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Deutschland / Welt Der Brexit wird zum Albtraum
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Der Brexit wird zum Albtraum
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07:02 31.07.2018
Quelle: Foto: Fotolia
London

Es ist noch nicht lange her, da prophezeiten die Brexit-Befürworter ihren britischen Landsleuten ein goldenes Zeitalter. Nach dem Brexit, schwärmte etwa der inzwischen zurückgetretene Außenminister Boris Johnson, breche „eine ganz neue Epoche für Großbritannien“ an. London werde wieder zu einer „wahrhaft globalen Handelsmacht“. Land und Leute seien unterwegs zu ungeahntem Wohlstand.

Inzwischen ist es in London sehr still geworden um Verheißungen dieser Art.

Die Uhr tickt. Und mit Blick auf das vorgesehene Austrittsdatum 29. März 2019 wächst die Beklommenheit: Was geschieht, wenn es der Regierung in London nicht gelingt, sich mit der EU rechtzeitig auf Austrittsregelungen zu verständigen – und es deshalb zu einem sogenannten harten Brexit kommt?

Ein Teil der Konservativen Partei von Premierministerin Theresa May hätte gar nichts gegen einen solchen totalen Bruch. Endlich werde dann die Eigenständigkeit Großbritanniens deutlich markiert.

Das Kabinett Theresa Mays fegt die Scherben zusammen

Johnson etwa schlug noch Anfang Juli Warnungen aus der Wirtschaft in den Wind, man dürfe um Himmels willen nicht die grenzüberschreitenden Liefer- und Produktionsketten durcheinanderbringen. Auf die Geschäftsleute mit ihrer dauernden Kritik dürfe man keine Rücksicht nehmen. Ähnlich sah es David Davis, der Brexit-Minister. Auch er trat allerdings inzwischen zurück.

May und ihr verbliebenes Kabinett fegen jetzt die Scherben zusammen. Neuer Außenminister wurde Jeremy Hunt, ein Politiker, der übrigens wie May bis zum Referendum vom 23. Juni 2016 vor dem Brexit gewarnt hatte. Beide versuchen jetzt, den Ausstieg aus der EU in die Praxis umzusetzen – und dabei wenigstens den Schaden in Grenzen zu halten.

Dieser Schaden jedoch rückt immer näher, und er wird immer häufiger auch konkret beziffert. Schon jetzt wird nach Auffassung aller führenden Wirtschaftsforscher das Wachstum in Großbritannien durch das Brexit-Referendum massiv gebremst. Behörden und Firmen wandern ab, Investoren überdenken ihre Entscheidungen.

Der „No-Deal-Brexit“ rückt näher

Diese schon seit vielen Monaten messbare Malaise wird nun noch überboten durch eine neue Nervosität: Der sogenannte „No-Deal-Brexit“, anfangs nur eine weit entfernte theoretische Konstellation, ist zu einem Tag für Tag näher rückenden Albtraumszenario geworden.

Für den Fall des Falles will London wenigstens vorbereitet sein. Zu den derzeit in den Planungsbüros der Regierung diskutierten Krisengemälden gehören folgende Punkte:

Ohne Nachfolgeregelung für die bisherige Teilnahme Großbritanniens am Binnenmarkt droht ein Zurück zu Zöllen und entsprechenden Grenzkontrollen.

Zu erwarten wären gigantische Staus an den Grenzen, vor allem am Hafen in Dover. Hinzu käme eine schnelle Überforderung aller Frachtflughäfen.

Die daraus resultierenden Verkehrsprobleme könnten besonders bei Medikamententransporten schnell in prekäre Situationen führen; der Einsatz von Militärmaschinen wird erwogen.

Ohne rasch abgeschlossene einzelne Notverträge mit der EU könnten Flugzeuge nicht mehr abheben, Züge nicht mehr durch den Tunnel unter dem Kanal rollen, Atomreaktoren nicht mehr betrieben werden. Britische Autofahrer bräuchten internationale Führerscheine, um überhaupt noch „nach Europa“ zu kommen.

Drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien würden ohne Austrittsvereinbarung unmittelbar zu illegalen „aliens“ werden, also ihr Aufenthaltsrecht verlieren.

Britische Urlauber und in der EU lebende Briten müssten private Krankenversicherungen abschließen, weil der EU-Gesundheitspass sie nicht mehr einbezieht.

Großbritannien ist verunsichert

45 Prozent der befragten Briten wollen nach der jüngsten YouGov-Umfrage für die „Times“ in der EU bleiben. Für den Austritt sind 42 Prozent. Beim Referendum im Juni 2016 waren 51,9 Prozent für den Austritt und 48,1 Prozent für den Verbleib in der EU.

27 Prozent wären demnach auch mit einem sogenannten harten Brexit, also einem Austritt ohne Anschlussvereinbarung mit der EU, zufrieden. 13 Prozent würden einem Brexit zustimmen, wenn es dafür eine neue Vereinbarung mit Brüssel gibt.

50 Prozent wollen über Brexit-Übereinkunft abstimmen. Außerdem sprach sich jeder zweite Befragte dafür aus, über eine Brexit-Übereinkunft in einem weiteren Referendum abzustimmen. 40 Prozent wollen keine weitere Volksabstimmung in der Frage, zehn Prozent waren unentschieden.

78 Prozent der befragten Briten glauben laut einer Sky-Umfrage, „dass Premierministerin May den Brexit schlecht verhandelt“. Im März lag dieser Anteil bei 55 Prozent. Jeder zweite Brite verlangt inzwischen ein zweites Referendum.

„Absolut katastrophal“ würde sich ein „No-Deal-Brexit“ gestalten, glaubt auch der proeuropäische Tory-Abgeordnete und frühere Generalstaatsanwalt Dominic Grieve: „Wir werden uns quasi im Ausnahmezustand befinden. Elementare Dienstleistungen, die wir immer für selbstverständlich hielten, werden möglicherweise nicht mehr zur Verfügung stehen.“ Potenziell „horrende Konsequenzen“ befürchtet auch der an allen Planungen beteiligte Generaldirektor der Staatsbeamtenschaft Großbritanniens, John Manzoni.

Die Brexit-Freunde halten dagegen: Das sei alles „absoluter Unfug“. Wieder einmal, klagen sie, versuchten Brexit-Gegner, ihren Mitbürgern Angst einzujagen. Nach den Weltuntergangswarnungen beim Brexit-Referendum vor zwei Jahren, die sich nie erfüllten, habe man es hier mit einem neuen, einem zweiten „Projekt Furcht“ zu tun.

„Echt lächerlich, vollkommen naiv“: Londons Brexit-Minister Dominic Raab (links) mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Quelle: AP

Allerdings beteiligen sich nun auch, und das ist neu, Minister der Regierung May an den Notfalldebatten. So ließ Mays Brexit-Minister Dominic Raab aufhorchen mit der Zusicherung an alle Briten, die Regierung werde sicherstellen, dass es „an Lebensmittelvorräten nicht fehlt“. Ältere Briten haben, wenn überhaupt, solche Töne zuletzt am Ende des Zweiten Weltkriegs gehört.

Prompt gingen ungeahnte neue Debatten los: Ob denn der Brexit-Minister nicht wisse, fragten Kritiker, dass die Lebensmittelbranche auf einen ständigen Fluss frischer Waren eingespielt sei? Es gebe weder genug Lagerraum für haltbare Ware noch ausreichend Möglichkeiten zum Einfrieren oder Kühlen von Lebensmitteln in großem Stil.

Der Sprecher einer Supermarkt-Kette nannte Raabs Äußerungen zur erforderlichen Vorratsanschaffung durch die Branche „echt lächerlich“. Die Bemerkung sei „vollkommen naiv“ und zeige nur, wie wenig die Regierung verstehe von realen Abläufen in diesem Bereich.

Erst der Brexit – dann nichts? Die Lebensmittelindustrie warnt, dass die Regale in den Supermärkten wegen der Zulieferschwierigkeiten vom Kontinent leer bleiben – wie hier in Manchester während des Schneechaos vom März dieses Jahres. Quelle: picture alliance

Das Problem läge für die Briten nach einem harten Brexit in der Tat nicht erst im Transport, sondern schon in der Produktion von Lebensmitteln. Viele britische Hersteller brauchen, oft mehrmals am Tag, Zulieferungen frischer Zutaten aus anderen EU-Ländern. Falls diese Lieferungen ausblieben, warnt ein Experte, könne die britische Lebensmittelbranche „in 18 bis 36 Stunden“ komplett zum Stillstand kommen.

„Wie ein Erdbeben“ würde ein abruptes Ende des Freihandels mit Europa das Vereinigte Königreich erschüttern, urteilte kürzlich schon der Wirtschaftsausschuss des Unterhauses. Umso schlimmer sei es, klagt der britische Industriellen-Verband CBI, dass die Regierung den Unternehmen noch immer keinen reinen Wein einschenke: Wie groß ist das Risiko tatsächlich?

An manchen Tagen scheint es, als seien die Albtraumszenarien nur etwas Theoretisches, verbale Waffen in der Hand derer, die ihre politische Schlacht um den Brexit auf immer neue Felder verlagern.

„Notfalls lassen wir Medikamente einfliegen“

Doch dann wieder zuckt die ganze Nation ernsthaft zusammen, etwa bei der jüngsten Ankündigung von Gesundheitsminister Matthew Hancock, London werde „den Fluss lebensnotwendiger Medikamente auf jeden Fall in Gang halten“. Sollten die Häfen wegen eines Abfertigungsstaus verstopft sein, werde man Arzneien von geringer Haltbarkeit eben „einfliegen“, versicherte Hancock. Die Royal Air Force stehe zum Einsatz bereit.

Wie kompliziert sich das gestalten könnte, betont die Tory-Abgeordnete Sarah Wollaston, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses: „Für rund 700 000 diagnostische Tests im Jahr benötigt das Gesundheitswesen Radioisotopen, die jedoch nur von kurzer Haltbarkeit sind.“ Auf deren prompte und stete Lieferung vom Kontinent sei man auf der Insel angewiesen: „Die können nicht gelagert werden. Und sie werden hier nicht hergestellt.“

In vielerlei Bereichen, warnen Regierungskritiker, sei ihr Land auf ein „No-Deal“-Szenario überhaupt nicht vorbereitet. 5000 zusätzliche Zollbeamte werden den britischen Steuerbehörden zufolge im Falle des Falles benötigt. 1100 sind bisher erst eingestellt worden. Rund tausend neue Gesetze müssten vom Parlament verabschiedet werden, damit alles irgendwie weiterläuft.

Brexit-Minister Raab zeigte sich dieser Tage unverdrossen optimistisch. Natürlich werde man es „kurzfristig“ mit „etwas Ungewissheit“ zu tun haben. „Aber unsere besten Tage liegen noch vor uns.

Vier Brexit-Hoffnungen – und die Wirklichkeit

Abschottung: Nationalistische Briten wollten verhindern, dass EU-Bürger, vor allem Polen, einen ungehinderten Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt bekommen. Dies dürfte künftig gelingen. Allerdings pocht die EU auf ein Bleiberecht für bereits legal in Großbritannien arbeitende EU-Bürger.

Finanzen: In der Brexit-Kampagne wurden immer wieder die Zahlungen an Brüssel kritisiert. Dieses Geld wolle man lieber dem eigenen Volk geben und es ins Gesundheitswesen umlenken. Dies allerdings entpuppt sich als Illusion. Schon das Brexit-Referendum bremste das Wachstum und ließ das Pfund fallen – parallel dazu nahmen die Probleme im britischen Gesundheitswesen weiter zu. Brexit-Aktivist Nigel Farage gab bereits am Tag nach dem Referendum zu, die Verknüpfung mit dem Gesundheitswesen sei eine fragwürdige Werbeidee gewesen. Zudem muss London jetzt für den EU-Austritt hohe zweistellige Milliardenbeträge bezahlen.

Macht: Mit dem Brexit wollten sich die Briten „Kontrolle zurückholen“. Tatsächlich aber plant die Regierung May jetzt den De-facto-Verbleib im EU-Binnenmarkt. Neu ist nur, dass London künftig nicht mehr dessen Regeln mitbeeinflussen kann. Unterm Strich verlieren die Briten an Macht.

Handel: Neue Freihandelsabkommen sollen Großbritannien frischen Wind in die Segel blasen. Doch die Briten können, wenn sie im EU-Binnenmarkt bleiben, keine eigenen Verträge aushandeln. Zuletzt schien das Zusammensein mit den übrigen Europäern auch aus britischer Sicht vorteilhaft: Als es um Maßnahmen gegen Donald Trumps Abschottungszölle für Stahl ging, zogen alle Europäer an einem Strang.

Von Peter Nonnenmacher

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