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Deutschland / Welt Die EU gewährt den Briten nur etwas Freihandel
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17:05 23.03.2018
May will raus aus der EU, aus dem Binnenmarkt, aus der Zollunion. Quelle: imago/Xinhua
Brüssel

Theresa May ist gestärkt. Als die britische Premierministerin an diesem Freitagmorgen den EU-Gipfel in Brüssel wieder einmal als erste und einzige verließ (die anderen Staats- und Regierungschefs tagten zu 27 weiter), hatte sie erkennbar Selbstbewusstsein getankt.

Die „Solidarität“ der übrigen 27 Mitgliedstaaten mit dem von einem Nervengas-Angriff geschockten Land sei „großartig und stark“ gewesen. In der Nacht zuvor hatte sie den Staats- und Regierungschefs bisher nicht veröffentlichte „Beweise“ für eine Beteiligung Moskaus an dem Mordanschlag auf den ehemaligen russischen Agenten vorgelegt.

Von einem „Angriff auf die europäische Souveränität“ (Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron) habe die Union gesprochen und sich hinter London gestellt, Sanktionen sind wohl nur noch eine Frage der Zeit. Der Rückgriff auf diesen Moment der Solidarität ist nötig, um nachvollziehen zu können, dass sich dieser Schulterschluss auch auf die Brexit-Verhandlungen auszuwirken beginnt.

Beide Seiten sind am reibungslosen Handel interessiert

May will raus aus der EU, aus dem Binnenmarkt, aus der Zollunion. Die Union wiederum bleibt dabei: Wenn die Übergangsperiode Ende 2020 ausläuft, kann es einen Freihandelsvertrag geben, mehr nicht. Vor allem kein Herauspicken von Rosinen. Und doch klang vieles plötzlich neu: May sprach von einer „umfangreicheren und engeren Zusammenarbeit als in irgendeinem anderen Freihandelsabkommen weltweit“.

Um die industriellen Liefer- und Produktionsketten nicht zu unterbrechen, könne sie sich „sehr stark angeglichene Zollarrangements“ vorstellen, die „physische Grenzkontrollen überflüssig“ machen würden. Keine Lkw-Staus an der Abfertigung vor dem Ärmelkanal, eine offene und trotzdem existente Grenze zwischen Nordirland und dem Königreich. Also, um mit May zu sprechen, „ein möglichst reibungsloser Handel“ mit „tieferem und breiterem Marktzugang“ als mit jedem anderen Drittstaat.

Es herrscht eine neue Tonlage

Die EU war verblüfft, gab sich – Solidarität in der Russland-Frage hin oder her – zunächst einmal grundsätzlich: Entweder raus aus der Gemeinschaft oder bleiben. Zwischenlösungen seien nicht drin, wurde argumentiert. Doch Beobachter des Treffens beschreiben auffallende Veränderungen in der Tonlage, weil hier plötzlich ein Köder im Raum lag, der zu einem Kompromiss ohne allzu große ökonomische Schäden für beide Seiten führen könnte.

Warum die Premierministerin die Union inklusive Binnenmarkt und Zollunion aber verlassen wolle, um sich dann an die Regeln der EU zu halten, der sie dann nicht mehr angehört? Es blieben Fragezeichen. Zumal ein solcher Kotau vor den Hardlinern in den eigenen Reihen ohne Zweifel durchschaut würde.

Der Handelskrieg zwischen den USA und China fordert die EU heraus

Dabei war es nicht nur das Zerwürfnis mit Moskau, das in der Gemeinschaft Spuren hinterlassen hatte. Die anfängliche Erleichterung über die ausgesetzten höheren US-Zölle für Stahl und Aluminium aus Europa wich schon in der Nacht neuen Befürchtungen, weil Europa zunächst nur bis Anfang Mai verschont wird.

„Ich hoffe, das die Entscheidung in den USA in die richtige Richtung getroffen wird“, blieb Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz zurückhaltend. Gemeinsam forderten die Staats- und Regierungschefs, „dass die Ausnahme dauerhaften Charakter erhält“.

Sicher zeigte sich niemand, zumal die am Freitag in Kraft getretenen Strafzölle auf China-Stahl unweigerlich auf die europäischen Unternehmen durchschlagen dürften. 19 Millionen Tonnen, die den EU-Markt zusätzlich überfluten könnten, würden zu großen Problemen führen, hieß es in Brüssel. „Wir sprechen über nichts, wenn man uns die Pistole an die Brust setzt“, formulierte es Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Aber wie die Gemeinschaft die Streithähne USA und China an einen Tisch holen will, blieb offen und nicht erkennbar. Bundeskanzlerin Angela Merkel („Die EU will den Welthandel verteidigen“) sagte es so: „Wir sind gut beschäftigt.“

Von Detlef Drewes/RND

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