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Deutschland / Welt Die Kampfdrohne, die nicht kämpfen kann
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Die Kampfdrohne, die nicht kämpfen kann
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10:48 17.05.2018
Israelische Drohne vom Typ Heron – die Bundeswehr will vorerst eine unbewaffnete Variante mieten. Quelle: dpa
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Berlin

Wenn Militärs von Kampfdrohnen sprechen, dann erzählen sie meist von modernsten unbemannten Fluggeräten. Was sie sich wünschen: Hochpräzise und skalierbare Raketen, die Soldaten am Boden schützen und die notfalls noch kurz vor dem Einschlag gestoppt werden können. Es geht um Waffen, die Leben retten und Opfer vermeiden können.

Kritiker haben ein anderes Bild von Kampfdrohnen: Sie sprechen von fliegenden Killerrobotern, gesteuert von Soldaten, die weit weg in einem klimatisierten Raum vor einem Bildschirm sitzen. Sie verweisen auf völkerrechtlich umstrittene Tötungen von Terrorverdächtigen durch US-Drohnen etwa in Pakistan. Sie erzählen vom Tod per Mausklick.

Mietpreis: 900 Millionen Euro

Jahrelang wurde in Deutschland darüber gestritten, ob auch die Bundeswehr Drohnen für Kampfeinsätze anschaffen soll – bisher gibt es nur Fluggeräte, die zur Aufklärung eingesetzt werden, sie können nicht bewaffnet werden. Doch jetzt will auch Deutschland in den Club der Länder mit Kampfdrohnen einsteigen.

Die Anschaffung gilt als eines der wichtigsten Rüstungsprojekte von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin will Drohnen des Typs Heron TP aus Israel für knapp 900 Millionen Euro anmieten – auf diese Übergangslösung hatten sich SPD und Union in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Der Haushaltsausschuss des Bundestags wird sich wohl im Juni damit befassen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Gao, im Norden von Mali. Die Bundeswehr setzt dort Drohnen für Aufklärungszwecke ein. Quelle: dpa

Eigentlich wollte von der Leyen den Vertrag bereits im vergangenen Sommer unter Dach und Fach bringen. Aber kurz vor Unterzeichnung blockierte die SPD den Deal. Die Sozialdemokraten zogen mitten im Wahlkampf die Notbremse. Denn die Mehrheit der Deutschen ist nach wie vor gegen Kampfdrohnen.

Man habe sich damals kurz vor der Wahl von der Union überrumpelt gefühlt mit der Vorlage, sagt der SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu. Als die Verteidigungspolitiker einen Kompromiss gefunden hatten, habe die SPD-Fraktionsführung dann ihr Veto eingelegt.

Entscheidung erst nach großer Debatte

Nun habe man neu verhandelt. Union und SPD wollen die Heron TP zwar anmieten – über die Bewaffnung soll der Bundestag aber erst später entscheiden, „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“, heißt es im Koalitionsvertrag. Es geht nicht um bewaffnete, sondern um bewaffnungsfähige Drohnen. Problem aufgeschoben?

„Die Aufteilung der Beschaffung in ein Luftfahrzeug und die spätere Bewaffnung ist eine Nebelkerze“, kritisiert der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Aus Sicht der Bundesregierung stehe die Entscheidung zur Bewaffnung längst fest. Wenn keine Bewaffnung beschlossen werde, könne die Bundeswehr auch weiter die unbewaffneten Aufklärungsdrohnen Heron 1 nutzen. Hunko zufolge senken Kampfdrohnen die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz: „Sie führen zur Entgrenzung des Krieges, zeitlich und räumlich.“

Die Drohne Heron TP im Juni 2016 in Berlin auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA). Quelle: Imago

„Das was jetzt beschlossen werden soll, war das letzte Angebot an die SPD in der letzen Sitzungswoche im vergangenen Sommer“, sagt der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner. Union und SPD drückten sich weiter um eine gesellschaftliche Debatte, findet er. Er fürchtet, dass am Ende der politische Druck etwa durch Angriffe auf deutsche Soldaten im Ausland so groß sei, dass die Drohnen irgendwann ganz ohne Debatte bewaffnet werden. Der GroKo wirft er außerdem einen „doppelten Moralstandard“ vor. „Die gleiche Koalition, die jetzt so eine riesige Debatte ankündigt, lässt eine Eurodrohne entwickeln, die dann sowieso bewaffnungsfähig ist.“

Deutschland und einige Nachbarländer wollen nämlich selbst eine bewaffnungsfähige Eurodrohne entwickeln, um nicht länger Drohnen in den USA oder Israel einkaufen zu müssen – auch die soll einmal Bomben und Raketen tragen können. Da das europäische Prestigeprojekt aber frühestens 2025 fertig sein wird, muss eine Übergangslösung her. Deshalb das angepeilte Leasing-Geschäft mit Israel. Der Vertrag für den Deal liegt weiter unterschriftsreif im Verteidigungsministerium. Die Bundeswehr hat mit dem Rüstungskonzern Airbus vereinbart, den Vertrag weiter zu den ausgehandelten Bedingungen abschließen zu können. Die Angebotsbindefrist läuft Mitte Juni aus.

US-Konkurrenz will den Auftrag unbedingt

Nach der Unterzeichnung drohen juristische Hürden. Das US-Unternehmen General Atomics produziert seit 1995 unbemannte Flugzeuge mit dem martialischen Namen „Predator“ (Raubtier), die im Anti-Terror-Kampf eingesetzt werden – und will den Auftrag mit aller Kraft an Land ziehen. Der Konzern hatte bereits vergangenes Jahr den Drohnendeal mit einer – gescheiterten – Klage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verzögert. Die Bundeswehr hatte damals auf ein Vergabeverfahren verzichtet – mit dem Argument, die gewünschte Bewaffnung könne nur in die israelische Drohne eingebaut werden.

Die Bundesregierung ist weiter der Meinung, dass es zur israelischen Munition keine Alternative gibt, wie aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Alexander Müller hervorgeht. General Atomics könnte deshalb erneut vor Gericht ziehen, wodurch das Projekt weiter verzögert werden dürfte.

Von Nico Pointner/RND

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