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Deutschland / Welt Das Bedingungslose Grundeinkommen ist die Kapitulation vor der Zukunft
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17:32 12.06.2018
SPD-Abgeordnete Yasmin Fahimi: das Konzept der Arbeitsgesellschaft kurzer Hand vom Tisch gefegt. Quelle: epa/Marco Urban
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Berlin

Die SPD arbeitet an ihrer Erneuerung. Manch ein Genosse wünscht sich in diesem Zusammenhang auch ein Bekenntnis der Partei zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Die Hannoveraner Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi ist strikt dagegen. Warum erklärt die Parteilinke im Gastbeitrag für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND):

„Welche Rolle hat der Mensch in der zukünftigen Arbeitsgesellschaft? Und welche Rolle soll der Staat dabei spielen? Zwei Fragen, die im Zentrum einer überfälligen Debatte stehen. Für einige scheint ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) die Lösung zu sein. Ich halte das für eine politische Kapitulation.

Soziale Grundsicherung ist unabdingbar

Das BGE hat zunächst einen großen Reiz: es befriedigt das Verlangen nach einem existenziellen und damit sorgenfreien Grundeinkommen für jeden. Kein Zweifel, eine sozialstaatliche Ordnung muss Risiken abfedern, Chancen ermöglichen und dafür eine ausreichende Umverteilung schaffen. Eine soziale Grundsicherung ist daher unabdingbar auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Glaubwürdigkeit in einer sozialen Demokratie.

Um es daher gleich vorweg zu schicken: das „solidarische Grundeinkommen“, dass Michael Müller in die Debatte eingebracht hat, ist eine konsequente Fortentwicklung der bestehenden Grundsicherung am Vorbild eines Sozialen Arbeitsmarkts, so wie letztlich bereits im Koalitionsvertrag von der SPD durchgesetzt.

In der aktuellen Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen werden aber Interessen offenbar, die dieses Ziel nur dem Schein nach erreichen, letztlich aber in die Irre führen:

Für die einen ist das BGE die Antwort auf die zunehmenden Einkommensunterschiede und die Tatsache, dass viele nicht mehr von ihrem Einkommen leben können beziehungsweise perspektivisch dauerhaft arbeitslos bleiben könnten. Für sie ist das BGE eine existenzielle Absicherung und Befreiung vom unmittelbaren „Zwang zur Arbeit“. Sozusagen ein Umverteilungsansatz neuer Art.

Neue Kreativität und Entfaltung des Einzelnen?

Gleichzeitig könnten mit der so verstandenen neuen Freiheit auch neue Kreativität und Aktivität entstehen, jenseits der Erwerbsarbeit. Dies ist meiner Einschätzung nach ein Irrglaube. Die reine Alimentierung von „Ungebrauchten“ zerrüttet die Moral. Der Staat zöge sich zurück aus jeglicher Verantwortung zur Aktivierung und Förderung. Es bliebe unbeantwortet, welche gesellschaftlich gewollten und notwendigen Tätigkeiten eigentlich durch gute Arbeitsplätze sichergestellt werden sollen.

Mit der vermeintlich „neu gewonnene Freiheit“ bleibt der einzelne letztlich sich selbst überlassen und damit zurückgeworfen auf die rein individuellen Potenziale. Wird also alleine durch die „Entbürokratisierung“ - für nichts anderes steht ja die Bedingungslosigkeit - neue Kreativität und Entfaltung des Einzelnen geschaffen? Für mich gibt es keinen Grund an eine solche massenhafte Selbstaktivierung zu glauben.

Arbeit verleiht dem Leben einen Sinn

Das Arbeitsumfeld, die Kontakte und Aufgaben, die wir über unsere Tätigkeit erwerben, entfalten Bindewirkung für unsere Gesellschaft. Arbeit ist Teil unserer Identität. Arbeit verleiht unserem Leben einen Sinn. Im besten Fall bedeutet sie Beständigkeit neben anderen wichtigen sozialen Faktoren wie Partner, Freunde oder der Ausübung eines Ehrenamts. Mit der Aufgabe dieses Ziels, leisten wir einer Vereinzelung Vorschub. Eine befriedigende Antwort auf die Frage, welche Rolle der Mensch im sozialen Gefüge unserer Gesellschaft künftig haben soll, bleibt aus. Anstatt den Wandel, der im Zuge der Digitalisierung auf uns zukommt zu gestalten, wird auf Alimentierung all derjenigen gesetzt, die zukünftig vielleicht nicht mehr dort gebraucht werden, wo sie jetzt sind.

Darüber hinaus gehende ausdifferenzierte soziale Leistungen in besonderen Lebenslagen sind nicht vorgesehen, zum Beispiel für behinderte oder chronisch kranke Menschen. Die Darlegung dieser besonderen Lebenslagen und damit die Gewährung einer solidarischen Leistung kann gar nicht bedingungslos sein. Spätestens hier wird offensichtlich, dass ein Grundeinkommen keine echte Solidarität innerhalb einer Gesellschaft schafft.

Für andere ist das BGE aus meiner Sicht vielmehr eine willkommene Verschiebung von Verantwortung, die Verantwortung für ausreichende Arbeitsplätze zu sorgen. Das Konzept einer Arbeitsgesellschaft, in der der einzelne sich Perspektiven und Sinnhaftigkeit schafft durch Arbeit, wird kurzer Hand vom Tisch gefegt. Das hat weitreichende Konsequenzen.

Schieflage in Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gerät in eine Schieflage sobald Arbeit zunehmend als Nebentätigkeit zum Grundeinkommen betrachtet wird. Anstelle dieser direkten Verteilung des Profits über die unmittelbar erkämpften Löhne tritt die indirekte steuerliche Umverteilung. Je höher das Grundeinkommen, desto geringer der Anreiz zu arbeiten, desto höher die Steuern für den Rest. Wie eine langfristige attraktive Höhe des Grundeinkommens auf dieser Basis garantiert werden soll, ist nicht nachvollziehbar. Denn die Primärverteilung zwischen Arbeit und Kapital wird mit einem BGE langfristig ausgehebelt.

Der Staat soll dann die zentrale Umverteilungsmaschine sein. Es ist aber zu bezweifeln, wie er das langfristig sicherstellen will, wenn - anders als beim potenziellen Arbeitskampf - kein echtes Machtinstrument zur Verfügung steht. Vielmehr wird der Staat erpressbar hinsichtlich der zu erhebenden Steuern, da er diese auf eine viel konzentriertere wirtschaftliche Basis beziehen muss. Wie soll überhaupt ein gesellschaftlicher Konsens hergestellt werden zwischen einer verbleibenden Arbeitselite und dem alimentierten Rest?

Fazit: ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt keine Antwort auf die eingangs gestellten Fragen. Im Zentrum muss stattdessen die Schaffung einer proaktiven Arbeitsgesellschaft stehen. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen frei und sicher ihr Leben in die Hand nehmen können und dafür den richtigen Rahmen setzten mit arbeitspolitischen, steuerpolitischen und bildungspolitischen Reformen.

Stärkung der Tarifbindung

Wir brauchen dringend eine Stärkung der Tarifbindung, um das Auseinanderfallen der Einkommen in den verschiedenen Branchen zu beenden. Wir müssen für soziale, medizinische und pflegerische Bereiche eine gemeinwohlorientierte Versorgung schaffen, statt mit weiterer Privatisierung einen Lohndumpingwettbewerb anzuheizen. Und wir müssen deutlich machen, dass dort wo es keine betriebliche Mitbestimmung und Tarifbindung gibt, enge gesetzliche Regelungen gelten und eine Arbeitsinspektionen einführen, als Ersatz für die betriebliche Selbstkontrolle durch Arbeitgeber und Belegschaft.

Steuerpolitisch müssen wir auf die veränderten Wertschöpfungsketten reagieren. Neben einer möglichen Maschinensteuer kann durch eine Quellensteuer für den Handel und eine klare Abgaben- und Steuerpflicht auf online-Plattformen endlich wieder mehr steuerpolitische Gerechtigkeit hergestellt werden.

Gute Bildung für jedes Kind

Konfuzius sagt „Wähle einen Beruf, den du liebst und du brauchst keinen Tag in deinem Leben mehr zu arbeiten.“. Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Gute Bildung muss unabhängig vom Elternhaus für jedes Kind garantiert sein. Neben der Gebührenfreiheit von der KiTa bis zur Uni muss für die Erstausbildung ein Elternunabhängiges Grundeinkommen den selbstbestimmten Start ins Leben ermöglichen. Bildung ist der Schlüssel für mehr individuellen Spielraum und Entfaltungsmöglichkeit. Umso mehr gilt es heute für den gesamten Erwerbsverlauf und nicht nur für die Erstausbildung. Ein individuelles Budget für Weiterbildung in Form eines Chancenkontos und ein Recht auf Weiterbildungsberatung sind konkrete Schritte die wir Sozialdemokraten daher fordern.

Und selbstverständlich endet unsere Verantwortung nicht mit dem Eintritt in die Rente. Eine Grundrente, die weitgehend ohne Bedürftigkeitsprüfung auskommt, muss auch in diesem Teil des Lebens für Sicherheit und Würde sorgen.

Staat speist mit BGE Bürger pauschal ab

Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen speist der Staat die Bürgerinnen und Bürger pauschal ab, erkennt besondere Lebenslagen nicht an und lässt sie in Zeiten gravierender gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Veränderungen allein. Das ist weder sozial noch nachhaltig.

Der Staat in einer sozialen Demokratie übernimmt Verantwortung. Er begleitet seine Bürgerinnen und Bürger durch ihr selbstbestimmtes Leben und sichert besondere Lebenslagen solidarisch ab. Die Arbeit wird uns nicht ausgehen. Wir müssen sie stattdessen sozial gestalten. Was wir brauchen ist eine lebensnahe Aktivierung und soziale Sicherung. Und die heißt: elternunabhängiges Grundeinkommen für die Erstausbildung, Chancenkonto für Weiterbildung und eine bedingungsarme Grundrente.“

Von Yasmin Fahimi

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