Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt „Die CDU muss Problemlöser werden“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Die CDU muss Problemlöser werden“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:00 17.10.2017
Daniel Günther, 44, führt seit Juni 2017 als Ministerpräsident in Kiel eine Koalition der CDU mit Grünen und Liberalen. Quelle: Foto: dpa
Berlin

Herr Günther, in Niedersachsen wird es mit der Regierungsbildung dauern. Wird das die Koalitionsfindung im Bund belasten und weiter verlängern?

Je schneller die Regierung steht, desto weniger werden davon die Radikalen und Populisten profitieren. Außerdem haben die Bürger ein Recht darauf, möglichst rasch und seriös regiert zu werden. Es war jedenfalls nicht hilfreich, dass die gemeinsame Positionierung von CDU und CSU so lange gedauert hat.

Schließen Sie eine Minderheitsregierung für Deutschland grundsätzlich aus?

Ja.

Sie lehnen einen „Rechtsruck“ der Union strikt ab. Sollte sich die Union stattdessen mehr darum kümmern, die Partei der kleinen Leute und des sozialen Ausgleichs sowie der Modernisierung zu werden?

Ich habe nichts dagegen, eine rechte Flanke zu schließen. Die CDU hat den Anspruch, sich darum zu kümmern, dass rechts von ihr keine demokratische Partei dauerhaft entsteht. Die AfD muss möglichst klein bleiben. Aber links und rechts als Zielprojekte von Politik gehören der Vergangenheit an. Politik muss Probleme lösen. Die Union muss eine erkennbare Position bei wichtigen Zukunftsthemen haben. Das hat uns im Bundestagswahlkampf gefehlt. Es wäre gut gewesen, über Zukunftsthemen laut und vernehmlich zu sprechen, also über Digitalisierung, Rente, Arbeitskräftemangel im Pflegebereich. Da muss die CDU inhaltlich wieder mehr und klarer in Erscheinung treten. Das ist erfolgversprechender als zu fordern, wir müssten „rechter“ werden.

Die Union als eine Art sozialpolitischer Wächter gegenüber den Markt-Liberalen und den Verbots-Grünen und im Wettstreit mit der SPD?

Die CDU muss der Problemlöser werden. Abstrakte Richtungsdebatten führen uns stattdessen in die Vergangenheit. Es hat uns im Wahlkampf auch nicht geholfen, dass wir Steuersenkungen angekündigt haben. Wir brauchen ein breites Profil, das sichert der Union eine breite Basis in der Gesellschaft.

Gehört zu dieser breiten Profilierung auch eine deutliche Verjüngung des Personals in Partei und Regierung?

Wir brauchen auf jeden Fall sichtbare Zeichen nach außen, dass hinter Angela Merkel als Parteivorsitzender und Kanzlerin jüngere Leute Verantwortung tragen. Niemand will jetzt eine Personaldebatte. Dennoch ist klar: Wir brauchen junge Gesichter, damit unübersehbar ist, dass die CDU weit über die Zeit von Angela Merkel hinaus eine Zukunft hat.

Von Dieter Wonka

Deutschland / Welt Nach der Wahl in Niedersachsen - Plötzlich nicht mehr unantastbar

Mit der Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen rutscht auch die Bundes-CDU immer tiefer in die Krise. Vor Beginn der Sondierungen im Bund streiten die Konservativen über ihren Kurs, doch die Lösungsvorschläge widersprechen sich. Angela Merkel steht unter Druck.

17.10.2017

Teile der neuen Bundestagsfraktion von Die Linke wollen die Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch entmachten. Das geht aus zwei Anträgen zur Klausurtagung hervor, die den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) vorliegen.

17.10.2017

Die stockenden Brexit-Verhandlungen sollen schneller vorangebracht werden. Das teilten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Premierministerin Theresa May nach einem Abendessen mit. Kurz zuvor hatte die EU eine „Blockade“ in den Gesprächen beklagt.

16.10.2017