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Deutschland / Welt Die Chancen für ein Ja der SPD-Mitglieder stehen gut
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12:08 07.02.2018
Nach der Verhandlung ist vor der Wahl: Nun dürfen die SPD-Mitglieder abstimmen. Quelle: dpa
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Berlin

Eine Ablehnung des von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrages beim SPD-Mitgliederentscheid ist unwahrscheinlich. Trotz der Kampagne der Jusos „Tritt ein, sag sein“, die dazu beigetragen hat, dass die SPD seit Anfang des Jahres mehr als 24 000 neue Mitglieder gewonnen hat, ist eine Mehrheit gegen eine GroKo eher nicht zu erwarten.

Denn selbst im Extremfall, wenn sich alle 24 339 Neumitglieder am Mitgliedervotum beteiligen würden und zu 100 Prozent mit „Nein“ stimmen würden, würde dies dem „Nein“-Lager voraussichtlich keine Mehrheit bescheren.

Dafür sprechen folgende historische und aktuelle Daten:

Beim SPD-Mitgliederentscheid 2013 lag die Wahlbeteiligung bei 78 Prozent, die Zustimmung zum Koalitionsvertrag bei 75,96 Prozent.

Würden sich die 439 384 Alt-Mitglieder der SPD bei der anstehenden Abstimmung erneut so verhalten wie vor fünf Jahren, gäbe bei der Wahl 260 330 Ja-Stimmen und 82 390 Nein-Stimmen. Die 24 339-Neu-Mitglieder, die bis Dienstag 18 Uhr in die SPD eintrate, würden dann kaum ins Gewicht fallen, selbst wenn alle mit „Nein“ stimmen würden.

Es gibt mehr Widerstand als beim SPD-Votum 2013

Nun gibt es gegen eine Neuauflage der GroKo 2018 bei den Sozialdemokraten bekanntlich deutlich mehr Widerstand als gegen die Regierungsbildung 2013. Daher dürfte die Zustimmung auch bei Alt-Mitgliedern weitaus geringer sein, als vor fünf Jahren.

Wie viel geringer? Das ist die alles entscheidende Frage.

Einmal angenommen, die Alt-Mitglieder würden so abstimmen, wie die Delegierten auf dem SPD-Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn, wo sich nur 56,4 Prozent für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aussprachen. Auch dann hätte das Ja-Lager eine Mehrheit. Denn bei einer Wahlbeteiligung von 78 Prozent (wie 2013) würden dann 342 720 Alt-Mitglieder ihre Stimme abgeben. 56,4 Prozent Zustimmung entspräche 193 294 Ja-Stimmen und 149 426 Nein-Stimmen. Würden dann alle 24 339 Neu-Mitglieder zur Wahl gehen und geschlossen mit „nein“ Stimmen, hätte das Nein-Lager 173 765 Stimmen. Von den abgegeben Stimmen wären dann 52,7 Prozent für den Koalitionsvertrag.

Die Juso-Kampagne hat schlechte Karten

Allerdings ist es nicht sehr realistisch, davon auszugehen, dass alle Neu-Mitglieder zur Wahl gehen und geschlossen gegen den Koalitionsvertrag stimmen. Dies vergrößert die Chance für eine Zustimmung.

Gut möglich ist zudem, dass die SPD-Basis mit dem nun vorliegenden Koalitionsvertrag und der Führung dreier großer Ministerien durch die SPD (Außen, Finanzen, Arbeit und Soziales) deutlich zufriedener ist, als die Delegierten vor gut zwei Wochen mit dem Ergebnis der Sondierungen. Daher scheint der Koalitionsvertrag durch die Kampagne der Jusos kaum noch in Gefahr.

Von Wolfgang Büchner

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