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Deutschland / Welt „Die Enttäuschung hat ein inakzeptables Ausmaß erreicht“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Die Enttäuschung hat ein inakzeptables Ausmaß erreicht“
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05:07 09.05.2018
„Ich bin ein fröhlicher Mensch.“ Klaus Müller, der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Quelle: dpa
Berlin

Klaus Müller sitzt gut gelaunt an seinem runden Holztisch im Büro. Das Gesetzvorhaben, für das der Vorstand der Bundesverbands der Verbraucherzentralen in den letzten Jahren wahrscheinlich am meisten gekämpft hat, soll am Mittwochmorgen am Kabinett beschlossen werden: die Musterfeststellungsklage.

Ein Rechtsverfahren, wonach sich Verbraucher bei einer Klage zusammenschließen können. Qualifizierte Einrichtungen mit mindestens 350 Mitgliedern oder ein Dachverband von mindestens zehn Mitgliedsverbänden sollen laut Gesetzentwurf zur Einreichung einer Klage berechtigt sein. Diese müssen zehn glaubhafte Fälle mit einreichen. Danach wird ein Klageregister eröffnet, in das sich innerhalb von zwei Monaten 50 weitere geschädigte Personen eintragen müssen.

Ziel ist, dass Verbraucher gegen große Konzerne wie Volkswagen zu ihrem Recht kommen. Für Klaus Müller ein elementarer Schritt für den Verbraucherschutz.

Herr Müller, dieser Mittwoch ist ein sehr wichtiger Tag für den Verbraucherzentrale Bundesverband. Wie ist Ihre Stimmung?

Wenn das Bundeskabinett den vorliegenden Entwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley beschließt und der Deutsche Bundestag ebenfalls Ja sagt, dann ist das ein Meilenstein für den Verbraucherschutz in Deutschland.

Warum ist die Musterfeststellungsklage so bedeutend?

Verbraucherinnen und Verbraucher, die von Unternehmen betrogen worden sind, die zu hohe Gebühren gezahlt oder unter irreführender Werbung gelitten haben, haben in Deutschland drei Probleme. Erstens: Für einen normalen Menschen lohnt sich das Klagen gegen ein Unternehmen bei Massenschäden in der Regel nicht. Der Aufwand ist viel zu hoch. Zweitens: Nach bisherigem Recht kann ein einzelner Verband realistisch nur für wenige Betroffene klagen. Alle anderen leiden unter der Verjährung. Und drittens: Klageverfahren dauern sehr lange. All das würde sich mit der Musterfeststellungsklage ändern.

„Dann hätte die Musterfeststellungsklage ihren Namen nicht verdient“

Bei der Musterfeststellungsklage sollen sich Geschädigte in ein Klageregister eintragen. Als Kläger würden zum Beispiel Sie als Verbraucherzentrale Bundesverband auftreten. Kritiker sagen, dies wäre eine Amerikanisierung des deutschen Rechts, weil sich große Gruppen zusammenschließen.

Es gibt leider immer noch einige Wirtschaftsvertreter, die den Teufel an die Wand malen. Es hat aber nichts mit der Realität des Gesetzentwurfs zu tun. In Deutschland gibt es, anders als in den USA, keinen Strafschadensersatz. In den USA gibt es hohe Erfolgshonorare für klagende Anwälte – die werden hierzulande auch mit der Musterfeststellungsklage nicht eingeführt. Es geht außerdem nicht um die konkrete Entschädigung, sondern darum, ob ein Unternehmen gegen ein Gesetz verstoßen hat oder nicht. Die Befürchtung ist demzufolge schlichtweg aus der Luft gegriffen.

Die Musterfeststellungsklage würde gegen Ende des Jahres sehr interessant. Nämlich im VW-Abgasskandal. Sie haben sich vor kurzem noch viele Sorgen über ein bestimmtes Detail gemacht: die Verjährungshemmung. Sind Sie nun optimistischer, nachdem Sie den Entwurf von Frau Barley vorliegen haben?

Am 31.12. läuft eine ganz wichtige Verjährungsfrist aus. Da entscheidet sich, ob man gegen den Betrug bei Volkswagen klagen kann. Es ist an dieser Stelle ganz entscheidend, ob die Verjährung zu dem Zeitpunkt gehemmt wird, an dem die Klage eingereicht wird und nicht mit dem Zeitpunkt, an dem man sich später in das entsprechende Register einträgt. Wenn alles glatt läuft, könnte man am 31.10. um Mitternacht eine Klage mit zehn glaubhaften Fällen einreichen. Dann müssten sich innerhalb von zwei Monaten 50 weitere, von VW geschädigte Personen in ein Register eingetragen haben. Somit wäre die Klage wirksam.

Ein VW-Prozess mit nur 60 Geschädigten?

Nein, denn das ist das Besondere an diesem Instrument: Danach könnte jede und jeder, der betroffen ist, sich auch im Klageregister eintragen, um von der Hemmung der Verjährung zu profitieren.

„... dann brauchen wir dafür eine dementsprechende personelle und finanzielle Ausstattung aus Steuermitteln“

Nehmen wir die Strecke eines Marathons: Sollte der Gesetzentwurf so durchs Kabinett gehen, wie viel Strecke liegt noch vor Ihnen?

Dann haben wir die Hälfte geschafft. Nach vielen Auseinandersetzungen zwischen den Ministerien liegt ein guter Entwurf auf dem Tisch. Nun ist es am Deutschen Bundestag, der darüber entscheidet, welches Gesetz denn schließlich kommt. Ich appelliere also an die Abgeordneten, dass sie zügig beraten und dass das Gesetz nicht verwässert werden darf.

Nun ist aber auch das deutsche Parlament nicht vom Lobbyismus befreit. Was ist, wenn das Gesetz pünktlich zum 1. November kommt, aber dieses kleine Detail der Verjährungshemmung fällt?

Dann würde die Musterfeststellungsklage ihren Namen nicht verdienen und die Menschen in Deutschland massiv enttäuschen.

Im Gesetzentwurf wird mit etwa 450 Musterfeststellungsklagen pro Jahr gerechnet. Doch nur qualifizierte Einrichtungen wie die Verbraucherzentralen werden diese einreichen dürfen. Davon gibt es nicht so viele. Eine enorme Aufwertung für Sie oder?

Richtig ist natürlich, wenn es die allseits geäußerte Erwartung der Politik gibt, dass wir als Verband auch gegen Telekommunikationsunternehmen, Banken und Versicherungen, Strom- und Gaslieferanten oder auch im e-Commerce Rechtsfragen klären sollen, dann brauchen wir dafür eine dementsprechende personelle und finanzielle Ausstattung aus Steuermitteln.

Haben Sie da schon Vorstellungen?

Natürlich. Wir befinden uns derzeit in guten Gesprächen mit dem Ministerium und ich bin sehr hoffnungsvoll, dass die auch im Haushalt Niederschlag finden werden.

Sie haben die ganze Zeit ein Lächeln im Gesicht.

Ich bin ein fröhlicher Mensch.

Aber Sie wären wahrscheinlich nicht so frohen Mutes, wenn Sie noch Zweifel am Kabinettsbeschluss hätten.

Entscheidend ist, dass die Politik einen seit über zehn Jahren dauernden Missstand behebt. Viele Menschen haben in Deutschland das Gefühl, dass sie nicht zu ihrem Recht kommen, dass sie in vielen Unternehmen als Verbraucher zweiter Klasse behandelt werden. Ich denke schon, dass diese Enttäuschung im Konsumalltag ein Ausmaß erreicht hat, das indiskutabel und inakzeptabel ist.

Ein letzter Versuch: Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit, dass Sie in der Nacht von Halloween die Klage gegen VW einreichen können?

Sehr hoch.

Von Jean-Marie Magro

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