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Deutschland / Welt Demokratien unter Druck
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Demokratien unter Druck
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15:43 22.03.2018
Venezuela: Immer wieder kommt es zu Demonstrationen gegen die autoritäre Regierung, Dutzende Menschen kamen bereits ums Leben. Quelle: dpa
Gütersloh

Demokratische Standards, Bürgerrechte, politische Freiheiten und rechtsstaatliche Prinzipien werden in immer mehr Ländern ausgehöhlt. Weltweit leben inzwischen 3,3 Milliarden Menschen in autoritär regierten Staaten – vor 15 Jahren waren es noch 2,3 Milliarden. Problematisch sei, dass auch Staatschefs in einigen Demokratien versuchten, „mit harter Hand durchzuregieren“, heißt es in dem am Donnerstag in Gütersloh veröffentlichten Transformationsindex 2018 der Bertelsmann Stiftung. Der Bericht zeichnet eine „Welt zunehmender politischer Instabilität“.

In der Studie geht die Stiftung der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung von 129 Entwicklungs- und Schwellenländern nach. „Einmal gewählt, beschneiden viele Machthaber politische Freiheitsrechte, um ihren Machtapparat auszubauen“, heißt es in dem Bericht für den Zeitraum Februar 2015 bis Ende Januar 2017. Das gelte ganz besonders für die „stark defekte Demokratie“ Türkei, die zusammen mit Brasilien und Polen zu den größten Verlierern gehöre.

71 Demokratien, 58 Autokratien

40 Regierungen – auch solche aus fortgeschrittenen Demokratien – haben in den vergangenen zwei Jahren den Rechtsstaat beschnitten. In insgesamt 50 Ländern seien politische Freiheiten eingeschränkt worden. Die Stiftung in Gütersloh untersucht alle zwei Jahre die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung in den 129 Staaten. Derzeit stuft sie 71 Länder als Demokratien und 58 als Autokratien ein.

In 72 Ländern herrsche massive Armut und soziale Ausgrenzung. Und in 22 von ihnen – etwa Indien, Südafrika oder Venezuela – sei das sozial-ökonomische Niveau dabei in den letzten zehn Jahren noch gesunken. In zunehmend vielen Ländern hebelten Regierende Kontrollinstanzen auch aus, um ihre Macht zu sichern und „ein System von Patronage und Selbstbereicherung zu erhalten“. Zugleich wachse der Protest gegen soziale Ungleichheit, Korruption und Missmanagement.

Fortschritte nur in Sri Lanka und Burkina Faso

Nur zwei Länder – Sri Lanka und Burkina Faso – haben dem Index zufolge größere Fortschritte in Richtung Demokratie gemacht. Dagegen habe sich die politische Situation in 13 Staaten – etwa Mosambik, Uganda, Libanon, Nicaragua und der Türkei – teilweise gravierend verschlechtert. Die Studie beruht Projektleiter Hauke Hartmann zufolge auf Länderberichten von 250 Experten international renommierter Universitäten, Instituten und Denkfabriken, die die Bertelsmann-Stiftung beauftragt hatte.

Sogar zwei EU-Staaten fallen negativ auf: Polens Regierung habe den politischen Druck auf unabhängige Medien verstärkt und folge damit dem Beispiel Ungarns. Hartmann sagte, dass auch die beiden EU-Mitglieder in den 129 „Transformationsländern“ erfasst seien, liege daran, dass beide bis heute „noch nicht konsolidiert sind in ihrer demokratischen Verfasstheit“. Daher würden sie in dem bereits seit 2004 veröffentlichten Index zunächst auch weiter geführt. In Ungarn seien unter einer „populistisch-autoritären Führung“ zwar mehr Transparenz und weniger Korruption versprochen worden, bei der Umsetzung habe die Regierung aber versagt.

Türkei ist einer der großen Absteiger

Zum „Absteiger“ Türkei betonte Hartmann, sollte der Trend in der Türkei so anhalten, drohe im nächsten Bericht eine Einstufung als Autokratie. Denn: Die „Aushöhlung der Gewaltenteilung“ sei in keinem Staat zuletzt so deutlich vorangetrieben worden wie in der „stark defekten Demokratie am Bosporus“ seit dem Putschversuch vom Juli 2016. Kritisiert werden auch eine „massive Einschränkung von Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit“ und eine „Marginalisierung der Opposition“.

Zu den weiteren Analyse-Ergebnissen gehört: In nur noch 10 der 129 Staaten herrsche uneingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit, 2006 war das bei 17 Staaten der Fall.

Von Yuriko Wahl-Immel / RND

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