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Deutschland / Welt Demokraten nehmen Trumps Lieblingsjuristen ins Visier
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22:46 21.08.2018
Brett Kavanaugh. Quelle: AP Photo/Jose Luis Magana
Washington

Ohne Zweifel zählt Brett Kavanaugh zu den Top-Juristen Amerikas. Der Absolvent der Elite-Universität Yale ist seit mehr als zehn Jahren Richter am Bundesgericht, das für Berufungsfälle aus dem District of Columbia zuständig ist – und gilt in der US-Hauptstadt als bestens vernetzt. Seine konservative Grundhaltung ist seit jeher bekannt. Dass Kavanaugh von Präsident Trump im Juli für den Obersten Gerichtshof nominiert wurde, erfreut daher erwartungsgemäß die republikanische Parteibasis. Dagegen sind führende Kreise der Demokratischen Partei entsetzt: Die Entscheidung könnte die Rechtssprechung in den Vereinigten Staaten auf Jahrzehnte beeinflussen.

So sickert in diesen Tagen durch, wie tief der 53-Jährige in das parteipolitische Ränkespiel verstrickt ist: Aus den Akten des Nationalarchivs geht hervor, dass Kavanaugh bereits vor 20 Jahren in das Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton an zentraler Stelle eingebunden war. Wie die Washington Post berichtet, war Kavanaugh die treibende Kraft, die im Hintergrund darauf gedrungen hatte, Clinton zu Sexualpraktiken bis ins Detail zu befragen, die die damalige Praktikantin Monica Lewinsky in privaten Aufzeichnungen angedeutet hatte – ein Verfahren, dass der damalige Sonderermittler Kenneth Starr führte und später nach eigenen Worten bitter bereute. Bis heute steht der Vorwurf im Raum, die Ermittlungen zu Clintons privater Affäre seien ausschließlich aus politischen Gründen geführt worden und seien ethisch nicht zu vertreten gewesen.

Demokraten halten Kavanaugh für nicht wählbar

An scharfen Kritikern mangelt es daher nicht. So sagt Senator Bernie Sanders: „Wir müssen das amerikanische Volk mobilisieren, um Trumps reaktionären Kandidaten zu verhindern. Es wird nicht leicht, aber wir werden diesen Kampf gewinnen.“ Ähnlichen äußern sich Elizabeth Warren und Chuck Schumer. Kavanaugh, so die Senatoren, sei nicht wählbar.

Trump lässt sich von diesen Bedenken offenbar nicht beeindrucken. Der 72-Jährige nutzt die Gelegenheit, zumal die Besetzung eines frei werdenden Sitzes im Obersten Gerichtshof wohl zu den folgenreichsten Entscheidungen zählt, die ein Präsident treffen kann. So gehörte Anthony Kennedy, dessen Nachfolge Kavanaugh antreten soll, dem Gericht über drei Jahrzehnte hinweg an. Da Kavanaugh erst 53 Jahre alt ist, könnte er ebenfalls über lange Zeit entscheidende Weichen stellen. Gemeinsam mit Neil Gorsuch, der auf Trumps Vorschlag hin 2017 den Sitz von Antonin Scalias übernahm, gilt Kavanaugh dem Präsidenten offenbar als Garant einer konservativen Rechtsprechung.

Verfechter einer wortwörtlichen Auslegung der US-Verfassung

Tatsächlich sieht sich Kavanaugh als Verfechter einer wortwörtlichen Auslegung der US-Verfassung. Eine seiner Lieblingsthesen lautet: „Man muss die Verfassung so interpretieren, wie sie geschrieben worden ist, im Lichte der Tradition, Geschichte und gerichtlichen Auslegung.“ So gilt es dem Richter als Selbstverständlichkeit, dass jeder Amerikaner Schusswaffen besitzen und tragen darf. Der zweite Verfassungszusatz, der sich dem Recht des Waffentragens widmet, ist für ihn unstrittig.

Dass sich Trump ausgerechnet für den gebürtigen Washingtonian entschied, könnte allerdings auch andere Gründe haben. Obwohl Kavanaugh während der Clinton-Ermittlungen eine ebenso umstrittene wie aktive Rolle spielte , sprach er sich später dafür aus, dass US-Präsidenten vor Klagen grundsätzlich geschützt werden müssten, die sie von ihrem Amt ablenken könnten.

Da sich der gegenwärtige Präsident gleich einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten gegenübersieht, dürfte ihm diese Position durchaus entgegenkommen.

Von Stefan Koch/RND

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