Xalter.

„Aber es geht nicht.“

„Aber sie haben es dennoch getan“, bekräftigt die Richterin. Die Kunden hätten einen Kaufvertrag abgeschlossen. Es sei ein Geschäft.

Man habe sich Gedanken gemacht, erzählen die Mitarbeiter, die neben Kirchberg sitzen. Wäre ein Portrait von Sonneborn auf den Scheinen gewesen, dann wären sie ein Kunstwerk gewesen, also eine Handlungsware, erklärt Regierungsdirektor Arndt. Der Saal lacht. „Ein Werk“, wirft Kirchberg ein. Kunst will er es dann wohl doch nicht nennen.

Morlok beharrt auf seiner Auslegung: Es seien Einnahmen im Sinne des Gesetzes gewesen. Wenn nur der Ertrag zähle bei den Einkünften einer Partei zähle, warum mache man das nur hier geltend, und nicht bei anderen Parteien?

Er argumentiert mit dem Brutto Prinzip, das besagt, dass alle Einnahmen und Ausgaben vollständig aufgeführt seien müssen, um Transparenz für den Bürger zu gewährleisten.

Die Richterin fragt nach, harkt alles heraus, was nicht plausibel klingt. Den Einnahmensbegriff definiert sie ähnlich wie Morlok. An vielen Stellen ist es eigentlich ein Prozess um Worte und wie sie vom Gesetz, vom Gericht und von den Streitenden definiert werden. Kirchberg meint, die Partei habe versucht, sich so Fördergelder zu erschleichen. Das könne man nicht hinnehmen.

Nach zwei Stunden Verhandlung ist der Prozess vorbei. Richterin Xalter verliest das Urteil: Der Partei „Die Partei“ wird in allen Punkten Recht gegeben. Der „Partei“-Fotograf ballt seine Faust. Xalter führt aus: Es sei eine Unternehmensleistung gewesen, schließlich habe es einen Markt für die Geldscheine gegeben.

Am Ende klatschen die Anhänger der „Partei“, als wären sie Zeugen einer gelungenen Theateraufführung. Das mache man im Gericht nicht, sagt die Richterin, ungewohnt scharf, und drückt auf das Diktiergerät, um das Ende des Prozesses festzuhalten.

Morlok freut sich, Sonneborn freut sich. „Wir sind offensichtlich nicht in der Türkei“, sagt Sonneborn. Kirchberg greift nach seinem Schal. „Herr Kirchberg“, ruft Sonneborn, „Dollar schreibt man ohne s am Ende. Nicht Dollars, nur Dollar“.

„Das mag sein“, sagt Kirchberg, „aber das hat mir nicht das Genick gebrochen“. Er lacht. Trotzdem werde er empfehlen, Berufung einzulegen. In erster Instanz sei der „Partei“ der Coup jedoch gelungen.

Von Valerie Höhne / RND

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