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Deutschland / Welt Demos: Was erlaubt ist und was nicht
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Demos: Was erlaubt ist und was nicht
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15:43 07.07.2017
Die Polizei darf Straßenblockaden auflösen. Den Einsatz von Wasserwerfern muss sie vorher über Lautsprecher ankündigen. Quelle: dpa
Hamburg

In Hamburg eskaliert die Situation bei den G-20-Demonstrationen: Linksextremisten vermummen sich, blockieren Straßen und werden zum Teil gewalttätig. Polizisten reagieren mit Wasserwerfern, Tränengas und Festnahmen. Doch was ist gesetzlich eigentlich erlaubt – und was nicht?

Versammlungsfreiheit: Es gibt in Deutschland nach Artikel 8 des Grundgesetzes ein Recht auf Versammlungsfreiheit. Dort heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Das Versammlungsgesetz schreibt allerdings eine Anmeldung der Versammlung – sofern sie nicht spontan stattfindet – vor. Außerdem müssen sich die Bürger an bestimmte Regeln halten.

Vermummung: In Deutschland ist es verboten, das Gesicht zu verdecken oder Gegenstände zu diesem Zweck mitzuführen – zum Beispiel Sturmhauben. Das regelt das Vermummungsverbot, das seit 1985 in Kraft ist. Der Grund: Falls jemand eine Straftat begeht, soll er für die Polizei identifizierbar sein – das gilt besonders für Demonstrationen. Außerdem können vermummte Straftäter nicht durch Videoaufnahmen identifiziert werden. Vor allem der sogenannte Schwarze Block vermummt sich häufig auf Demonstrationen. Ab wann eine Person als vermummt gilt, liegt zunächst im Ermessen der Polizei und ist erst im Nachhinein gerichtlich überprüfbar. Gegen vermummte Personen auf Demonstrationen dürfen Polizisten grundsätzlich vorgehen. Auch Masken gelten als Vermummung.

Waffen: Auf Demos sind Waffen wie Messer oder Knüppel verboten. Seit 1985 ist es außerdem untersagt, sogenannte Schutzwaffen mitzuführen – dazu zählen Helme, Schilde und gepolsterte (Football-)Kleidung – denn diese können den Widerstand gegen die Polzisten befördern.

Sitzblockaden: Man kennt sie von Castortransporten und auch in Hamburg blockierten Demonstranten Straßen. Grundsätzlich ist die Sitzblockade eine Form des zivilen Ungehorsams. Unter Umständen können Sitzblockaden auch durch das Versammlungsrecht geschützt sein. Die Polizei kann eine Sitzblockade aber auflösen – zum Beispiel durch Wegtragen.

Polizisten lösen eine Sitzblockade bei G-20-Krawallen in Hamburg auf. Quelle: dpa

Kessel: Als Reaktion auf Gewalt bei Demonstrationen darf die Polizei Teilnehmer einkesseln, um dann gezielt die Personalien aufzunehmen. Eine Umkesselung darf aber nicht grundlos erfolgen – denn dann gilt sie als freiheitsbeschränkende Maßnahme.

Wasserwerfer: Die Polizei darf auf Demonstrationen Wasserwerfer einsetzen, um größere Menschenmengen unter Kontrolle zu halten. Der Einsatz von Wasserwerfern ist durch die Polizeidienstvorschrift 122 geregelt. Demnach müssen die Polizisten den Einsatz mehrmals über Lautsprecher ankündigen, um Unbeteiligten die Möglichkeit zu geben, sich in Sicherheit zu bringen.

Pfefferspray: Das sogenannte Reizstoffsprühgerät zählt zu den Ausrüstungsgegenständen der Polizei. Es wurde 2000 eingeführt, um ein milderes Mittel als den Schlagstock oder gar der Schusswaffe zu schaffen. Wenn sich jemand gegen polizeiliche Maßnahmen wehrt, dürfen Polizisten Zwang anwenden – dazu gehört auch der Einsatz von Pfefferspray. Die Polizisten müssen das aber nach Möglichkeit vorher ankündigen.

Die Gefangenensammelstelle in der ehemaligen Großmarkthalle in Hamburg-Harburg. Quelle: dpa

Gewahrsam: Das Anzünden von Autos oder Einschlagen von Fensterscheiben ist eine Straftat. Die Polizei muss die Täter festnehmen. Eine niedrigere Schwelle gilt für das Gewahrsam: Wenn Demonstranten sich oder andere gefährden, können Polizisten sie ebenfalls mit auf die Wache nehmen. In Hamburg wurde für diesen Fall speziell eine Gefangenensammelstelle in einer ehemaligen Großmarkthalle eingerichtet. In den Containern befinden sich insgesamt 400 Zellen. Menschen in Gewahrsam müssen spätestens am Ende des nächsten Tages wieder freigelassen werden, außer ein Richter entscheidet anders.

Von Anne Grüneberg/RND

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