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Deutschland / Welt Das harte Ringen um den GroKo-Treueschwur
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22:39 02.02.2018
„Sorgfalt vor Schnelligkeit“, mahnt SPD-Chef Martin Schulz gestern in der zugigen Passage vor dem Willy-Brandt-Haus. Quelle: dpa
Berlin

Irgendwann soll es zum GroKo-Schwur kommen. Wahrscheinlich tief in der Nacht oder früh am Morgen. Das gehört zum Ritual. „Sorgfalt vor Schnelligkeit“, mahnte SPD-Chef Martin Schulz am Freitag in der zugigen Passage vor dem Willy-Brandt-Haus. Es bestehe kein Zeitdruck. Es gebe noch „eine ganze Reihe sehr ernster Dissenspunkte“, stellt sich Kanzlerin Angela Merkel auf ein zähes Finale ein und überlässt es CSU-Chef Horst Seehofer, Optimismus zu verbreiten: „Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen die nächsten Tage.“

Durch das Berliner Regierungsviertel flirren immer neue Meldungen über Zwischenergebnisse und mögliche Kompromisskorridore. Es ist der Tag, an dem die Spitzen von Union und SPD sich sortieren und klären, was die dicken Brocken fürs Verhandlungsfinale sein werden und wo es sich um Nebenkriegsschauplätze handelt.

Elf Milliarden Euro für die Bildung

Die Arbeitsgruppen haben viele Seiten Papier produziert, einige mit vielen eckigen Klammern noch, aber immerhin. Ein Bildungspaket ist geschnürt, mit einem Volumen von Elf Milliarden Euro: Geld für Ganztagsschulen, ein höheres Bafög und einen Digitalpakt. Bessere Bildung könnte zu einem Prestigeprojekt dieser GroKo werden. Wenn sie denn am Ende zustande kommt.

Inzwischen bilden sich Konturen eines Koalitionsvertrags heraus – dazu gehört auch ein „Deutschland-Kapitel“, das auf den Punkt bringen soll, wie sich Union und SPD die Zukunft des Landes vorstellen. Daneben gibt es sehr viel, teils schon sehr Konkretes: Etwa, dass die Rückkehr zu gleichen Kassenbeiträgen für Arbeitgeber und Beschäftigte 2019 erfolgen soll.

Oder dass sich Union und SPD verpflichtende Software-Updates für schmutzige Diesel offenhalten. Die Steuer auf Flugtickets soll abgeschafft werden, bei der Polizei in Bund und Ländern sind 15 000 neue Stellen geplant. Und auch für den zuletzt weiter umstrittenen Familiennachzug habe man jetzt eine Lösung gefunden, hieß es gestern Nachmittag.

Beim Thema Rüstung droht weiter Streit

Wären da nur nicht die ernsten Dissenspunkte, von denen die Kanzlerin spricht. Das fängt dabei an, dass sich die Arbeitsgruppe zum bezahlbaren Wohnen in der Nacht zu Freitag nur darauf einigte, sich nicht einigen zu können. Es geht weiter mit dem fortgesetzten Ringen um eine gemeinsame Linie beim Thema Rüstungsexporte. Die größten Problempunkte waren allerdings unverändert der künftige Umgang mit befristeten Arbeitsverträgen sowie Maßnahmen gegen die von der SPD angeprangerte „Zwei-Klassen-Medizin“.

Schulz muss sich als Kämpfer geben

Hinter den Kulissen wird hier bereits kräftig sondiert, die Entscheidung in der Spitzenrunde vorbereitet. Ausgang ungewiss. Für die SPD-Seite ist klar, dass die Forderungen der Parteitagsdelegierten sicherlich nicht zu 100 Prozent erfüllt werden können.

Auf Unionsseite realisiert man, dass Zugeständnisse gemacht werden müssen, um mit diesen tief verunsicherten Genossen zum Abschluss zu kommen. Die GroKo-Unterhändler sind auf alles eingestellt: auf ein kräftezehrendes Wochenende und darauf, dass sich die Verhandlungen bis Dienstag ziehen könnten. In der Union weiß man, dass besonders SPD-Chef Schulz die Inszenierung mit Marathonsitzungen bis ultimo braucht: um „seiner“ Basis zu zeigen, dass er alles gegeben hat.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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