Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Das ist der neue Digitalrat der Bundesregierung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Das ist der neue Digitalrat der Bundesregierung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:16 22.08.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Mitgliedern des Digitalrates im Bundeskanzleramt. Quelle: Steffen Kugler/dpa
Berlin

Ein zehnköpfiges Expertengremium berät die Bundesregierung künftig bei der Digitalisierung des Landes. Das Kabinett setzte am Mittwoch den Digitalrat ein, der im Anschluss gleich zu seiner ersten Sitzung zusammenkam. Das Gremium aus Wissenschaftlern, Forschern, Unternehmern und Start-up-Gründern soll mindestens zweimal pro Jahr mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiteren Regierungsmitgliedern tagen, um ihre Praxiserfahrungen in die Politik einzubringen.

„Wir sollen die Bundesregierung beraten, wir sollen sie antreiben, und wir sollen sie unterstützen“, erklärte die frühere Verteidigungsstaatssekretärin und Unternehmensberaterin Katrin Suder, die den Vorsitz im Digitalrat übernommen hat. Merkel erwartet nach eigenen Worten „einen lebendigen Austausch, der uns insgesamt in unserer Arbeit gut voranbringen wird“. Die Einrichtung eines Digitalrats hatten CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Und die Vorfreude ist groß, wie Regierungssprecher Steffen Seibert auch auf Twitter zeigt:

Aber was plant der Digitalrat eigentlich für...

...die Verwaltung

Die Bundesregierung hat den Aufbau eines Online-Bürgerportals angekündigt, in dem man unbürokratisch einen Reisepass beantragen oder sein Auto zulassen kann. Bei diesem Thema kann sich vor allem die amerikanische Rechtsprofessorin Beth Simone Noveck einbringen. Sie war unter US-Präsident Barack Obama Direktorin der Open-Government-Initiative im Weißen Haus und amtiert derzeit als Chief Innovation Officer des Bundesstaates New Jersey.

...die Wirtschaft

Das Gremium wird kein deutsches Google aus dem Boden stampfen können, sondern sich eher auf Rahmenbedingungen für die Start-up-Szene und den Mittelstand fokussieren. Digitalrat-Mitglied Ijad Madisch, Mitbegründer des Wissenschaftlernetzwerks ResearchGate, sagte, er wolle helfen, dass mehr Unternehmen gegründet werden. Seine Kollegin Stephanie Kaiser, Geschäftsführerin von Heartbeat Labs, regte die Förderung von Geschäftsmodellen an, die auf digitalen Produkten oder Prozessen beruhen.

... die Bildung

Hier gibt es große Defizite. Zwar wurde schon vor über zwei Jahren ein milliardenschwerer Digitalpakt für die Schulen angekündigt. Doch erst in dieser Legislaturperiode soll sich endlich etwas tun. Bildungsexpertin im Digitalrat ist die Österreicherin Ada Pellert, die Rektorin der FernUniversität Hagen. Sie beschäftigt sich aber weniger mit den Fragen der Infrastruktur, sondern den Inhalten der digitalisierten Bildung und Themen wie dem lebenslangen Lernen.

... die Infrastruktur

In vielen Regionen fehlt es an der grundlegenden Infrastruktur, nämlich einem schnellen Internet. Zwar hatte die Vorgängerregierung unter dem damaligen Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) ein groß angelegtes Förderprogramm aufgelegt. Doch in dem bürokratisch überfrachteten Verfahren wurden kaum Fördermittel abgerufen. Im Digitalrat befinden sich keine ausgesprochenen Experten für Infrastrukturfragen.

FDP: Digitalrat reicht nicht aus

Der Nationale Normenkontrollrat begrüßte die Einsetzung des neuen Gremiums. Der Vorsitzende Johannes Ludewig erklärte, bei der Digitalisierung der Verwaltung habe Deutschland im europäischen Vergleich einen deutlichen Rückstand. „Hier kann der Digitalrat eine wichtige Hilfe sein.“ Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Frank Sitta hält den Digitalrat hingegen für nicht ausreichend: „Unser Land braucht ein Digitalministerium mit klaren und weitreichenden Handlungskompetenzen und kein weiteres zahnloses Gremium, das nur über Digitalisierung redet.“

In dem Rat sitzen neben Suder unter anderem Peter Parycek, Leiter des Kompetenzzentrums Öffentliche IT am Fraunhofer Fokus Institut, der an der Universität Oxford lehrende Internet-Professor Viktor Mayer-Schönberger, die New Yorker Professorin Beth Simone Noveck, die bereits die Regierung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama beim Aufbau einer Digitalplattform beraten hat, der Harvard-Professor und Regulierungsexperte Urs Gasser sowie die Rektorin der Fernuniversität Hagen, Ada Pellert. Merkel hatte in ihrem Podcast am Wochenende gesagt, der Digitalrat werde ein schlagkräftiges Gremium mit Experten sein, „die uns antreiben, die uns unbequeme Fragen stellen“.

Digitalbranche fordert schnelle und entschiedene Umsetzung

Der Internetwirtschaft-Verband eco erklärte, die Zeit des Redens sei vorbei. „Der Digitalisierungszug fährt. Die Bundesregierung muss jetzt längst überfällige Antworten auf drängende Fragen zur Zukunft des Digitalstandorts Deutschland geben“, sagte eco-Vorstand Oliver Süme.

Bitkom-Präsident Achim Berg betonte, bei der Digitalisierung habe Deutschland vor allem ein Umsetzungsproblem. „Egal ob Breitband-Infrastruktur, der Digitalpakt für Schulen, der Aufbau eines einheitlichen Bürgerportals für Behördendienste oder eine Strategie für die Künstliche Intelligenz: Die Vorhaben müssen schnell und entschieden in die Praxis umgesetzt werden.“ Der Bundesverband Deutsche Startups erklärte, die Bundesregierung hat sich internationale Expertise an den Tisch geholt, die dabei helfen könne, den Rückstand in Sachen Digitalisierung aufzuholen.

Von RND/dpa/lf

Landwirte, die wegen der extremen Dürre in ihrer Existenz bedroht sind, werden entschädigt. Gut so! Weniger gut ist, wie selbstverständlich Bauernvertreter inzwischen nach Staatsknete rufen. Ein Plädoyer für mehr Unternehmergeist.

22.08.2018

Antimuslimische Angriffe werden seltener, auch die Zahl der Angriffe auf Moscheen sinkt im ersten Halbjahr 2018 deutlich. Die Zahl der Verletzten jedoch stieg.

22.08.2018

Das Schuldeingeständnis seines Anwalts bringt US-Präsident Donald Trump an die Schwelle zu einem Amtsenthebungsverfahren. Doch nicht zu früh freuen: Verloren hat er sein Amt damit noch lange nicht. Ein Kommentar von Gordon Repinski.

22.08.2018