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Internet macht sich lustig über CSU

Forderungen zu Armutsmigranten Internet macht sich lustig über CSU

Nach dem Willen der CSU soll Zuwanderern der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert werden. Dafür steht die Partei nun massiv in der Kritik. Nicht nur die Linkspartei und die SPD geben der CSU Kontra – das Internet nimmt den CSU-Spruch "Wer betrügt, der fliegt" aufs Korn.

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 In der Kritik: Horst Seehofer und die CSU

Quelle: dpa

Berlin. Für ihre Forderung nach einem schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten zieht sich die CSU scharfe Kritik zu. "Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die CSU müsse sich noch daran gewöhnen, "dass sie in einer Koalition mit der SPD nicht mehr ohne jede Rücksicht ihre Wahlkampftöne anschlagen kann".

Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger warf der CSU vor, den "antirassistischen Konsens der Demokraten" zu verlassen. "Wenn eine Regierungspartei gegen Ausländer hetzt, darf man sich nicht wundern, wenn braune Gewaltbanden Taten folgen lassen. Hetze hilft niemandem", sagte er der "Berliner Zeitung" (Online).

Im Internet machen sich zahlreiche Nutzer über den CSU-Vorschlag und vor allem deren Vorsitzenden Horst Seehofer lustig:


Die CSU war immer wieder mit diversen Amigo-Affären in den Schlagzeilen – Twitternutzer wenden den Spruch "Wer betrügt, der fliegt" jetzt mit Humor gegen die Partei:



Kommunalen Spitzenverbände schlagen Alarm

Nach dem Willen der CSU soll Zuwanderern zum Beispiel der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert werden. So steht es in der Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur der CSU-Landesgruppe Anfang Januar in Wildbad Kreuth. Anlass sind Befürchtungen, die von Januar an auch für Rumänien und Bulgarien geltende unbeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit könnte zu einem verstärkten Zuzug armer Menschen aus diesen Ländern führen, die keine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben. Dies könnte die Sozialsysteme belasten. Die kommunalen Spitzenverbände schlagen bereits Alarm.

dpa

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