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Deutschland / Welt Darum geht es bei Steinmeier
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11:16 30.11.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Vorsitzender Martin Schulz Quelle: imago/Belga
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Berlin

Steinmeier will am Donnerstag ab 20 Uhr im Schloss Bellevue mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung sprechen. Davor trifft er auch die AfD-Fraktionsspitzen Alexander Gauland und Alice Weidel.

Steinmeier beendet damit eine Serie von Gesprächen, die er unmittelbar nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen begonnen hatte. In einer ungewöhnlichen Ansprache hatte er an die Verantwortung der Parteien appelliert - die diese „nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben“ könnten.

Nachdem die SPD zunächst den Gang in die Opposition beschlossen hatte, schließt sie nun eine Koalition mit der Union nicht mehr grundsätzlich aus. Zuletzt hatte aber der Alleingang von CSU- Agrarminister Christian Schmidt, der in Brüssel für die weitere Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat gestimmt hatte, das Klima zwischen Union und SPD wieder stark belastet.

Juso-Chef fordert von Schulz klare Absage an GroKo

Der neue Juso-Chef Kevin Kühnert fordert den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz auf, einer Neuauflage der großen Koalition beim Spitzentreffen mit Angela Merkel und Horst Seehofer eine klare Absage zu erteilen. Er erwarte, dass Schulz am Abend bei dem Gespräch mit Bundespräsident Franz-Walter Steinmeier auf den gültigen Beschluss der SPD hinweise, sagte Kühnert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Und das bedeutet: Die SPD wird in keine große Koalition gehen.“

In der SPD-Parteizentrale wird ein „No More GroKo“-Schild hochgehalten. Quelle: imago/Pacific Press Agency

Das habe der Parteivorstand so beschlossen und nach wie vor Bestand. „Allein der Parteitag in der kommenden Woche dürfte einen solchen Beschluss revidieren“, betonte Kühnert. Er sei davon überzeugt, dass die SPD die große Koalition nicht wolle. Schulz müsse die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer bei dem Treffen in Schloss Bellevue auffordern, die Möglichkeiten einer Minderheitsregierung auszuloten. „Da muss er auch den nötigen Druck aufbauen. Es ist nicht akzeptabel, wenn wir uns in eine GroKo drängen lassen, weil es für die Union am bequemsten ist.“

Von RND/dpa

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