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Deutschland / Welt Das große Scheitern der Klimapolitik
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Das große Scheitern der Klimapolitik
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06:15 04.11.2017
Kohle und kein Ende? Blick aus einem Kleinflugzeug auf die Kühltürme des Braunkohlekraftwerks der Vattenfall AG im südbrandenburgischen Jänschwalde. Quelle: dpa
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Berlin/Bonn

Mit jeder Stunde, die verstreicht, nimmt der Himmel draußen immer mehr das Trübgrau der Spree an. Drinnen, im Kaisersaal der Parlamentarischen Gesellschaft, steckt die Debatte um Deutschlands Beitrag zum Klimaschutz im Streit um Zahlen und Verben fest. Gereizte Stimmung. Die Kellner reichen den Unterhändlern von Union, FDP und Grünen Kaffee, Saft und Kekse nach. Christian Linder bestellt sich eine Cola Zero.

Der Parteichef der Liberalen holt zu einem Beitrag über das Wünschen aus. „Wünschenswert“ sei, dass Deutschland an seinem Klimaziel für das Jahr 2020 festhalte; es sieht die Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 vor. Allerdings ließen sich aus Wünschen keine verbindlichen Maßnahmen zu deren Umsetzung ableiten, sagt Lindner. Der Seitenhieb auf die Grünen-Forderung nach einem Kohleausstieg spornt ihn weiter an, Lindner blickt entschlossen zu den Grünen am anderen Tischende. CDU-Ministerpräsident Armin Laschet nickt dem Liberalen gerade zu, als die Bundeskanzlerin das Wort ergreift. „Die Klimaziele stehen nicht zur Debatte“, sagt Merkel. Niemand widersetzt sich dem Ordnungsruf. Das Thema Klimapolitik bleibt ungelöst.

Der Streit, der sich am Nachmittag dieses 26. Oktobers in der Parlamentarischen Gesellschaft auftut, sagt einiges über die schlechte Laune in den Jamaika-Verhandlungen. Doch er ist mehr als ein Stimmungsindikator: In der deutschen Klimapolitik passen Wunsch und Wirklichkeit schon lange nicht mehr zusammen. Nach außen werden große Ziele medienwirksam vereinbart, nach innen tun die Lobbyisten alles dafür, die Umsetzung dieser Ziele zu verhindern. Und wenn es passt, spielt die Politik das Spiel mit.

Eisschmelze auf Grönland: Kanzlerin Merkel und ihr damaliger Umweltminister Gabriel erklären 2007 den Klimaschutz zur Priorität. Quelle: dda

Vor zwei Jahren einigte sich die Weltgemeinschaft in Paris unter Tränen der Ergriffenheit darauf, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Unternommen wurde bisher nichts, um das Ziel zu erreichen. Nun soll sich die am Montag beginnende UN-Klimakonferenz in Bonn der Umsetzung widmen.

Dass ausgerechnet jetzt ein paar Autostunden entfernt in Berlin eine Debatte über die Verbindlichkeit von Klimazielen tobt, ist mindestens zeitlich unpassend. Man muss hoffen, dass die Delegation der dem Untergang geweihten Fidschi-Inseln, unter deren Präsidentschaft die Konferenz steht, die Sondierungen nicht so genau verfolgt. Denn Deutschland sieht sich zwar als Erfinder der Energiewende und Vorreiter beim Klimaschutz – ist aber bislang vor allem Vorreiter bei der Ankündigung ehrgeiziger Absichten.

Vor fast genau zehn Jahren, im August 2007 blickt Angela Merkel beeindruckt in die Weiten der Schneelandschaft Grönlands. Sie trägt eine rote Windjacke, neben ihr, im Partnerlook, SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel. „Ich glaube, dass vor uns für die Bekämpfung des Klimawandels sehr entscheidende Jahre liegen“, sagte die Kanzlerin seinerzeit. Aus Merkel wurde die „Klimakanzlerin“. Wenige Monate später verkündete Gabriel beim Klimagipfel am palmengesäumten Strand von Bali das neue deutsche Klimaziel. Bis zum Jahr 2020 sind es noch 13 Jahre.

40 Prozent weniger – der Konsens steht

Fortan galt die Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent als gesellschaftlicher Konsens. Union und FDP verankerten das Ziel 2009 im Koalitionsvertrag, es gibt Fotos mit lächelnden Politikern in der Bundespressekonferenz. Zwei Jahre später änderte selbst die Reaktorkatastrophe von Fukushima nichts an den Zielen. Doch im März 2011 stellte die schwarz-gelbe Regierung die Energiepolitik auf den Kopf. Deutschland zog den Atomausstieg vor und verschaffte damit der Kohle unerwartet neue Bedeutung. Doch die Klimaziele blieben. Wie beides zugleich gelingen sollte, blieb offen. Es waren ja noch neun Jahre Zeit.

Zu Beginn der Großen Koalition 2013 wissen Merkel und Gabriel, der mittlerweile ihr Vizekanzler ist, dass ihnen nur noch sieben Jahre bleiben, um die Klimaziele zu erreichen. Die neue Legislaturperiode ist die letzte Chance. Eines Tages werden beide daran gemessen werden – Merkels Kanzlerschaft und Gabriels Zukunft. Der damalige SPD-Chef will sich als Macher der Energiewende fürs Kanzleramt empfehlen. Dafür möchte er sich die Tür zu den Grünen offen halten. Gabriel stellt sich als Wirtschafts- und Energieminister ein Superressort zusammen und holt sich mit Rainer Baake und Matthias Machnig zwei gut vernetzte Staatssekretäre an die Seite, die wie er selbst früher für das Bundesumweltministerium arbeiteten. Baake ist Grüner durch und durch, ein Vordenker der Energiewende.

Mit aller Kraft: Bergbaumaschinen fördern im Tagebau Garzweiler bei Erkelenz in Nordrhein-Westfalen Braunkohle. Quelle: dpa

Baake weiß, wo er ansetzen muss: Allein die Energiewirtschaft ist für 40 Prozent der Treibhaus-Emissionen verantwortlich. Und der klimaschädlichste Energieträger ist die Braunkohle. Fast die Hälfte der CO2-Emissionen im Stromsektor geht auf die Braunkohle zurück.

Weniger Strom aus Braunkohle bedeutet weniger Emissionen. Doch die Gleichung birgt Risiken. Geht das: Aus Atom- und Kohlestrom gleichzeitig auszusteigen, ohne Gefahr zu laufen, dass der Strom unzuverlässig und teuer wird? Und machen das auch die Menschen mit, die davon leben, dass aus Kohle Strom wird?

Baake will es versuchen. Seine Mission und Gabriels Ehrgeiz münden im „Klimaschutzbeitrag“. Die Idee dahinter: Von 2017 an sollen Stromkonzerne für ältere Kohlekraftwerke eine Abgabe entrichten, wenn diese zu viel Kohlendioxid ausstoßen. Ältere Anlagen würden so aus dem Markt gedrängt.

Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen – die Kohleländer werden kalt erwischt.

Die Kohleländer schließen die Reihen

Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber schlägt am Morgen des 21. März 2015 die Zeitung auf und traut seinen Augen nicht, als er über die Pläne liest. Er fragt sich, wie sich nun ein Käufer für den Lausitzer Tagebau finden soll, den der schwedische Stromkonzern Vattenfall loswerden will.

In Düsseldorf lässt Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin seine Leute durchrechnen, was der Klimaschutzbeitrag für das rheinische Braunkohlerevier bedeuten würde. Der mit den Grünen hart errungene Kompromiss zum unbefristeten Fortbestand des Braunkohletagebaus in Garzweiler II ist ja erst ein Jahr alt.

Bei Michael Vassiliadis, dem Chef der Gewerkschaft IG BCE, melden sich in Hannover besorgte Betriebsräte. Am 27. März fahren Duin, Gerber und Vassiliadis ins Bundeswirtschaftsministerium.

Die Welt zu Gast in Bonn

Im beschaulichen Bonner Rheinauen-Park werden die letzten Tische, Stühle und Stellwände in die weißen Pavillons geräumt. Auf 35 000 Quadratmetern ist hier ein riesiges provisorisches Konferenzzentrum entstanden – Ausstellungen, Workshops, Diskussionen rund ums Thema Klimawandel wird es hier vom 6. bis zum 17. November geben. Die eigentlichen Verhandlungen der Weltklimakonferenz, bei der von Montag an die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 ausgehandelt werden soll, finden auf dem benachbarten Bonner UN-Campus statt. Die Präsidentschaft haben die Fidschi-Inseln, Deutschland springt als Gastgeber ein. Angemeldet sind rund 23 000 Teilnehmer aus 197 Staaten, 500 Nichtregierungsorganisationen aus Wirtschaft, Umweltschutz, Forschung und Kirchen und 1300 Journalisten.

Nachdem um 14.30 Uhr die Tür von Gabriels Büro ins Schloss gefallen ist, blicken sich die Männer ernst an. Die Stimmung ist explosiv. Gabriel besteht auf den Klimazielen, er besteht auf der Abgabe. Es geht ja auch um seine Zukunft. Baake liefert die passenden Zahlen. Doch Duin, Gerber und Vassiliadis bleiben hart. Vassiliadis spricht von Versorgungsengpässen und steigenden Preisen. Gerber und Duin warnen vor Tausenden Arbeitslosen und dem Niedergang ganzer Regionen. Es wird laut. Argumenten folgen Beschimpfungen. Duin, Gerber und Vassiliadis reisen ab.

Per SMS, per Mail, am Telefon – Gabriel versucht auf allen Wegen, seine SPD-Kollegen auf Linie zu bringen, vergeblich. Auch bei Vassiliadis, der in engem Austausch mit den Stromkonzernen steht, prallt der Vizekanzler ab. Der Gewerkschaftsboss zweifelt die Gutachten für die Klimaabgabe an. Wirklichkeitsfremde Szenarien und Parameter seien das. Nichts als Ideologie. Er versucht Gabriel davon zu überzeugen, dass die Klimaabgabe nicht bloß zur Schließung von Braunkohlekraftwerken führen werde, sondern auch zur Stilllegung angeschlossener Gruben, zu Arbeitslosigkeit. „Hör auf, das stimmt nicht“, ruft Gabriel.

Dann, an einem Frühlingsabend Anfang April, sagt Vassiliadis: „Meine Leute stehen.“

17 000 Kumpel ziehen zum Kanzleramt

Es ist keine leere Drohung, wie sich drei Wochen später am 25. April 2015 zeigt. Die nicht als streikfreudig bekannte IG BCE lässt 17 000 Kohlekumpel vom Wirtschaftsministerium zum Kanzleramt ziehen. „Keine Kohle, keine Arbeit, keine Zukunft“, heißt es auf den Transparenten, und: „Wir elektrisieren Deutschland.“

Parallel dazu bläst der Wirtschaftsflügel der Union im Bundestag zum Protest. Die Abgeordneten geißeln Gabriels Vorschlag als „absolut unterirdisch“. Sie schreiben mit der CDU-geführten sächsischen Landesregierung Briefe ans Ministerium und, wirkungsvoller, an Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Darin warnen sie vor einem klimapolitisch wirkungslosen nationalen Alleingang und einer Gefährdung der energieintensiven Wirtschaft.

Der CDU-Energiepolitiker Joachim Pfeiffer kann sich noch heute über diesen „Schwachsinnsvorschlag“ in Rage reden. „Glauben Sie ernsthaft, dass wir mit nationalen Maßnahmen die Welt retten?“, fragt Pfeiffer.

Dagegen: Demonstranten protestieren im April 2015 gegen die Kohleverstromung im rheinischen Revier. Quelle: imago

Weder die Kundgebung vor dem Kanzleramt noch der Druck aus demselben heraus bringen Gabriel zum Einlenken. Was ihn schließlich umstimmt, ist ein von Vassiliadis eingeholtes Gegengutachten. Der IG-BCE-Chef legt es bei einem Treffen im Mai vor. Die Wirtschaftsprüfer der Stromkonzerne haben mit Stempel und Siegel haftend beglaubigt, dass die Klimaabgabe unzumutbar sei. Gabriel misstraut jetzt den Szenarien aus seinem Haus. Und als dann bei dem Treffen am Abend des 3. Juni im Berliner Gästehaus der IGBCE Vassiliadis und die anderen bei frischem Spargel eine Alternative zur Klimaabgabe präsentieren, die Kohlereserve, knickt Gabriel ein. „Jetzt lassen wir mal all diese Gutachten“, sagt er. Die Klimaabgabe ist vom Tisch. Es sind noch fünf Jahre, um die Klimaziele zu erreichen.

Die Kohlereserve sieht vor, dass bei fünf alten Kohlekraftwerken schrittweise Blöcke runtergefahren werden, bevor sie schließlich nach vier Jahren ganz vom Netz gehen. Für den Betrieb als Reserve erhalten die Konzerne 1,6 Milliarden Euro, für die letztlich die Stromkunden aufkommen. Das Konstrukt ist teuer, sein Beitrag zum Erreichen der Klimaziele sehr gering. Im Haus von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) haben sie das so nicht kommen sehen.

„Ich habe ganz kurz das Fenster geöffnet und die Realität reingelassen“: IGBCE-Chef Michael Vassiliadis. Quelle: Rainer Surrey

„Wir haben uns verschätzt“, sagt der scheidende Staatssekretär Jochen Flasbarth. „Zwar haben wir jetzt ein paar Kraftwerksblöcke weniger, aber die anderen produzieren einfach mehr Kohlestrom.“ Es ist betriebswirtschaftlich sinnvoll, ein abgeschriebenes Braunkohlekraftwerk durchlaufen zu lassen, selbst wenn man den Strom nicht braucht. Der Kohlestromexport nimmt weiterhin zu, und die bei der Produktion entstehenden Emissionen fallen natürlich nicht bei den Abnehmern in der europäischen Nachbarschaft an. Sie lasten auf der deutschen Klimabilanz. Rückblickend, so Flasbarth, hätte man die Menge des zu produzierenden Kohlestroms begrenzen müssen.

Jetzt droht Deutschland sein selbst gestecktes Ziel dramatisch zu verfehlen. Es müsste binnen drei Jahren noch 155 Millionen Tonnen Kohlendioxidausstoß einsparen. So groß ist die Klimalücke. Seit 2010 betrug die Minderung aber nur 36 Millionen Tonnen.

Es sind Zahlen, die zu Dokumenten des Scheiterns geworden sind.

„Es gab gute Argumente für die Klimaabgabe“, sagt Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig heute. „Aber es macht doch wenig Sinn, Dinge mit dem Kopf durch die Wand durchsetzen zu wollen. Die Front war sehr breit.“ Vassiliadis blickt zufrieden zurück. „Ich habe ganz kurz das Fenster geöffnet und die Realität reingelassen“, sagt er in seinem Büro in Hannover. Ein massives Steuerrad ziert die Wand hinter ihm.

Zumutungen für alle – der bessere Weg?

Vielleicht wäre Deutschland heute im Klimaschutz weiter, hätte die Bundesregierung nicht nur der Kohleindustrie, sondern auch den Automobil-, Immobilien- und Agrarkonzernen Zumutungen abverlangt. Vielleicht wäre bei der Kohle mehr drin gewesen, hätte Gabriel seine Widersacher stärker eingebunden. Große Wenden lassen sich in einer Demokratie nicht gegen jene, sondern nur mit jenen verwirklichen, die sie betreffen.

„Es war ein großer strategischer Fehler, die Debatte von vornherein auf die Klimaabgabe als einzig selig machendes Instrument zu verengen“, sagt Duin, der heute nicht mehr Minister ist. „Angesichts so stark auseinandergehender Interessen wäre eine generelle Debatte über die Zukunft der Energiewirtschaft einem Kompromiss dienlicher gewesen.“

Brandenburgs Wirtschaftsminister Gerber stellt sich ein auf die Wiederaufnahme des Kampfes um die Kohle. Rhetorisch hat er bereits aufgerüstet. „Eine Deindustrialisierung Deutschlands rettet nicht das Weltklima“, sagt Gerber in seinem Büro in Potsdam. Die Warnung gilt vor allem den Grünen in den Jamaika-Sondierungen.

Am vergangenen Donnerstag stand das Thema Klimapolitik wieder auf der Tagesordnung der Verhandler. Die Parteien hatten die Debatten diesmal den Fachleuten überlassen. Eine Lösung gibt es immer noch nicht, in der kommenden Woche soll es weitergehen.

Es ist ja noch Zeit.

Von Marina Kormbaki

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