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Deutschland / Welt Daniel Günther: Koalition der CDU mit Linken im Osten möglich
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Daniel Günther: Koalition der CDU mit Linken im Osten möglich
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17:17 11.08.2018
Daniel Günther hält eine Koalition der CDU mit der Linkspartei in den neuen Bundesländern für möglich. Markus Scholz/dpa
Lübeck/Berlin

 „Wenn da vernünftige Menschen in der Linkspartei am Werk sind, vertut man sich nichts damit, nach vernünftigen Lösungen zu suchen“, sagte Günther gegenüber der „Rheinischen Post“. Im Osten Deutschlands sei die Parteienlandschaft nun mal anders als im Westen. Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall gebe es durch regionale Kooperationen ein „gutes Stück Normalisierung“ zwischen CDU und Linken. Und wenn es die Wahlergebnisse dort nicht hergeben, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet werden kann, müsse trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Auf Scheuklappen solle man dabei verzichten.

Kritik und Lob für Günthers Vorstoß

Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich reagierte entgeistert: „Teile der CDU scheinen völlig die politische Orientierung zu verlieren.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsexperte Michael Fuchs kündigte für den Fall einer CDU-Links-Koalition seinen Austritt aus der Union an. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Kiel, Hans-Jörn Arp, hingegen findet Günthers Vorstoß sehr pragmatisch. Im Osten breche die SPD leider als Volkspartei und möglicher Regierungspartner weg, die Linke sei oft zweitstärkste Partei.

„Wenn die AfD in den östlichen Bundesländern stärkste Partei zu werden droht, darf es für eine Koalition jenseits der AfD keine Tabus mehr geben“, sagt auch die Grüne Landtagsfraktionschefin Eka von Kalben. In Schleswig-Holstein brachte Günther im Mai 2017 eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP zu Wege, die bislang ohne große Konflikte arbeitet – ein Bündnis, das Günther nach der nächsten Wahl auch für den Bund anstrebt. In Brandenburg hat der dortige CDU-Chef Ingo Senftleben für die Landtagswahl 2019 bereits eine Koalition mit der Linken ins Gespräch gebracht – Günther hat für das Ansinnen ausdrücklich Verständnis.

Koalition mit der AfD schließt Günther aus

„Daniel Günther beweist Mut“, sagt Schleswig-Holsteins Linken-Chefin Marianne Kolter. Im Norden lägen die beiden Parteien aber zu weit auseinander. „Wenig begeistert“ zeigt sich FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Günther verwechsele Pragmatismus mit Beliebigkeit.

Kubicki: „Jeder darf auch mal daneben hauen“

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki bezeichnet die Debatte als überflüssig und im Ergebnis auch schädlich, doch er konstatiert milde: „Jeder darf auch mal daneben hauen.“

Scharfe Kritik kommt dagegen von SPD-Chef Ralf Stegner. „Dieser erstaunliche Vorschlag zeigt, dass Günther inhaltlich völlig beliebig ist.“ Ihm gehe es offenbar nur noch um Machterhalt der Union.

Günther relativiert seine Aussagen

Am Nachmittag ruderte Günther etwas zurück, nachdem es viel Kritik aus der eigenen Partei gehagelt hatte. „Eine Koalition mit der Linkspartei lehne ich entschieden ab“, erklärte er. Ziel der Union müsse es sein, die politischen Ränder auf beiden Seiten klein zu halten. Seine Äußerungen hätten sich auf die konkrete Diskussion in der Union für den Fall bezogen, dass nach einer Landtagswahl keine Mehrheiten gegen Linke und AfD möglich seien. Eine solche Situation sei der CDU vor zwei Jahren in Sachsen-Anhalt knapp erspart geblieben. Wegen der Schwäche der SPD insbesondere im Osten sei die Gefahr weiter vorhanden. „Hier habe ich Verständnis für die Position von CDU-Politikern, die aufgeschlossen sind für Gespräche über eine inhaltliche Zusammenarbeit in Sachfragen, um Länder nicht unregierbar zu machen“, erklärte Günther weiter.

Von Wolfram Hammer/LN/RND