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05.03.2010 15:16 Uhr
Spitzentreffen
Deutsche Wirtschaft verstärkt Druck auf Merkel
Die deutsche Wirtschaft verstärkt ihren Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine große Steuerreform und die Einführung eines Krankenkassen-Einheitsbeitrags. Beim Spitzentreffen mit Merkel verlangten die vier führenden deutschen Wirtschaftsverbände am Freitag in München, die Bundesregierung solle „umgehend“ eine große Steuerstrukturreform in Angriff nehmen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel
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dpa
Die Verbände warnten vor Gefahren für den Aufschwung wegen der „exorbitanten Staatsverschuldung“ im Euro-Raum. Zudem verlangten sie die Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie für die Arbeitnehmer, die Deckelung der Arbeitgeberbeiträge und eine Entkopplung der Gesundheitskosten vom Lohn.
Merkel warb bei dem Treffen um Verständnis, machte aber keine konkreten Zusagen. Sie bezeichnete die Kritik der Wirtschaft an der schwarz-gelben Koalition als „Ansporn“. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte der Bundesregierung vor wenigen Tagen „Orientierungslosigkeit“ vorgeworfen. Beide Seiten wollen aber offenen Streit vermeiden. Wirtschaft und Regierung gingen die Probleme „gemeinsam konstruktiv nach vorn“ an, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel bei der Pressekonferenz. Merkel erklärte den Streit in der schwarz-gelben Koalition unter anderem mit dem Hinweis auf die Selbstfindung der zwei Koalitionspartner CSU und FDP: „Sie müssen noch ihre Rolle finden“, sagte Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen.
Die Kanzlerin verwies vor den gut 70 Teilnehmern des Spitzengesprächs auch auf die schwierige Gesamtsituation und hob die bisherigen Beschlüsse des schwarz-gelben Bündnisses hervor. Sie nannte unter anderem die Verlängerung der Kurzarbeiter-Regelung und die Änderungen bei Unternehmens- und Erbschaftsteuer. „Ich kann verstehen, wenn nicht jede Diskussion applaudierend betrachtet wird“, sagte Merkel zu den Dauerquerelen in der Bundesregierung.
Als Reaktion auf die Kritik an der hohen Staatsverschuldung erklärte die Kanzlerin: Das „sehr hohe Defizit“ in diesem Jahr sei „allein und ausschließlich der Krise geschuldet“. Merkel betonte, dass die Koalition die Neuverschuldung in den kommenden Jahren wieder zurückfahren wolle: „Ich habe mich eindeutig zur Schuldenbremse bekannt.“
BDI-Präsident Keitel hatte die Koalition im Vorfeld am schärfsten angegriffen, steht aber in der Zielrichtung nicht allein. Handwerkspräsident Otto Kentzler sagte dazu vor Beginn des Treffens: „Ich würde andere Worte finden, aber ich bin schon nicht ganz zufrieden.“
DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben kritisierte vor allem das Auftreten der CSU innerhalb der Koalition. Es sei „wirklich suboptimal“, dass die CSU bei der Gesundheitspolitik nicht wahrhaben wolle, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. Die Wirtschaft präsentierte ihre Forderungen in einer gemeinsamen Erklärung von BDI, Arbeitgeberverband, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).
Konkret sagte der BDI Gespräche mit der Bundesregierung über die umstrittenen Pflegeteilzeit-Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zu. „Wir sind offen für Gespräche mit offenem Ausgang“, sagte dazu BDI-Präsident Keitel. Merkel sprang ihrer Familienministerin zur Seite: „Das würde ich nicht sofort vom Tisch wischen“, sagte die CDU-Chefin zu den Vorschlägen. „Das ist ein Problem, das unglaublich viele Menschen bedrängt.“ Die Pflege der Angehörigen werde in den nächsten Jahren eine große Rolle spielen. Die Wirtschaft fürchtet jedoch höhere Kosten. „Ich rate uns trotzdem, das zu diskutieren“, sagte Merkel dazu.
dpa
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