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Deutschland / Welt Das bedeutet Schröders Einstieg bei Rosneft
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Das bedeutet Schröders Einstieg bei Rosneft
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11:13 29.09.2017
Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (r.) und Igor Setschin, Vorstandsvorsitzender des russischen Ölkonzerns Rosneft. Quelle: dpa
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Berlin

Wenn Gerhard Schröder über den russischen Ölriesen Rosneft redet, zeichnet er ein Unternehmen in leuchtenden Farben. Größter Erdölkonzern der Welt, begehrt bei internationalen Investoren, wichtig für die Mineralölversorgung in Deutschland.

Folgt man dagegen westlichen Experten, erscheint Rosneft als düsteres Konglomerat aus politischen Abhängigkeiten, pikanten Affären und mafiösen Strukturen. Als verlängerter Arm des Kreml wird Rosneft beschrieben. Als zentraler Baustein des Machtapparats von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Stimmt alles nicht, sagt Schröder. Das Unternehmen sei international aufgestellt, wichtige Anteilseigner kämen aus Großbritannien und der Schweiz. Eigentlich empfindet er es ja schon als Zumutung, seine Beweggründe überhaupt diskutieren zu müssen. Man stelle sich vor, er würde nicht bei Rosneft in Russland, sondern bei Exxon Mobil in den USA anheuern, sagt Schröder. „Alle wären doch begeistert.“ So sah er das im Sommer bei einer Wahlkampfveranstaltung mit dem niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil. So sieht er das immer noch.

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Vom Entsetzen in der SPD und in deutschen Medien über seinen neuen Job bei Rosneft hat sich der Altkanzler nicht beeindrucken lassen. Falls doch, hat er es nicht gezeigt. Im Gegenteil. „Der Mainstream war noch nie ein Gewässer, das mich sonderlich interessiert hat“, sagt er. „Das ist mein Leben, und darüber entscheide ich.“

Übernimmt Schröder Aufsichtsrats-Vorsitz?

Am Freitag entscheiden aber erst mal andere. Bevor Schröder in das bislang neunköpfige „Board“ des russischen Unternehmens einziehen kann, muss er von der Aktionärsversammlung in Sankt Petersburg gewählt werden. Das wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geschehen, zumal Schröder von der russischen Regierung und damit dem Mehrheitsaktionär nominiert worden ist. Russische Quellen berichten sogar, Schröder werde den Vorsitz des Gremiums übernehmen. Es ist ein Posten, der vergleichbar ist mit einem deutschen Aufsichtsratsvorsitz. Beratungs- und Kontrollfunktionen, ein paar Sitzungen im Jahr, laut Schröder etwa 300.000 Euro Salär.

Der Kreml feiert die Neuverpflichtung bereits als Coup. „Meines Erachtens ist Schröders Kandidatur ein sehr bedeutsames Ereignis und für den Markt positiv“, sagte Russlands Energieminister Alexander Nowak in dieser Woche der „Welt“. Schröder trete „für eine konsequente Wiederherstellung und Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und Europa beziehungsweise Russland und Deutschland“ ein. Das sei doch positiv, finden die Russen.

„Er wird da nicht drauf verzichten“

In der SPD sieht man das ein wenig anders. Vor allem Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich tödlich geärgert, als die Diskussion über den Altkanzler aufkam. Eine solche Debatte auf dem Höhepunkt des Bundestagswahlkampfes war das Letzte, was der SPD-Kanzlerkandidat gebrauchen konnte. Er hat das Schröder auch gesagt. Am Telefon. Hat ihn sogar aufgefordert, die Sache sein zu lassen. Doch Schröder hat nicht mit sich reden lassen. „Er lacht dann in solchen Momenten sein typisches Lachen“, sagt einer, der den früheren Bundeskanzler lange kennt. „Dann weiß man, er wird da nicht drauf verzichten.“

Manchen treibt die Frage um, warum Schröder nicht verzichtet. Warum er sich das antut, seinen Ruf ruiniert, und den der deutschen Politik gleich mit. Die Antwort darauf ist vielschichtig. Sie beginnt damit, dass Schröder laut einem langjährigen Wegbegleiter gar nicht glaubt, dass der neue Nebenjob seiner Partei schadet. Zumindest glaubt er, dass die Debatte der SPD nicht schaden muss. Seine Kritiker hätten ein Interesse an einem neuen Kalten Krieg mit Russland, sagt Schröder. „Ich bin daran nicht interessiert. Und die meisten Deutschen auch nicht.”

Es ist eine typische Schröder-Schlitzohrigkeit: der eigene Nebenjob als Beitrag zum Weltfrieden? Diese Deutung gefällt ihm. Man darf Schröder allerdings bei aller Kritik unterstellen, dass er in Sachen Russland ein Überzeugungstäter ist. Er betrachtet Wladimir Putin nach wie vor als persönlichen Freund – und er mag dessen Dämonisierung nicht. „Ich glaube, dass es nicht vernünftig ist, unseren größten Nachbarn Russland ökonomisch und politisch zu isolieren“, sagt Schröder.

Schröder verweist auf Rosnefts Bedeutung für Deutschland

Auch auf die Bedeutung Rosnefts für Deutschland wird verwiesen. Schröder selbst hat das ebenfalls getan. Er hat die Arbeitsplätze in Deutschland genannt, die an dem russischen Unternehmen hängen. Rosneft hält Anteile an drei deutsche Raffinerien – im brandenburgischen Schwedt, im baden-württembergischen Karlsruhe und im bayerischen Vohburg. Rund 12 Prozent der deutschen Raffinerie-Kapazitäten kontrollieren die Russen. Sie sind damit der drittgrößte Spieler auf dem deutschen Markt. Rund 3000 Jobs hängen von ihnen ab. Und es könnten noch mehr werden, denn Rosneft plant Millioneninvestments – auch in Deutschland. Von 600 Millionen Euro in den nächsten Jahren ist die Rede.

Die Zentrale des russischen Ölkonzerns Rosneft. Quelle: RIA NowostiRIA Nowosti

Nutzt Schröders neuer Posten nicht nur Schröder, sondern auch deutschen Interessen? In der Wirtschaft findet man diese Deutung weniger abwegig als in der Politik. Mancher Manager sieht die Sache pragmatisch. Die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland sind schwierig, seit die Europäische Union Sanktionen gegen Russland verhängt hat – wegen Putins Eingreifen auf der Krim. Ein Ansprechpartner und Vermittler mit exzellenten Drähten in die russische Führung könne da nicht schaden. Besser ein deutscher im Aufsichtsrat des wichtigsten russischen Unternehmens als keiner, lautet die simple, aber irgendwie auch einleuchtende Logik.

„Dass Schröder Einfluss in Russland hat, sollten wir positiv sehen“

„Dass Gerhard Schröder immer noch Einfluss in Russland hat und für solche Ämter infrage kommt, sollten wir ausgesprochen positiv sehen“, sagt etwa Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Ein Mittelständler berichtet, Schröders Kontakte in den Kreml hätten sich in der Vergangenheit ausgezahlt. Wenn es irgendwo klemme, greife der Herr Schröder schon mal zum Hörer. „Er tut, was er kann“, heißt es in der Wirtschaft. Selbst im Kanzleramt wird das nicht bestritten.

Es gibt also durchaus Gründe für Schröders Engagement. Und doch bleibt ein schaler Beigeschmack. Das liegt auch an dem Unternehmen Rosneft selbst.

Gegründet in den 1990er-Jahren, um die mickrigen Reste der russischen Energieindustrie in Staatshand zu verwalten, folgte ein beispielloser, teils brutaler Aufstieg zum größten Ölkonzern der Welt. Konkurrenten wurden zwangsverstaatlicht, Gegner beiseitegeräumt. Wer zu sehr aufmuckte, konnte wie Yukos-Chef Michail Chodorkowski sogar im Gefängnis landen.

Rosneft spielte eine zentrale Rolle in Putins Plan, die privatisierten Rohstoffkonzerne wieder unter die Kontrolle des Kremls zu bekommen. So war es das Unternehmen Rosneft, das Michail Chodorkowskis Milliardenkonzern Yukos nach der Enteignung schluckte – und damit über Nacht zum größten Ölkonzern des Landes wurde. Chodorkowski, der fast zehn Jahre im Gefängnis verbracht hat, lebt mittlerweile im Londoner Exil, während Rosneft-Chef Igor Setschin als zweitmächtigster Mann im Staate gilt. Rosneft übernahm den privaten Konkurrenten TNK-BP, und im vergangenen Jahr auch den Wettbewerber Bashneft. Auch hier half der Staat mit Enteignung.

Umweltverschmutzung, Vetternwirtschaft und Korruption

Bis heute ranken sich Geschichten über Umweltverschmutzung, Vetternwirtschaft und Korruption um das Unternehmen. Im vergangenen Frühjahr machte eine Liste die Runde, mit Wünschen für Geschirr für den Rosneft-Firmenjet. Darunter fanden sich Silberlöffel für 160 Euro und eine Kaviarschale für 1200 Euro. Insgesamt 70 000 Euro brauchten die Vorstände für standesgemäßes Speisen über den Wolken. Die USA haben Vorstandschef Igor Setschin auf eine schwarze Liste gesetzt. Einreise unerwünscht.

Ein Ölplattform des russischen Unternehmens Rosneft. Quelle: dpa

Setschin und Putin kennen sich seit Jahrzehnten. Anfang der Neunzigerjahre war Setschin Mitarbeiter des heutigen Kremlchefs in der Petersburger Stadtverwaltung, außerdem soll sie eine gemeinsame KGB-Vergangenheit verbinden. Später begleitete er ihn auf seinem Weg zur Macht in Moskau. Aktuell kann der Konzern ein prominentes Gesicht aus dem Westen womöglich gut gebrauchen. Rosneft leidet unter den Sanktionen, die die USA vor einigen Monaten verschärft haben. Das Unternehmen dürfte es deshalb schwer haben, an die nötige Hochtechnologie für ihre Ölfelderschließungen zu kommen.

Schröder hält sein Engagement für die russische Gas- und Ölwirtschaft nicht für verwerflich. Knapp über 60 sei er gewesen, als er das Kanzleramt „nicht ganz freiwillig“ an eine Frau übergeben habe, sagt er bei dem Wahlkampfauftritt im August. „Soll ich mich dann in den Lehnstuhl setzen? Das macht doch keiner!“ Er habe einen ordentlichen Beruf als Rechtsanwalt gelernt, und den übe er jetzt aus. Er sagt es nicht, aber es klingt wie ein „Basta“!

Man kann Schröder einiges vorwerfen. Dass er sich nicht treu bliebe, gehört sicherlich nicht dazu.

Von Andreas Niesmann/RND

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