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Deutschland / Welt Darum hakt es beim Familiennachzug
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Darum hakt es beim Familiennachzug
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14:49 17.11.2017
Syrische Flüchtlinge im Grenzdurchgangslager Friedland im Landkreis Göttingen (Niedersachsen). Quelle: dpa
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Berlin

Nach dem jüngsten ZDF-Politbarometer spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen für Familiennachzug aus: Zwei Drittel halten dies für richtig. Genauso hoch ist der Anteil der Befürworter unter den Anhängern von CDU und CSU. In der Debatte gilt es, drei Gruppen zu unterscheiden: Asylberechtigte, nach der Genfer Konvention (GFK) anerkannte Flüchtlinge sowie Bürgerkriegsflüchtlinge, die sogenannten subsidiären Schutz genießen. Dieser gilt nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zunächst für ein Jahr, kann aber für jeweils zwei Jahre verlängert werden, solange die Gefahr im Heimatland andauert. Diesen Status haben die meisten Syrer, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen sind.

Asylberechtigte und GFK-Flüchtlinge haben das Recht, ihre „Kernfamilie“ nachzuholen, d.h. ihre Ehepartner, gemeinsame minderjährige Kinder und Kinder, für die der in Deutschland lebende Elternteil das Sorgerecht hat. Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gelten allein die Eltern als nachzugsberechtigte Kernfamilie, nicht aber die Geschwister.

Das Recht auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte war erst im August 2015 eingeführt worden – vor der großen Flüchtlingswelle nach Deutschland. Die Große Koalition einigte sich schließlich im Frühjahr 2016 darauf, den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge für zwei Jahre auszusetzen. Diese Regelung läuft im März 2018 aus.

Lassen sich die Grünen auf ein großzügiges Kontingent ein?

Die Schätzungen zur Zahl der Angehörigen, die pro Flüchtling nach Deutschland kommen würden, gehen weit auseinander. „Nachhaltig belegbare Zahlen, wie viele Familienangehörige der Kernfamilie im Schnitt zu einem in Deutschland anerkannten international Schutzberechtigten nachziehen, gibt es nicht“, teilte das Bundesinnenministerium den Grünen kürzlich mit. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) geht auf Grundlage von Befragungen davon aus, dass für die in den Jahren 2015 bis 2016 eingereisten Flüchtlinge 100.000 bis 120.000 Ehepartner und minderjährige Kinder nach Deutschland nachziehen könnten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte in dieser Woche mit 300.000 eine deutlich höhere Zahl. Nach Informationen des Auswärtigen Amtes bemühten sich zuletzt rund 70.000 Syrer und Iraker um Familiennachzug zu Angehörigen in Deutschland.

Wie könnte ein Kompromiss beim Familiennachzug aussehen? Im Verhandlungspapier, das in der Nacht zum Freitag Verhandlungsgrundlage der Jamaika-Sondierer war und dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt, finden sich unverändert gegensätzliche Positionen. Die Grünen sprechen sich dafür aus, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige wieder zu ermöglichen. Die Union hält dagegen und will die Aussetzung verlangen.

Die FDP nimmt eine Mittelposition ein. „Wer für sich und seine Familie selbst sorgen kann, soll diese nachholen dürfen“, so die Liberalen. Familiennachzug könne nur innerhalb von Kontingenten erfolgten, „die den angestrebten Richtwert der Gesamtmigration berücksichtigen“. Eine entsprechende Kompromisslinie hatte zuletzt auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn angedeutet. Hinter vorgehaltener Hand heißt es bei den Grünen, eine Lösung mit einem großzügigen Kontingent sei durchaus denkbar.

Grüner Bürgermeister: Entgegenkommen der CSU als „positives Signal sehen“

Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) fordert Zugeständnisse seiner Partei bei den Jamaika-Sondierungen. „Alle Seiten müssen sich bewegen, auch die CSU“, sagte Beckstein dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Beim Familiennachzug sind Kompromisse nach meiner Überzeugung jederzeit möglich, wenn sichergestellt bleibt, dass die Obergrenze von 200.000 nicht überschritten wird.“ Der CSU-Politiker geht von einem baldigen Durchbruch bei den Sondierungen aus. „Auch wenn es jetzt noch hakt: Ich rechne damit, dass es zu einer Einigung auf eine Jamaika-Koalition kommt“, sagte er.

In den Führungen der beteiligten Parteien bestehe Einigkeit darüber, Neuwahlen unbedingt zu vermeiden. „Ich kenne niemanden, der ernsthaft glaubt, dass Neuwahlen ein Zweier-Bündnis der Union mit der FDP möglich machen würden. Die AfD würde wahrscheinlich noch stärker werden“, sagte Beckstein. Für den früheren bayerischen Regierungschef entscheiden die Jamaika-Sondierungen auch über das Schicksal seines Nachfolgers: „Horst Seehofer verhandelt mit großem Engagement. Er weiß: Vom Ausgang der Verhandlungen hängt seine politische Zukunft ab.“

Grünen-Politiker Boris Palmer verlangt ebenfalls Bewegung bei den Jamaika-Sondierungen. „Ich wünsche mir, dass die Unterhändler in Berlin Kompromisse zum Wohle des Landes finden“, sagte der Tübinger Oberbürgermeister dem RND. „ Man kann das Thema Familiennachzug auch anders sehen: Vor zehn Jahren hat Deutschland noch 30.000 Flüchtlingen pro Jahr Schutz gewährt. Jetzt bietet die CSU an, dass bis zum Ende der Legislaturperiode 800.000 Flüchtlinge kommen können. Das ist nicht nichts. Das kann man auch als positives Signal sehen.“

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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