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Deutschland / Welt CSU für Bündnis mit SPD, aber nicht um jeden Preis
Nachrichten Politik Deutschland / Welt CSU für Bündnis mit SPD, aber nicht um jeden Preis
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21:26 04.01.2018
CSU-Parteichef Horst Seehofer Quelle: dpa
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Seeon

Die CSU bekräftigte vor Beginn der traditionellen Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Kloster Seeon zentrale Forderungen wie die einer Obergrenze bei der Migration sowie einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Parteichef Horst Seehofer betonte auch die Bedeutung der Landtagswahl in Bayern im Herbst für die Christsozialen. Je erfolgreicher die Sondierungen mit der SPD verliefen, desto besser sei dies für die Landtagswahl. „Ich werde persönlich alles dafür tun, dass diese Koalition zustande kommt“, sagte Seehofer am Donnerstag. „Dieses Projekt kann gelingen, wenn der potenzielle Koalitionspartner in der Sache nicht überzieht.“ Dies liege aufgrund der Situation der SPD aber im Bereich des Möglichen.

Deutschland brauche eine stabile Regierung, sagte der bayerische Ministerpräsident. Bei den Sondierungen müssten CDU, CSU und SPD eine Antwort finden auf das Ergebnis der Bundestagswahl im vergangenen September. „Ein Weiter so geht nicht.“ Alle drei Parteien hatten bei der Wahl deutliche Stimmenverluste. Die Politik müsse der Bevölkerung vermitteln: „Wir haben verstanden.“ Es gehe um soziale und ökologische Fragen, aber auch um Fragen der Sicherheit sowie der Zuwanderung.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Wir wollen diese Koalition mit der SPD, aber wir wollen sie mit einer SPD, die die Modernisierung unseres Landes, die Sicherheit und die Wachstum in diesem Land auch buchstabieren kann.“ Die SPD dürfe keine „Themen aus der alten sozialistischen Mottenkiste“ herausziehen. „Deutschland ist keine linke Republik“, sagte Dobrindt. Es gehe um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und die Überwindung der Spaltung. Dabei spielten Fragen der Migration eine „herausragende Rolle“.

Auf ihrer bis Samstag dauernden Klausur will die CSU-Landesgruppe im Bundestag mehrere Papiere beschließen, unter anderem zur Zuwanderungspolitik. Darin enthalten ist die umstrittene Forderung, bei jungen Flüchtlingen „standardmäßig durch geeignete Untersuchungen“ das Alter feststellen zu lassen.

Umstrittener Gast in Seeon ist am Freitag Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Ungarn steht in der EU in der Kritik, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzubauen. Orban gilt aber als Freund der CSU. Seehofer verteidigte die Einladung Orbans. Orban sei der demokratisch gewählte Ministerpräsident eines EU-Mitglieds. „Partner müssen miteinander reden.“ Auf die Frage. ob in Ungarn die Rechtsstaatlichkeit gewahrt sei, sagte Seehofer, Orban stehe auf dem Boden rechtsstaatlicher Grundsätze.“

Von RND/dpa

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