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Deutschland / Welt „Der Westen kann vom Osten lernen“
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18:57 11.04.2018
Christian Hirte sieht sich als Anwalt des Ostens. Quelle: Jacqueline Schulz
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Herr Hirte, der Ostbeauftragte der Bundesregierung ist am Wirtschaftsministerium angedockt. Gehört er nicht eher ins neue Heimatministerium?

Wir werden gut zusammenarbeiten. Grade die Bayern haben mit ihrem Heimatministerium beispielhaft vorgemacht, wie man ein Land in seiner Identität und seiner Wirtschaftskraft voranbringen kann – nämlich durch gute Vernetzung. Da kann man sich einiges abgucken.

Die Bayern haben zum Beispiel Landesbehörden in strukturschwächere Regionen verlagert. Fordern Sie mehr Bundesbehörden für den Osten?

Seit 1992 gibt es einen Beschluss der Bundesregierung, wonach Bundesbehörden gleichmäßig auf die Bundesländer zu verteilen sind. Die Realität sieht aber anders aus. Ich habe deshalb die Ministerien gebeten, mich einzubinden, wenn Behörden neu geschaffen oder verlagert werden sollen. Nächstes Jahr wird zum Beispiel die neue Bundesfernstraßen-Gesellschaft gebildet. Es gibt keinen Grund, die Hauptverwaltung nicht in den neuen Ländern anzusiedeln.

Ist das mehr als Symbolpolitik?

Nein. So eine Behörde mit vielen Mitarbeitern kann der Kern einer neuen Entwicklung sein. Da siedeln Familien, da entstehen Supermärkte, Ärzte kommen, Kultureinrichtungen werden gebaut. Nicht zuletzt ist es ein Signal, dass man die ländlichen Räume nicht hängen lässt.

Das gilt aber nicht allein für den Osten, oder?

In den neuen Bundesländern werden häufig Entwicklungen vorweg genommen, die in Zukunft auch in anderen Regionen Deutschlands eine Rolle spielen. Der Osten hat praktisch 30 Jahre Vorsprung bei der demografischen Entwicklung, die hier in den 1990-er Jahren stark von Abwanderung geprägt war. Ähnliche, wenn auch nicht so dramatische Entwicklungen, können inzwischen in westlichen, ländlichen Regionen beobachtet werden. Wenn Bund und Länder darauf gute Antworten finden, kann der Westen vom Osten lernen, wie es gehen kann. Überall auf dem Land fehlen Ärzte. Im Osten haben wir vielerorts schon eine Antwort: Mit Medizinischen Versorgungszentren, die den Polikliniken aus DDR-Zeiten ähneln. Die neue Ärztegeneration, besonders die Frauen, arbeiten lieber angestellt in solchen Zentren als allzeit verfügbar als Landarzt alten Stils.

„Die Lösung liegt nicht in zentralistischen Strukturen“

In vielen Ländern wurde gerade auf dem Land mit dem Rückzug aus dem Nahverkehr, aus Polizeistationen, aus den Gerichtsstrukturen auf die demografische Entwicklung reagiert. Das soll Vorbild sein?

Ich glaube nicht, dass die Lösung in zentralistischen Strukturen liegt. Der Staat darf sich nicht aus der Fläche zurückziehen. Denn noch größer als die Sorge vor den heutigen Wegen zum Arzt, zur Apotheke oder zur Schule ist die Furcht davor, dass sich die jetzige Situation verschlechtert. In überschaubaren Strukturen kann sich der Einzelne mit seiner Kommune identifizieren und ist eher bereit, im Gemeinwesen mit anzupacken. Solch ein Engagement ist unbezahlbar.

Ist die Entwicklung industrieller Arbeitsplätze im Osten ausgereizt?

Bestimmt nicht. Aber die Wirtschaft in Ost und West ist sehr unterschiedlich aufgestellt. In den neuen Ländern gibt es neben den kleinen und mittelständischen Unternehmen viel weniger, große Industrieunternehmen. Die kleinen Firmen wiederum sind sehr innovativ, weil das Netz privater und öffentlicher Forschungseinrichtungen im Osten nicht das schlechteste ist.

Sind die Lohn- und Gehaltsunterschiede zwischen Ost und West zementiert?

Man muss das realistisch sehen. Unterschiede werden bleiben, weil auch die wirtschaftlichen oder kulturellen Strukturen unterschiedlich sind – im Übrigen nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Nord und Süd. Die Situation in Mecklenburg-Vorpommern wird nie der in Baden-Württemberg ähneln – hat sie übrigens auch vor 1945 nie. Durch die Innovationsförderung ist es gerade kleinen, ostdeutschen Firmen gelungen, sich auf den Beinen zu halten und zu wachsen. Wer wächst, kann besser zahlen. Das Problem im Osten ist jedoch, dass häufig die Kapitaldecke zu dünn ist, um schnell größere Sprünge zu machen.

„Nicht wenige sind von der extremen Dynamik überfordert“

Kennen Sie Jammer-Ossis?

Kaum, aber viele, die ihr Licht völlig zu Unrecht unter den Scheffel stellen. Wir sollten ebenso selbstbewusst auftreten wie es Andere auch tun. Es gab in den neuen Ländern viel, viel schwierigere Voraussetzungen als es die anderen jemals hatten. Und schauen Sie doch mal, was wir daraus gemacht haben! Ich will nicht die Probleme oder die Strukturschwierigkeiten unter den Teppich kehren, ich will mit ihnen fertig werden. Dabei lohnt jedoch ein bisschen Stolz darauf, was geschafft worden ist. Ich sehe es als meine Aufgabe, einen positiveren Blick der neuen Bundesländer zu vermitteln. Das nutzt am Ende auch der regionalen Identität.

Wie gehen Sie damit um, dass Vorbehalte gegen Fremde und besonders den Islam im Osten noch deutlich ausgeprägter sind?

Ich mache mir das nicht zu eigen, aber Ich habe da Verständnis. Nicht wenige sind von der extremen Dynamik der Entwicklung seit 1989 überfordert. Die schnelle Einheit, die kulturelle Überformung durch den Westen, plötzlich war alles anders. Es war eine Stunde Null – mit allen Chancen aber auch Schwierigkeiten. Das war für viele zu schnell, sie hatten Probleme, mit den neuen gesellschaftlichen Realitäten mitzukommen. Die Ostdeutschen haben schon einmal erlebt, dass es für jeden einzelnen negative Folgen haben kann, wenn es zu großen gesellschaftlichen Veränderungen kommt. Die Sorge, dass es mal wieder schlechter kommen könnte, ist im Osten deutlich ausgeprägter als im Westen. Das Thema Flüchtlinge wird uns dauerhaft begleiten. Das liegt einfach daran, dass wir in Europa ein vergleichsweise extrem hohes Wohlstandsniveau und einen ausgebauten Sozialstaat haben. Aber zu behaupten, wir stünden wegen der Zuwanderung kurz vor dem Untergang des christlichen Abendlandes, ist hanebüchener Unsinn.

„Die Radikalität in der AfD nimmt nicht ab“

2019 stehen drei Landtagswahlen im Osten an. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnte Ihre CDU vor dem Dilemma stehen, entweder mit den Linken oder der AfD über eine Regierungsbeteiligung reden zu müssen. Kann man in den Ländern die AfD durch Beteiligung an der Macht entzaubern?

Die Radikalität in der AfD nimmt nicht ab, sondern eher zu. Es ist aus meiner heutigen Sicht überhaupt nicht vorstellbar, mit der AfD in irgendeiner Weise zu kooperieren, weil sich ihr Spitzenpersonal weit außerhalb unserer demokratischen Überzeugungen bewegt.

2019 läuft der Solidarpakt aus, Was folgt danach?

Es sollte ein Modell folgen, nach dem nicht mehr klassisch zwischen Ost und West unterschieden wird, sondern nach dem besonderen Hilfsbedarf. Da kann die Arbeitslosigkeit eine Rolle spielen, da kann die Demografie eine Rolle spielen, auch die extrem dünne Besiedlungsdichte oder auch die Perspektive eines Landstrichs – wo müssen wir als Staat investieren, wenn wir nicht die Struktur in der Fläche verlieren wollen.

Sie arbeiten also daran, Ihren Job abzuschaffen?

Man kann das so formulieren. Ich glaube aber nicht, dass das in den nächsten dreieinhalb Jahren gelingt.

Von Thoralf Cleven und Jan Sternberg/RND

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