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Deutschland / Welt Chamenei sieht Feinde des Irans am Werk
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Chamenei sieht Feinde des Irans am Werk
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22:45 02.01.2018
Studenten flüchten während der Proteste gegen die Regierung vor den Polizei-Einheiten. Quelle: AP
Teheran

Der oberste iranische Führer, Ajatollah Ali Chamenei, hat ausländische Kräfte beschuldigt, für die Eskalation der Proteste im Iran verantwortlich zu sein. „Die Feinde des Irans haben in den letzten Tagen den Unruhestiftern Geld und Waffen sowie politische Unterstützung zur Verfügung gestellt, um dem Iran zu schaden“, sagte Chamenei am Dienstag in einer ersten Reaktion auf die Proteste, bei denen seit Donnerstag mindestens 19 Menschen getötet wurden. Allein in der Hauptstadt Teheran wurden laut iranischer Nachrichtenagentur Ilna in den vergangenen drei Tagen 450 Demonstranten festgenommen. Landesweit sollen es mehr als 1000 sein.

Schwer bewaffnete Polizisten stehen in Guchan Demonstranten gegenüber. Dieses Foto ist der dpa vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) in Deutschland zur Verfügung gestellt worden. Die Richtigkeit der Angaben dieser Gruppe kann nicht vollständig verifiziert werden. Quelle: Mek Network Inside Iran

Der iranische Präsident Hassan Ruhani bezeichnete sein Land in einem Telefongespräch mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron als frei und demokratisch. Allerdings werde seine Regierung Krawalle und gewaltsame Ausschreitungen nicht dulden und dagegen vorgehen, sagte Ruhani nach Angaben des Präsidialamtes in Teheran in dem Telefonat am Dienstagabend. Macron rief Ruhani im Hinblick auf die Demonstrationen zur Zurückhaltung auf. „Die Grundfreiheiten, insbesondere die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, müssen respektiert werden“, teilte der Élyséepalast nach dem Telefonat mit.

Ruhani habe dem französischen Präsidenten versichert, dass Teheran am Atomabkommen von 2015 festhalten werde. „Der Deal war für alle gut und sollte auch von allen am Leben erhalten werden“, wird Ruhani in der Erklärung zitiert.

Noch hat der Präsident Verständnis für das Anliegen der Demonstranten

In seiner ersten Reaktion auf die Proteste beschuldigte der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei am Dienstag ausländische Kräfte, die Demonstranten zu steuern. Der religiöse Führer hat in allen wichtigen Belangen das letzte Wort in dem Land mit seinen etwa 80 Millionen Einwohnern. Auch der demokratisch gewählte Präsident Hassan Ruhani braucht für strategische Entscheidungen Chameneis Segen.

In Maschad hatten die Proteste am vergangenen Donnerstag begonnen. Sie hatten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung gerichtet, wurden aber zunehmend systemkritisch. Chameneis Reaktion steht im Gegensatz zu der von Präsident Ruhani. Der hatte am Montag bei einer Krisensitzung im Parlament gesagt, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. Er kritisierte damit indirekt die Hardliner im Klerus, die seine Reformen blockieren.

Bewaffnete Aufständische sollen durch die Städte ziehen

Die Nachrichtenagentur Isna berichtete, in der Stadt Karadsch nahe Teheran seien am Dienstag „20 Anführer der Krawalle“ festgenommen worden. Einige hätten Kontakte zu „feindlichen Gruppen“ gehabt, andere zu „fremden Ländern“. In Maschad in Nordostiran sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaft in den vergangenen Tagen insgesamt 138 Demonstranten verhaftet worden sein.

Der iranische Generalstaatsanwalt Mohamed Dschafar Montaseri warnte Demonstranten scharf. „Es ist Schluss mit lustig“, sagte Montaseri nach Medienangaben. Justiz und Polizei würden konsequent gegen „Krawallmacher“ vorgehen. Der Geheimdienst erklärte, einige Unruhestifter seien verhaftet und weitere identifiziert worden. Weitere seien „im Visier“ der Ermittler.

Der iranische Abgeordnete Hodschatollah Chademi sagte der Nachrichtenagentur Ilna, in der Stadt Iseh seien bei einigen Festgenommenen Waffen, Munition und Sprengstoff entdeckt worden. In sozialen Netzwerken wurde auch behauptet, dass die Polizei in Dutzenden Städten auf Demonstranten schieße. Diese Berichte ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Dem Staatsfernsehen zufolge haben Bewaffnete in mehreren Städten staatliche Einrichtungen attackiert. Auch diese Berichte ließen sich nicht unabhängig verifizieren.

Die Vereinigten Staaten könnten das Regime weiter unter Druck setzen

Die USA und Israel sprachen sich angesichts der Proteste für einen Führungswechsel in Teheran aus. Präsident Donald Trump twitterte, die Menschen im Iran würden nicht länger hinnehmen, „wie ihr Geld und ihr Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet wird“.

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. „Die UN müssen ihre Meinung sagen“, erklärte sie am Dienstag in New York. Sowohl im Sicherheitsrat als auch im UN-Menschenrechtsrat in Genf müssten die Festnahmen und Toten im Zusammenhang mit den Protesten thematisiert werden. Haley konterte Behauptungen der iranischen Führung, ausländische Kräfte würden die Demonstranten steuern. „Die Demonstrationen sind komplett spontan. Sie finden in nahezu jeder Stadt im Iran statt“, sagte Haley. Es sei ein Bild eines „lang unterdrückten Volkes, das sich gegen seine Diktatoren aufbäumt“.

Das US-Außenministerium wies währenddessen auf die Möglichkeit hin, dass die Regierung in Washington weitere Sanktionen gegen den Iran erheben könnte. Sanktionen seien ein Mittel, um auf das iranische Vorgehen gegen die Proteste zu reagieren, sagte Außenamtssprecherin Heather Nauert. Die USA beobachteten sehr genau, ob mögliche Menschenrechtsverstöße gemeldet würden. Auch Nauert bezeichnete die Demonstranten als „mutig“ und „tapfer“.

Von dpa/AP/RND

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