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Deutschland / Welt Der Jamaika-Quälgeist
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10:46 16.11.2017
Hart und abweisend: Alexander Dobrindt Quelle: imago/Metodi Popow
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Berlin

Donnerstagnacht oder nie – für die Sondierungen für ein mögliches Jamaika-Bündnis geht es in den nächsten Stunden ums Ganze. Nach dreieinhalb Wochen unterschiedlichster Vorgespräche stellt sich die entscheidende Frage: Empfehlen die Chefs von CDU, CSU, FDP und Grünen ihren Parteien die offizielle Aufnahme von Koalitionsgesprächen, oder platzt die Idee von der Koalition, die es auf Bundesebene so noch nie gab.

Offiziell heißt es, noch sei nichts entschieden. Tatsächlich gab es bis Mittwoch ein ständiges Auf und Ab und der Kompromisse und der Gefühle. Zuletzt ging es um ein neues Rüstungsexportgesetz, um eine Integrationsobergrenze und um einen garantierten Abbau des „Soli“. Die wichtigsten Beteiligten wollen keine Neuwahlen und scheinen sich an das neue Jamaika-Leben zu gewöhnen. Nur einer offenbar nicht: Alexander Dobrindt, der schwarze störende Jamaika-Mann aus dem tiefsten Süden der Republik, hat die Anti-Rolle besetzt. Der 47-Jährige ist der engste politische Freund von CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer. Er lässt an den Grünen („Die sind in der Uralt-Mottenkiste“) kein gutes Haar.

Mitten im Machtkampf um Jamaika ist Dobrindt, seit neuestem nicht mehr Maut-Minister sondern CSU-Landesgruppenchef, auch zu einer eigenständigen Größe im politischen Erbschaftskrieg der Christsozialen geworden. Sollte Horst Seehofer, wie angekündigt, zum Wochenende seinen Zukunftsplan mit oder ohne den Konkurrenten Markus Söder verkünden, dann kann es sein, dass der Oberbayer Dobrindt Anspruch auf den CSU-Vorsitz erhebt, während in München der Franke Joachim Hermann womöglich als Ministerpräsidentenkandidat ausgerufen wird. Dann stünde der Söder (ebenfalls ein Franke), womöglich im Abseits. Nicht wenige in der CSU behaupten, das sei der eigentliche und letzte Antrieb für Seehofers momentanes Taktieren.

Der Störenfried

Seit Tagen findet Dobrindt Gefallen an der Rolle des vielleicht letzten großen Jamaika-Störenfriedes. Viele üben sich schon in vorzeitiger Annäherung. CDU-Mann Jens Spahn nennt Grünen-Quälgeist Jürgen Trittin einen „coolen Typen“. FDP-Vize Wolfgang Kubicki findet als gelegentlicher Macho sogar an Katrin Göring-Eckardts Ideen einen gewissen Gefallen. Horst Seehofer sieht Jamaika vor den letzten Entscheidungsstunden „auf gutem Weg“. Nur Dobrindt meckert, mosert und spitzt unverdrossen zu. Er gibt den scharfkantigen Christsoziale oder, wie man in Bayern mit einer gewissen Anerkennung sagt, „den harten Hund“. Mit eng vor der Brust verschränkten Armen und forschem Blick in Richtung Horizont wird Kampflinie gefahren - seit dreieinhalb Sondierungswochen perlen Worte der Unversöhnlichkeit hervor: „Schwachsinnstermine“, „unverrückbar“, „Mondforderungen“, „Uralt-Mottenkiste“.

Dabei wirkte Dobrindt, seitdem er nach der Wahl das Amt des Bundesverkehrs- und Mautministers los wurde, wie befreit. Als früherer Wahlkampfplaner und gelernter Soziologe hat er durchaus Gefallen an überlegten Strategien und an langfristigen Plänen. Zu denen gehörte aber immer der politische Kampf gegen den parlamentarischen Gegner Grüne. Diesen Streit braucht seiner Ansicht nach die CSU, um zumindest in Bayern machtstrategisch unangreifbar zu bleiben. Auf Jamaika hat er bis Donnerstag keine Lust. Er hat sich schon in den starken Zeiten mit Angela Merkel als Kanzlerin angelegt. „Die CDU versteht sich seit Jahren nicht mehr als Mitte-rechts-Partei.“ Schuld daran sei die Vorsitzende: „Wenn Politik immer nur auf Konsens setzt, sucht der Wähler nach einer Alternative.“ So traut sich in der Unionsfamilie kaum jemand sonst öffentlich zu reden.

Jetzt, nach dreieinhalb Sondierungswochen, ätzt Dobrindt so als habe man nichts bewegt: „Die Grünen gehen mit Forderungen in solche Verhandlungen, die jenseits von Gut und Böse sind.“ Dahinter könnte ein mit Seehofer abgestimmtes Kalkül stecken: Söder keinen Zugriff zu gönnen. Dabei erscheint Dobrindt nach innen nicht nur für den FDP-Cheffinanzverhandler Volker Wissing wie ein „sehr netter und konstruktiver“ Unterhändler. Nur nach außen gilt es, kalt und abweisend zu sein. Denn das gehört zum Plan. Dobrindt ist zumindest einer der besten Politikschauspieler.

Laufschuh statt Designeranzug

Das Drehbuch steht: Ein CSU-Landesgruppenchef in Berlin bremst Jamaika in letzter Sekunde aus; die CSU behielte für den Landtagswahlkampf ihren Lieblingsgegner; und, ganz wichtig, von München aus könnte der Kronprinz Markus Söder nicht blitzschnell Seehofer stürzen, weil der zu einem flauen Jamaika-Kompromiss vorschnell Ja und Amen gesagt habe. Wenn es also schon zur politisch gefährlichen Doppelspitze kommen muss – hier der Ministerpräsident, dort der Parteivorsitz – dann keinesfalls mit Söder. Das verbindet Dobrindt und Seehofer.

Die Marotte mit auffällig karierten Designeranzügen hat Dobrindt längst wieder aufgegeben. Jetzt wirkt er jung, dynamisch, entschlossen. Durchtrainiert wie ein Marathonläufer. Und für den, so sagt Dobrindt, „sind die letzten Meter die allerallerschwersten“. Da gebe es ganz eigene Dynamiken. „Deswegen ist noch nichts vorhersehbar. Es werden noch anstrengende Stunden.“

In der Sache türmen sich für die heutigen Gespräche der sechs Spitzenverhandler (Angela Merkel und Volker Kauder, Horst Seehofer sowie Alexander Dobrindt, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie Christian Lindner und Wolfgang Kubicki) vier große Blöcke auf:

– die FDP hat den Abbau des „Soli“ innerhalb der nächsten vier Jahre zur Bedingung schlechthin erklärt - gibt es da keine Lösung lässt sich keine andere politische Jamaika-Idee einpreisen und abhaken;

– die Grünen lehnen ein Bündnis ab, das ohne Klimasignal aber mit der Absicht zu einer Zuwanderungs-Obergrenze daherkommt;

– die CDU will nichts akzeptieren, was dem Industriestandort Deutschland und der inneren Sicherheit schadet;

– die CSU beharrt auf ihrem Migrations-Regelwerk mit der CDU und auf einer Bleibeperspektive für Seehofer.

Wie kunterbunt es bis zuletzt zuging zeigte der Plan zu einem neuen Gesetz für Rüstungsexporte. Dafür hatte in der Nacht zu Mittwoch eine Jamaika-Arbeitsgruppe mit den Grünen einen Konsens erreicht, der am nächsten Morgen von den Grünen einseitig wieder aufgekündigt wurde. Am Donnerstag wollen die Jamaikaner jedenfalls durchverhandeln, bis dass weißer Rauch aufsteigt.

Von Rasmus Buchsteiner/Jörg Köpke/Dieter Wonka/RND

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