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Deutschland / Welt Die AfD hat keine Alternative mehr
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Die AfD hat keine Alternative mehr
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09:08 05.11.2018
Ein Sympathisant der "Alternative für Deutschland" (AfD) nimmt im Herbst 2015 in Mainz an einer Versammlung mit Deuschlandfahne und Schirm teil. Quelle: Fredrik von Erichsen/dpa
Berlin

Die AfD hat ein Problem. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird immer wahrscheinlicher. Die Frage, wie die Partei damit umgehen soll, rührt an dem Markenkern der AfD. Wie dieser aussieht, hat Parteichef Jörg Meuthen bereits vor einem Jahr sehr klar formuliert: „Zu uns gehört es beispielsweise, die Meinungsfreiheit sehr weit auszulegen. In meiner Partei sind Sachen sagbar, die bei anderen indiskutabel sind.“ Die AfD ist der Toberaum der deutschen Politik. Unter diesem kleinsten gemeinsamen Nenner finden sich Libertäre und Konservative, Sozialisten und Nationalisten, Völkische und Volkswirte, Verschwörungstheoretiker und Machtstrategen zusammen. Ihr gemeinsamer Wahlspruch lautet: Hier bin ich laut, hier darf ich’s sein.

Selbst der angekündigte Ausschluss eines antisemitischen Wiederholungstäters wie Wolfgang Gedeon führt zu einem „Stuttgarter Aufruf“ seiner Unterstützer im Südwesten. Rund 1000 Mitglieder, darunter mehrere Bundestagsabgeordnete, schreiben darin: „Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei.“ Thüringens gerade wiedergewählter Landeschef Björn Höcke nennt die Angst vor dem Verfassungsschutz wenig taktvoll „politische Bettnässerei“. Das aber würde bedeuten, dass große Teile der Partei sich gerade unruhig in feuchten Laken wälzen.

Aus dem Dilemma gibt es kaum ein Entrinnen. Entweder die Partei bleibt auf ihrem Kurs und nimmt die Geheimdienstbeobachtung hin – dann muss sie damit rechnen, zumindest im Westen nicht mehr über die Werte bei den bayerischen und hessischen Landtagswahlen hinauszukommen. Dass die CDU – egal, wer das Rennen um die Merkel-Nachfolge macht – auf jeden Fall westlicher und gesellschaftlich konservativer wird, wird diesen Trend verschärfen. Oder die AfD führt einen langen, zermürbenden Kampf gegen eben­jene Begriffe, die ihr Führungspersonal aus der Büchse des Unsagbaren gelassen hat: „Umvolkung“, „Volksverräter“, „Messermigranten“ und so weiter. Bei dieser zweiten Option aber gilt, was Parteichef Alexander Gauland im Bundesvorstand gesagt haben soll, als das parteiinterne Gutachten zur Vermeidung einer Geheimdienstbeobachtung vorgestellt wurde: „Dann können wir uns selbst auflösen.“

Lesen Sie auch: Reaktionen auf das Gutachten – „Die AfD ist verfassungsrechtlich verloren“

Die AfD hat keine Alternative mehr. Ein gutes Zeichen ist das nicht unbedingt. Denn die Wahlkämpfe des Jahres 2019 wird sie härter und radikaler führen als alle zuvor. In Brandenburg, Thüringen und allen voran in Sachsen geht es für die Rechtspartei um ihre größte und zugleich letzte Chance: Schafft sie es in einem der drei Länder auch nur in die Nähe von Regierungsverantwortung,bleibt sie auch bundesweit eine feste Größe. Ansonsten wartet auf sie ein Dasein in der rechtsradikalen Nische.

Von Jan Sternberg/RND

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