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Deutschland / Welt Das sind die Streitpunkte zwischen SPD und CDU
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11:13 27.11.2017
Kommt die Groko? Zwischen SPD und CDU gibt es noch einige Hürden. Quelle: dpa
Berlin

Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche hat sich die CDU-Spitze klar für das Ziel Große Koalition ausgesprochen. Die SPD zeigte sich in Teilen gesprächsbereit, will aber kein neues Bündnis mit der Union um jeden Preis. Einfach wird eine Einigung nicht, denn an etlichen Punkten könnte es zwischen den Parteien knirschen.

Flüchtlinge

Knackpunkte beim Thema Flüchtlinge sind der Familiennachzug und die von der CSU geforderte Obergrenze. In der Union ist man sich nicht vollständig einig über Kompromisse. „Eine Obergrenze, die nicht so heißen darf, verstößt immer noch gegen die Verfassung und die Genfer Flüchtlingskonvention. Daher wird es eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs mit der SPD nicht geben“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner. Während der Jamaika-Sondierungen hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seine Partei zu mehr Zugeständnissen aufgerufen: „Als Familienpartei kann die CDU in diesem Bereich Kompromisse machen.“ CSU-Vize Christian Schmidt machte allerdings klar, dass seine Partei in dieser Frage nicht gesprächsbereit ist: „Am Nein der CSU zum Familiennachzug wird nicht gerüttelt.“

Renten

Während die Union die Rente für so sicher hält, dass sie vorerst keinen größeren Reformbedarf sieht, wollen die Sozialdemokraten mit einer größeren Rentenreform das Absenken des Rentenniveaus stoppen und das Rentenniveau mindestens bis 2030 auf dem derzeitigen Niveau von 48 Prozent einfrieren. Den Beitrag zur Rentenversicherung wollen die Sozialdemokraten auf 22 (derzeit: 18,7) Prozent begrenzen. Für die Stabilisierung des Rentenniveaus will die SPD deshalb mehr Steuermittel aufwenden. Die Sozialdemokraten wollen zudem eine Solidarrente für Geringverdiener einführen. Das lehnt die CDU bisher ab.

Arbeit

Streitpunkt hier ist vor allem das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit. Während die SPD darauf pocht, hat die CDU das Rückkehrrecht bereits in der vergangenen Legislaturperiode blockiert. Die SPD will zudem die sachgrundlose Befristung abschaffen und Ausnahmen beim Mindestlohn abschaffen.

Fachkräfte

CDU und CSU wollen ein sogenanntes Fachkräftezuwanderungsgesetz schaffen. Es soll die legale Beschäftigung von Migranten aus Nicht-EU-Staaten ermöglichen. Die Zuwanderer sollen einen Arbeitsplatz nachweisen müssen und ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren können. Die SPD will den Zuzug von Fachkräften mit einem Punktesystem regeln und fördern. Dabei werden Kriterien wie Ausbildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse, Alter und Integrationsfähigkeit berücksichtigt. Wie viele qualifizierte Fachkräfte pro Jahr einwandern können, soll flexibel über eine Quote gesteuert werden. Die Quote orientiert sich an der Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt, hieß es im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Eine Einigung scheint hier möglich.

Gesundheit

Die SPD hat sich vor der Bundestagswahl für die Schaffung einer Bürgerversicherung ausgesprochen, in die auch Beamte, Selbstständige und Freiberufler eintreten können. Privatversicherte sollten die Wahl haben zu wechseln. CDU und CSU wollen das bestehende System von privater und gesetzlicher Krankenversicherung nicht ändern – sie lehnen die Einführung einer Bürgerversicherung ab.

Steuern

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel stellte schon vor einer möglichen Einigung auf Sondierungsgespräche klar: „Ein „Weiter so“ wird es in keinem Fall geben. Das gilt ganz ausdrücklich bei Steuern und größten Vermögen“, sagte der hessische SPD-Landeschef. Im Wahlprogramm hatte die SPD eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent angekündigt, der Grenzwert sollte auf 76.000 Euro angehoben werden. Entlastet werden sollten Bezieher unterer und mittlerer Einkommen, zudem sollen sehr große Erbschaften höher besteuert werden. Die Union hingegen will Steuern für alle senken, um 15 Milliarden Euro sollen Bürger bei der Einkommensteuer entlastet werden. Der Spitzensteuersatz sollen nach Unions-Forderungen erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen erhoben werden, statt wie bisher bei 54.000 Euro.

Wohnen

Damit Wohnen vor allem in gefragten Gegenden bezahlbar bleibt, will die SPD die Mietpreisbremse verschärfen. Die Union lehnt das strikt ab. „Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise.“, heißt es im Wahlprogramm.

Familien

Einig sind sich die Parteien darin, dass Familien stärker finanziell unterstützt werden sollten. Die Herangehensweise ist allerdings unterschiedlich. Während die SPD das Kindergeld nach Einkommen staffeln will und für arme Familien Kindergeld und -zuschlag zu einem erweiterten Kindergeld zusammenfassen will, setzt man bei der Union auf eine pauschale Erhöhung um 25 Euro. Der Kinderfreibetrag soll zudem von bisher 7356 Euro in zwei Schritten bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene – derzeit 8820 Euro – angehoben werden.

Verteidigung

Während die Union die Ausgaben für Verteidigung bis zum Jahre 2024 schrittweise in Richtung 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen will, ist gegen eine Festlegung der Verteidigungsausgaben auf einen bestimmten Teil des BIP. Eine Erhöhung des Budgets auf 2 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung würde einer Verdoppelung der bisherigen Ausgaben gleichkommen, so das Wahlprogramm. „Das wird es mit der SPD nicht geben.“

Von RND/sag

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