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Deutschland / Welt De Maizière will keinen Familiennachzug
Nachrichten Politik Deutschland / Welt De Maizière will keinen Familiennachzug
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17:05 31.08.2017
Seit März 2016 gesteht die Bundesregierung vornehmlich syrischen, aber auch irakischen Flüchtlingen ausschließlich subsidiären Schutz mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren zu. Quelle: dpa
Berlin

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Flüchtlinge vom Recht auf Familienzusammenführung weiterhin ausschließen. Der CDU-Politiker kündigte an, Flüchtlingen mit subsidiärem, also beschränktem Schutz auch über den März 2018 hinaus den Zuzug von Ehegatten und minderjährigen Kindern nicht zu gestatten. Dafür werde er sich bei einem Wahlsieg der Union einsetzen, sagte de Maizière der „Heilbronner Stimme“.

Seit März 2016 gesteht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Weisung der Bundesregierung vornehmlich syrischen, aber auch irakischen Flüchtlingen ausschließlich subsidiären Schutz mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren zu. Eigentlich haben auch sie einen Rechtsanspruch auf den Nachzug enger Angehöriger. Doch dies wird seither vom BAMF verwehrt. Die Maßnahme wurde damals mit der Überforderung der für die Unterbringung zuständigen Kommunen begründet. Ob sie im März nächsten Jahres aufgehoben wird, ist ungewiss.

Kanzlerin Angela Merkel wollte sich in dieser Frage bei ihrer Sommerpressekonferenz am Dienstag nicht festlegen. Merkel erteilte der von Menschenrechtlern und flüchtlingspolitischen Organisationen vorgebrachten Forderung nach der Möglichkeit zur Familienzusammenführung aber auch keine klare Absage. „Ich werde mir das Anfang nächsten Jahres anschauen“, sagte die CDU-Chefin.

„Integration wird schwieriger, wenn Familien getrennt werden“

Wie viele Flüchtlinge im nächsten Jahr berechtigt sein könnten, ihre in Krisengebieten oder entlang der Flüchtroute wartenden Familienmitglieder zu sich zu holen, ist nicht bekannt. Die „Bild“-Zeitung hatte kürzlich über 390.000 Syrer spekuliert, ohne dafür belastbare Belege oder Quellen zu nennen. Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hatten diese Zahl umgehend aufgegriffen und jedem einzelnen Flüchtling – ebenfalls ohne die Grundlage seiner Berechnung offenzulegen – vier angeblich nachreisende Familienmitglieder zugerechnet. De Maizière will im Wahlkampf solchen Szenarien offenbar den Boden entziehen. „Wir schätzen auf jeden Flüchtling einen, der über Familiennachzug kommen wird“, sagte der Minister für den Fall, dass dies den Geflüchteten erlaubt werde – was de Maizière nun verhindern will.

Kritik daran kam von Grünen-Chef Cem Özdemir. „De Maizière entlarvt sich mit seinen Äußerungen als Integrationsverweigerer“, sagte Özdemir dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Wir wollen, dass anerkannte Geflüchtete ihre engsten Familienmitglieder nachholen dürfen“, sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl. „Einschränkungen beim Familiennachzug helfen niemandem“, betonte Özdemir. „Im Gegenteil: Integration wird schwerer, wenn Familien getrennt werden.“

„Gefahr, dass Menschen daran zerbrechen“

Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor den Folgen der jetzigen Regelung: „Die unzulässigen Einschränkungen beim Familiennachzug führen zu gravierenden Erschwernissen bei der Integration der nach Deutschland geflohenen Menschen, etwa beim Deutschlernen, da sie ständig in Sorge um die eigenen Familienangehörigen in Konfliktgebieten sind“, teilte das Institut mit. Und: „Je länger dieser Zustand andauert, desto größer wird die Gefahr, dass Menschen daran zerbrechen.“

Von Marina Kormbaki/RND

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