Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Deutschland stoppt Rüstungsprojekte mit Ankara
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Deutschland stoppt Rüstungsprojekte mit Ankara
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:03 21.07.2017
Wer erpresst wen? Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und der türkische Staatschef Erdogan Anfang Juni in Ankara. Quelle: dpa
Ankara/Berlin

Der Ton zwischen Berlin und Ankara wird immer schärfer. Nachdem Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher die Reisehinweise für Türkei-Urlauber verschärfte und Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand stellt, stehen nun offenbar auch Rüstungsvorhaben mit dem Nato-Partner vor dem Aus. Laut „Bild“-Zeitung (Freitag) hat die Bundesregierung geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei vorläufig auf Eis gelegt. Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt. Bisher galt die Lieferung von Rüstungsgütern im Rahmen der Nato-Mitgliedschaft der Türkei als weitgehend unproblematisch.

Die türkische Regierung warf der Bundesregierung „Erpressung“ vor. Als Hauptgrund für die „ernsthafte Vertrauenskrise“ nannte das Außenministerium in Ankara die „Doppelmoral“ der Bundesregierung im Umgang mit der Türkei. Während die Bundesregierung Terroristen der Gülen-Bewegung und der kurdischen Untergrundorganisation PKK gewähren lasse, fordere sie die Freilassung von Terrorverdächtigen in der Türkei.

Türkei wirft Deutschland Erpressung vor

Der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, warf der Bundesregierung im Fall des inhaftierten deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner versuchte Einflussnahme auf die türkische Justiz vor. Der Verdacht der Erpressung steht allerdings auch auf der türkischen Seite im Raum. So soll der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel in Ankara vor einigen Wochen angeboten haben, den deutschtürkischen „Welt“-Journalisten freizulassen. Im Gegenzug zur Freilassung Yücels, so ist in Berlin zu hören, verlangte Erdogan, die Bundesregierung solle zwei nach Deutschland geflüchtete Ex-Generäle der türkischen Armee an die Türkei überstellen. Die Generäle hatten die nach dem gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Jahr hierzulande Asyl beantragt.

Angesichts der Inhaftierungen von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei zog Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern einen Vergleich mit der DDR. „Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein. Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Freitag). „Wer dort gereist ist, dem war klar: Wenn Dir jetzt etwas passiert, kann Dir keiner helfen.“ Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Zeitung: „Klar ist: Wer in die Türkei reist, verbringt seinen Urlaub leider nicht in einem Rechtsstaat.“

„In der türkischen Justiz herrscht ein Klima der Angst“

Auch nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes können die in der Türkei inhaftierten Deutschen kaum auf rechtsstaatliche Verfahren und eine unabhängige Prüfung der gegen sie erhobenen Vorwürfe hoffen. „In der türkischen Justiz herrscht ein Klima der Angst“, sagte der Geschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebhahn, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Richter und Staatsanwälte seien zu Tausenden wegen vermeintlicher Nähe zur Gülen-Bewegung entlassen und inhaftiert worden. Die Stellen seien im Schnellverfahren nach einer Schmalspurausbildung durch regierungsnahe Juristen nachbesetzt worden. Anwälte, die Inhaftierte verteidigten, müssten selbst mit dem Vorwurf der Terrorhilfe rechnen und stünden mit einem Bein im Gefängnis.

Erdogan macht den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs vor einem Jahr verantwortlich. Unter dem von Erdogan ausgerufenen Ausnahmezustand wurden seither Zehntausende angebliche Gülen-Anhänger in Untersuchungshaft gesperrt, zahlreiche Medien geschlossen und mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warf der türkischen Regierung vor, „rote Linien“ überschritten zu haben. Er glaube, „dass wir dieser Willkür, die in der Türkei herrscht, nicht mehr tatenlos zusehen können“, sagte er am Donnerstagabend am Rande eines Besuchs beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Schulz forderte dazu auf, die Verhandlungen zur Ausweitung der Zollunion mit der Türkei zu unterbrechen und europäische Finanzhilfen in Frage zu stellen. „Wenn die Türkei zu Europa gehören will, muss sie europäische Standards respektieren.“

Von RND/dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erhebt schwere Vorwürfe gegen die türkische Regierung. Menschen würden willkürlich verhaftet. „Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war.“

21.07.2017

US-Präsident Donald Trump hat den ehemaligen Diplomaten Richard Grenell als Deutschland-Botschafter nominiert. Sollte der US-Senat der Nominierung zustimmen, will er den Job annehmen.

21.07.2017

Seit Monaten liefern sich Regierung und Opposition in Venezuela einen erbitterten Machtkampf – rund 100 Menschen kamen dabei bisher ums Leben. Bei einem Generalstreik starben am Donnerstag wieder zwei Männer.

21.07.2017