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Deutschland / Welt „Die Flüchtlinge sind nicht das Hauptproblem“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Die Flüchtlinge sind nicht das Hauptproblem“
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13:57 27.01.2018
Brennpunkt Cottbus: Ein Polizeifahrzeug fährt an einer Haltestelle im Stadtzentrum vorbei – dort war es oft zu Auseinandersetzungen zwischen Geflüchteten und deutschen Jugendlichen gekommen. Quelle: ZB
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Bautzen/Berlin

In den vergangenen Monaten, aber geballt im Januar, gab es Cottbus Stadt Attacken und Bedrohungen zwischen Einheimischen und Ausländern - oftmals handelte es sich um Konflikte zwischen Jugendlichen. Der Bürgermeister von Bautzen, Alexander Ahrens (SPD),erklärt, wie seine Stadt 2016 mit Probleme zu kämpfen hatte – und schließlich die Lage beruhigen konnte.

Herr Ahrens, auch in Bautzen gab es auf einem zentralen Platz immer wieder Auseinandersetzungen, an denen Rechte und Geflüchtete beteiligt waren. Welche Parallelen sehen Sie zu der Situation in Cottbus?

In Bautzen wie in Cottbus habe ich den Eindruck, dass die Flüchtlinge gar nicht das Hauptproblem sind. Die Auseinandersetzungen werden benutzt, um den tiefer sitzenden Frust zu artikulieren. Leider gibt es dabei die Bereitschaft zu rassistischen Reaktionen und Kurzschlüssen. Selbst wenn es einige Flüchtlings-Jugendliche gibt, die hier regelmäßig Stunk machen oder sich provozieren lassen, ist es keine Situation, mit der eine Stadt nicht klarkommt.

Wie gehen Sie denn in Bautzen damit um?

Wir haben durch verstärkte Polizeipräsenz Ruhe auf dem Kornmarkt reingebracht – und wir haben zwei Streetworker eingestellt, die sich auf allen Seiten, bei den rechtsaffinen Jugendlichen und auch bei den Flüchtlingen, eine guten Stand erarbeitet haben. Wir haben auch die Polizei dazu gebracht, Personalien festzustellen, wenn eine Gruppe von Neonazis oder rechtsaffinen Jugendlichen den Platz betritt. Dadurch ist der Kornmarkt als Treffpunkt nicht mehr so attraktiv.

Sie haben auch einen 21-Jährigen Libyer für drei Monate der Stadt verwiesen.

Dafür wurde ich heftig kritisiert: Ich würde damit eine zentrale Bedingung der Rechten erfüllen. Aber darum geht es mir gar nicht. Ich erfüllen nicht deren Bedingungen, sondern ich handele, weil der junge Mann eine objektive Gefahr darstellte. Er hat mehr als 20 Einträge wegen Körperverletzung, gegen ihn laufen mehrere Ermittlungsverfahren. Negative Handlungen müssen auch negative Konsequenzen haben.

In Cottbus nutzen AfD, die rechtsextremen Identitären und Neonazis die Unruhe aus und erhalten Zuspruch aus der Bevölkerung. Wie ist es in Bautzen?

Ich suche immer wieder das Gespräch. Ich mache aber auch klar, dass ich mir keine rassistischen Argumente anhören möchte. Die Stadt Bautzen organisiert Bürgerforen in der Stadtteilen. Ich will wissen, wo der Frust herkommt. Aber ich sage den Leuten auch: Distanziert euch von den Rassisten. Es gibt keine einfachen Antworten auf komplexe Fragestellungen.

Einige in Cottbus sagen: Wir werden rasant von rechts überholt. Dialog sei kaum noch möglich. Was raten Sie?

Kopf hoch und sachlich bleiben. Die Probleme auf die Sachebene herunterholen. Nicht mit dem moralischen Zeigefinger drohen – und einen langen Atem haben.

Sind Zuzugsstopp und Residenzpflicht sinnvolle Instrumente?

Für uns in Bautzen nicht. Zuzugsstopp kann sinnvoll sein, wenn etwa eine Stadt keine Schul- und Kindergartenkapazitäten mehr vorhalten kann. Eine Residenzpflicht ist ein zweischneidiges Schwert. Wenn das Land irgendwann einmal von den Flüchtlingen profitieren soll, müssen sie auch dort wohnen dürfen, wo sie am besten Anschluss und Förderung finden.

Von Jan Sternberg

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