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Deutschland / Welt Kreativer Widerspruch auf AfD-Gesetzesentwurf
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15:17 02.03.2018
Johann Saathoff (SPD) äußerte sich in einer Rede auf Plattdeutsch entschieden gegen die Pläne der AfD, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz zu verankern. Quelle: dpa
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Berlin

Als Johann Saathoff ans Rednerpult im Bundestag tritt, ahnt noch niemand, was in den nächsten Minuten passieren wird. „Meine Muttersprache ist Plattdeutsch“ erklärt der 50-jährige SPD-Abgeordnete aus Ostfriesland. Und fährt auf Platt fort: „Düütsland profitiert daarvan dat wi tosamen wassen int Welt. Tosamen wassen int Welt geiht nur, wenn man sich tegensiedig unnerhollen und verstahn kann.“ Die Abgeordneten lachen und applaudieren. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ermahnt Saathoff daraufhin, so zu sprechen, „dass ihn alle verstehen“. Saathoff spickte seine Rede weiterhin mit Platt, betonte, dass alle Sprachen Kulturgut sind.

Am Freitag diskutierten die Bundestagsabgeordneten, ob Deutsch im Grundgesetz als Landessprache festgeschrieben werden soll. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte dazu einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Immer wieder provozieren die AfD-Abgeordneten mit Anträgen. Vergangene Woche entzündeten sie eine hitzige Debatte um den Umgang der Bundesregierung mit dem Journalisten Deniz Yücel. Fraktionsübergreifend stoßen die Anträge und nun auch der Gesetzesentwurf auf Ablehnung. Das Beispiel Saathoff zeigt: Mit Kreativität gelingt es, die AfD vorzuführen.

AfD wertet Zuwanderung und Anglizismen als Gefahr

Das staatliche Handeln solle „darauf verpflichtet werden, die deutsche Sprache zum Hauptkommunikationsmedium aller Menschen in Deutschland zu machen“, heißt es im Gesetzesentwurf der AfD. Durch Zuwanderung, Anglizismen und englische Wissenschafts-Publikationen sehe er die deutsche Sprache in Gefahr, sagte Stephan Brandner (AfD) bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs. Nur „Verlierer“ sprächen Englisch. Besorgniserregend fände er außerdem, dass die Polizei auf Arabisch und Türkisch kommuniziert. Vor etwa zwei Jahren ist ein ähnlicher Antrag der AfD-Fraktion vom Landtag in Thüringen abgelehnt worden. Damals beabsichtigte Stephan Brandner, die Landesverfassung zu ändern.

Abermals lässt der Gesetzesentwurf der AfD die Haltung gegen Migranten durchscheinen. Mit Vorstößen wie dem zur Festsetzung einer Landessprache macht die AfD-Fraktion auf sich aufmerksam, nutzt den Plenarsaal des Bundestags als Bühne. Und stößt regelmäßig kalkuliert auf die Ablehnung der anderen Fraktionen.

Gitta Connemann (CDU): „Sie sind Wölfe im Schafspelz“

Die Forderung nach einer Verankerung des Deutschen in der Verfassung ist keine neue: CDU-Delegierte hatten beim Parteitag im Dezember 2016 in Essen beschlossen, Deutsch im Grundgesetz verankern zu wollen. Den AfD-Antrag lehne ihre Fraktion dennoch ab, Sprache solle verbinden und nicht trennen, begründete Gitta Connemann (CDU). Connemann, ebenfalls Ostfriesin, unterstellte der AfD „Deutschtümmelei“. „Gutes Deutsch – weit gefehlt“ polterte sie gegen den mit Fremdwörtern und „Bandwurmsätzen“ gespickten Gesetzesentwurf der AfD. Als Connemann auf das Grundsatzprogramm der AfD in russischer Sprache hinwies, johlten sämtliche Abgeordnete, nur die der AfD nicht. „Sie sind Wölfe im Schafspelz und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab“, schloss Connemann mit Nachdruck.

Neben kreativem Widerspruch kamen im Plenarsaal auch Sachargumente zur Sprache. „Was hätte Goethe wohl dazu gesagt?“, fragte Mahmut Özdemir (SPD) ironisch. Der Gesetzesentwurf der AfD ziele darauf ab, Ängste zu schüren. „Ängste, ohne die eine AfD-Fraktion ihre Anhänger verlöre“, fügte Özdemir hinzu. Er hob hervor, dass das Grundgesetz auf Deutsch verfasst sei und „nur wer die Sprache der Verfassung des Landes, in dem er lebt, versteht, findet Schutz und eine Heimat“. Die Abgeordneten von fünf Fraktionen applaudierten, die Vertreter der AfD saßen mit verschränkten Armen im Plenarsaal.

„Wie lange wollen Sie eigentlich noch das Vertrauen dieses Hauses missbrauchen?“, wandte sich Stephan Thomae, FDP-Abgeordneter, aufgebracht an die AfD-Kollegen. Sie antworteten mit Zwischenrufen. „Ihr ganzer Antrag atmet Angst“, befand Thomae. Die „Angst vor Veränderungen“ könne er nicht verstehen. „Dagegen setzen wir Mut zur Veränderung“.

Sämtliche Fraktionen äußerten sich ablehnend zum Gesetzesentwurf. Damit gilt er als gescheitert, findet keine Mehrheit im Parlament. Dennoch ist es der AfD einmal mehr gelungen, mit provokanten Forderungen die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Dieses Vorgehen ist die wichtigste Waffe der AfD. Damit hat es die AfD in den Bundestag geschafft. Umso bemerkenswerter ist der kreative Widerspruch Saathoffs. Auch ihm wurde Beachtung zuteil, wohl sogar mehr als dem Gesetzesentwurf der AfD.

Der Ostfriese entschuldigte sich am Ende seines Beitrags übrigens beim Stenografischen Dienst des Bundestages. Ob dieser des Plattdeutschen mächtig ist, ist nicht bekannt.

Von Theresa Held /RND

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