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Deutschland / Welt Die EU scheut den Gesprächsabbruch mit der Türkei
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Die EU scheut den Gesprächsabbruch mit der Türkei
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16:10 23.03.2018
Der Europäische Rat verurteilt die Seeblockade Ankaras gegen Zypern ungewohnt deutlich. Die Türkei reagiert empört. Quelle: dpa
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Athen

Die Erwartungen sind bescheiden: Man will im Gespräch bleiben, die EU mit der Türkei und umgekehrt. Zum Gipfeltreffen mit den EU-Spitzen im bulgarischen Warna am Montag reist der türkische Staatschef zwar mit großem Gefolge an, vier Minister begleiten ihn. Große Fortschritte sind aber von dem Gipfeltreffen nicht zu erwarten. Dazu sind die Gräben zu tief.

Wie zerrüttet die Beziehungen sind, zeigt das Kommuniqué des jüngsten EU-Gipfels. Zur Kontroverse um die Bodenschätze vor Zypern und die Grenzstreitigkeiten Ankaras mit Griechenland heißt es: „Der Europäische Rat verurteilt das anhaltende rechtswidrige Vorgehen der Türkei im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis scharf“. So deutlich formulierte Kritik hat sich Ankara lange nicht anhören müssen. Und das ausgerechnet jetzt, wenige Tage vor dem EU-Türkei-Gipfel. Ankara reagierte empört. Der Sprecher des türkischen Außenministeriums sagte, die Erklärung enthalte „inakzeptable Äußerungen“.

Erdogan hat sich praktisch jeder Kontrolle durch die Justiz entzogen

Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 hat sich die Türkei immer weiter von der EU entfernt. Über 150.000 Menschen hat Erdogan aus dem Staatsdienst gefeuert, gegen 402.000 mutmaßliche Putschisten wird ermittelt, fast 65.000 angebliche Anhänger des Erdogan-Erzfeindes Fethullah Gülen sitzen in Haft. Unter dem seit 20 Monaten geltenden Ausnahmezustand sind wichtige Grundrechte eingeschränkt. Erdogan regiert das Land praktisch im Alleingang, ohne Kontrolle durch das Parlament oder die Justiz.

In jüngster Zeit sind neue Probleme hinzugekommen: Die türkische Militärintervention in Syrien verstößt nach Meinung vieler ausländischer Fachleute gegen das Völkerrecht. Als jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung Kritik an der Syrien-Operation übte, konterte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit dem Vorwurf, Merkel betrachte die Vorgänge „mit den Augen einer Terrororganisation“. Überhaupt steuert die Türkei einen zunehmend aggressiven Kurs. Im Februar verhängte Ankara mit Kriegsschiffen eine Seeblockade vor Zypern und hinderte so ein Bohrschiff daran, vor der Küste der EU-Inselrepublik nach Erdgas zu suchen.

Erdogan will den wichtigsten Handelspartner nicht vergraulen

Die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union waren schon lange vor dem Putschversuch weitgehend eingefroren. Angesichts des fortschreitenden Demokratie-Abbaus in der Türkei hätte die EU sie eigentlich offiziell aussetzen müssen, denn die Türkei erfüllt nicht mehr die Kopenhagener Kriterien, an die alle Beitrittskandidaten gebunden sind. Dennoch will man den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Das gilt für beide Seiten. Erdogan hat zwar mit den Werten der EU, wie überhaupt mit Europa, nichts am Hut. Aber der türkische Staatschef hat erkannt, dass er die Brücken zum wichtigsten Handelspartner und Investor seines Landes aus wirtschaftlichen Gründen nicht einfach abbrechen kann.

Auch die EU will mit Ankara im Gespräch bleiben – vor allem, um den vor zwei Jahren geschlossenen Flüchtlingspakt nicht aufs Spiel zu setzen. Erdogan weiß, dass er in dieser Frage am längeren Hebel sitzt. Er wird deshalb in Warna versuchen, unter Hinweis auf das Flüchtlingsabkommen der EU Zugeständnisse in den festgefahrenen Gesprächen über Visa-Erleichterungen und eine Erweiterung der Zollunion abzuringen.

Von Gerd Höhler/RND

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