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Deutschland / Welt CSU-Umfragetief heizt Koalitionsspekulationen an
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08:21 06.10.2018
CSU-Wahlkämpfer Markus Söder steht massiv unter Druck: Das erklärte Ziel der CSU, die absolute Mehrheit in Bayern zu verteidigen, ist außer Reichweite. Quelle: imago/Overstreet
Berlin

Es wäre ein historischer Einschnitt: eine Koalition in Bayern ohne die CSU. Aber es wird sie wohl nicht geben: Die Freien Wähler in Bayern haben sich festgelegt, die laut jüngsten Umfragen mögliche Viererkoalition mit Grünen, SPD und FDP nicht zu unterstützen. Parteichef Hubert Aiwanger schimpft zwar auf die CSU, die Differenzen mit den Grünen seien aber schwerwiegender.

Es ist eine rasante Talfahrt, die die CSU mit ihrem Spitzenkandidaten Markus Söder in den Umfragen der vergangenen Monate hingelegt hat. Und von dem in der Partei erhofften Aufschwung ist zehn Tage vor der Landtagswahl noch nichts zu spüren: Im neuen Bayerntrend von Infratest dimap rutschte die an absolute Mehrheiten gewöhnte Partei im Gegenteil noch weiter ab, verglichen mit September um zwei Prozentpunkte auf 33 Prozent. Das wären fast 15 Prozentpunkte weniger wie bei der Landtagswahl 2013. Die absolute Mehrheit wäre dahin.

Die Grünen würden mit 18 Prozent zweitstärkste Kraft. SPD und Freie Wähler kämen auf elf Prozent. Auch die FDP käme mit sechs Prozent wieder in den Landtag. Die erstarkte Linke bliebe mit 4,5 Prozent knapp draußen. Die AfD, mit der keine der anderen Parteien regieren will, käme auf zehn Prozent. Sie konnte von dem weiteren Abrutschen der CSU nicht profitieren, sondern verlor selber einen Prozentpunkt im Vergleich zum September.

Schwarz-Grün wäre schwierig

Den Zahlen zufolge könnte es also für ein Bündnis von CSU und Grünen reichen – für beide Parteien schwierig, da sie sich gegenseitig lange als jeweiligen Hauptgegner begriffen haben. Auch denkbar ist ein Bündnis von Grünen, SPD, FDP und Freien Wählern, ohne CSU und AfD.

Eine bayerische Regierung ohne CSU-Beteiligung hat es seit 1945 nur einmal gegeben: von 1954 bis 1957 regierte der SPD-Mann Wilhelm Hoegner mit der Bayernpartei, der FDP und dem mittlerweile aufgelösten Gesamtdeutschen Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten – obwohl die CSU die stärkste Partei im Landtag war.

Eine neuerliche Viererkoalition 60 Jahre später würde vermutlich von den Grünen als zweitstärkste Partei geführt, mit Spitzenkandidat Ludwig Hartmann als Ministerpräsident. Seine Ko-Kandidatin Katharina Schulze wäre mit 33 Jahren zu jung für das Amt, für das die bayerische Verfassung ein Mindestalter von 40 Jahren vorschreibt.

„Offen für Gespräche mit allen demokratischen Parteien“

Die FDP, die die Möglichkeit einer Landesregierung ohne CSU 2013 ausgeschlagen hatte ohne mit SPD, Grünen und Freien Wählern zu sondieren, hält sich die Viererkoalition dieses Mal ausdrücklich offen. „Unser Ziel ist der Wiedereinzug ins Maximilianeum. Wir sind dann offen für Gespräche mit allen demokratischen Parteien“, sagte der bayerische Liberalen-Chef Daniel Föst dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. FDP-Chef Christian Lindner schloss ebenfalls keine der aktuell denkbaren Koalitionen aus. „Dass die CSU vor einer ‚Regenbogenkoalition‘ ohne sie warnt, zeigt bloß ihre Panik“, sagte Lindner dem RND. „Die FDP ist eine Partei der Mitte - das haben wir letztes Jahr bewiesen.“

Dagegen wandte sich der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, klar gegen eine von den Grünen geführte Koalition: „Das machen wir nicht. Wir wählen keinen grünen Ministerpräsidenten. Die ideologischen Unterschiede sind zu groß“, sagte er dem RND. Schwerwiegende Differenzen mit den Grünen gebe es vor allem in der Agrar-, der Migrations- und der Mittelstandspolitik. Auch mit der CSU gebe es Probleme, sagte Aiwanger: „Die Arroganz der CSU ist das größte Hindernis.“ Sie habe in den letzten Jahrzehnten „eine Parteibuchwirtschaft im öffentlichen Dienst“ betrieben, die beendet werden müsse. Anders als die CSU seien die Freien Wähler auch gegen eine dritte Startbahn für den Münchner Flughafen, gegen große Stromtrassen und für kostenfreie Kitas. Dennoch setzt Aiwanger auf eine Regierungszusammenarbeit mit der CSU: „Es wird reichen für eine bürgerliche Zweierkoalition“, hofft er.

Ministerpräsident Markus Söder ist das in unbequemer Lage durchaus bequem. Er beschäftigt sich bereits mit der Schuldigensuche: Die Umfragewerte seien „alles Zahlen, die unglaublich geprägt werden durch die Berliner Politik.“

Von Rasmus Buchsteiner und Daniela Vates/RND

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