Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt CSU verärgert über Merkel-Zusagen an Macron
Nachrichten Politik Deutschland / Welt CSU verärgert über Merkel-Zusagen an Macron
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:56 20.06.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Quelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock
Berlin

Parallel zum Asylstreit bahnt sich zwischen der CSU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) laut einem Medienbericht auch Ärger wegen der europapolitischen Reformvereinbarungen mit Frankreich an. Die CSU-Spitze sei verärgert über die Ergebnisse des Treffens von Merkel mit Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in Meseberg bei Berlin, berichtet die „Bild“-Zeitung. Die Christsozialen verlangten die Einberufung des Koalitionsausschusses.

Besonders die Vereinbarung zur Schaffung eines begrenzten gemeinsamen Budgets für die Euro-Zone stoße auf Kritik. Merkel und Macron hatten grundsätzlich ein solches Budget im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen und ohne Angaben zur Höhe für 2021 vereinbart. Geprüft werden soll ferner, außenpolitische Entscheidungen künftig mit Mehrheit statt einstimmig zu treffen.

Von RND/dpa

Weil sie der „Reichsbürger“-Bewegung nahe stehen soll, ist eine bayerische Bürgermeisterin suspendiert worden. Laut Landesanwaltschaft habe sie die Verfassungs- und Rechtsordnung der Bundesrepublik in Zweifel gezogen.

19.06.2018

US-Präsident Donald Trump hat auf Twitter eine weitere Behauptung im Rahmen der Asyldebatte in Deutschland aufgestellt. Diesmal warf er den Behörden vor, die Kriminalstatistik zu verfälschen.

19.06.2018

Mitte vergangener Woche erst hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigt, dass die Beiträge in der gesetzlichen Pflegeversicherung steigen müssen – um 0,3 Prozentpunkte. Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, wäre mehr Mut zur Wahrheit gefragt, meint Rasmus Buchsteiner.

19.06.2018