Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Deutschland erhält neues Nato-Kommando
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Deutschland erhält neues Nato-Kommando
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:24 14.02.2018
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will das Verteidigungsbündnis agiler machen. Bisher erschwerten Zollvorschriften innerhalb der EU die rasche Truppenverlegung. Quelle: AP
Anzeige
Brüssel

Der Beschluss klingt martialischer als er ist: Die Nato bekommt eine neue Kommandostruktur. „Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg und wir wollen kein neues Wettrüsten“, betonte Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Allianz, gleich zu Beginn des zweitägigen Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel – es sollte wohl auch ein Signal an Moskau sein, nicht unruhig zu werden.

Dafür gibt es in der Tat keinen Grund. Denn die beiden Kommandozentren, die nach dem formellen Beschluss des Brüsseler Nato-Gipfels im Juli errichtet werden, haben wohl eher das, was man „nachrangige Aufgaben“ nennt. So sollen die USA die Sicherheit der Seerouten garantieren. Dies sei ein strategisch bedeutsamer Auftrag, weil auf dem Meeresgrund wichtige Daten- und Telefonleitungen liegen.

Die Deutschen sollen die Truppenverlegungen koordinieren

Für das zweite Zentrum erhielt Deutschland am Mittwoch den Zuschlag. Es geht um ein Zentrum für Logistik und Transport. Mehrere hundert Fachleute werden sich dort Gedanken über die Frage machen, wie Truppen und Material in einem Bündnisfall schnell innerhalb Europas verlegt werden können. „Deutschland hat angeboten, Rahmennation zu sein, und dafür sind die anderen dankbar“, erklärte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der Entscheidung in Brüssel.

Bereits 2017 verlegten die USA bei der Operation „Atlantic Resolve“ rund 4000 Soldaten von Mitteleuropa nach Polen. Flaschenhals, wie bei allen Operationen nach Osten, ist Deutschland. Quelle: dpa-Zentralbilddpa-Zentralbild

Tatsächlich hat das Bündnis ein Problem mit der europäischen Infrastruktur. Viele Straßen, Brücken oder Eisenbahn-Verbindungen sind nicht für die Verlegung schwerer Panzer geeignet. Vor einigen Wochen hatte sogar die EU-Kommission ein eigenes Programm zur Nachbesserung aufgelegt.

Nato-Generäle beklagten den bürokratischen Alptraum

Einer internen Studie der Nato zufolge gilt die Bundesrepublik als „Flaschenhals“, wo es „erheblichen baulichen Nachholbedarf“ gibt. Doch die Allianz weiß längst, dass es mit ein paar verstärkten Brücken oder zusätzlich befestigten Schienen alleine nicht getan ist. Militärs beklagen sich darüber, dass die Verlegung von Truppen und Material innerhalb der europäischen Mitgliedstaaten ein regelrechter bürokratischer Alptraum sei. Da müssen Zollvorschriften eingehalten werden, stundenlange penible Kontrollen der Panzer und Fahrzeuge sind zu überwinden.

„Wir brauchen ein militärisches Schengen“, forderte von der Leyen am Mittwoch. „Wenn man im Spannungs- oder Krisenfall schnell Truppenbewegungen über große Strecken innerhalb Europas unternehmen will, dann muss das genau geplant sein und mit großer Geschwindigkeit und Effizienz vor sich gehen.“

Von der Leyen rechnet den deutschen Aufwand auf das Zwei-Prozent-Ziel an

Genau das wird die Aufgabe des künftigen Nato-Logistik-Kommandos sein. Offenbar gibt es hinter den Kulissen bereits erste Festlegungen, dass diese Einrichtung im Raum Köln/Bonn entstehen soll. Das hätte Vorteile, weil in dieser Region bereits die Streitkräftebasis und das Streitkräfteamt der Bundeswehr ansässig sind. Und da Deutschland einen Großteil der Kosten zu tragen hat, kann die neue Bündnis-Zentrale auch national genutzt werden – es ist von der Leyens Coup.

Ursula von der Leyen will das Logistikzentrum im Raum Köln/Bonn errichten. Dort unterhält die Bundeswehr einen Stützpunk Quelle: imago stock&people

Denn die Bundesverteidigungsministerin wird sich dieses Engagement Deutschlands bei der Nato auf das Zwei-Prozent-Ziel anrechnen lassen. Unter dem Druck des US-Präsidenten hatten die europäischen Allianz-Länder versprochen, ihre Ausgaben für die Sicherheit zu erhöhen. 2014 waren es nur drei Länder, die die Vorgabe schafften, in diesem Jahr sind es schon acht, 2024 „mindestens 15“ , kommt die Ansage von Stoltenberg. Deutschland ist nicht darunter. Da bekommt die Übernahme einer wichtigen Bündnisaufgabe für die Zukunft dann noch zusätzliches Gewicht.

Von Detlef Drewes/RND

Präsidiales Mutmachen statt Aschermittwochs-Rhetorik: Bundeskanzlerin Angela Merkel warb mit einer Ruckrede in Demmin für die Verhandlungsergebnisse der neuen Großen Koalition im speziellen und für mehr Tatkraft und Zuversicht im Lande im allgemeinen.

14.02.2018

Vom gescheiterten SPD-Chef Martin Schulz bis hin zu Bayerns „Prinz“ Markus Söder – beim politischen Aschermittwoch gab es hämische Sprüche für die Politiker. Besonders CSU-Mann Scheuer stichelt gegen politische Gegner. Aber auch andere Politiker können austeilen

14.02.2018

Für Donnerstag ist ein Misstrauensvotum gegen Präsident Zuma anberaumt. Sein Nachfolger soll Vizepräsident Cyril Ramaphosa werden. Einen freiwilligen Rücktritt hat Zuma abgelehnt.

14.02.2018
Anzeige