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CSU-Minister will 650 Millionen für Rückkehr von Flüchtlingen

GroKo-Sondierungen CSU-Minister will 650 Millionen für Rückkehr von Flüchtlingen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geht mit klaren Vorstellungen in die Sondierungen mit der SPD. Er fordert deutlich mehr Geld für die Entwicklungshilfe und will ein Rückkehrprogramm für Flüchtlinge. Bargeld sollen die allerdings nicht bekommen.

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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU):Rückkehr von Flüchtlingen in den Irak und nach Afrika besonders fördern.

Quelle: imago/Metodi Popow

Berlin. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will in Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat mit 650 Millionen Euro in diesem Jahr fördern. „Ich schlage ein Rückkehrerprogramm für Flüchtlinge vor“, sagte Müller dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Montagausgaben). „In den Neunzigerjahren nach dem Jugoslawien-Krieg haben wir damit sehr gute Erfahrungen gemacht. In der ersten Stufen wollen wir die Rückkehr von Flüchtlingen in den Irak und nach Afrika besonders fördern.”

Müller will in GroKo-Gesprächen in dieser Woche deutlich mehr Geld für die Entwicklungspolitik durchsetzen. „Ich erwarte, dass in den Sondierungsgesprächen ein klares Signal gesetzt wird: Für jeden Euro, um den der Verteidigungsetat erhöht, muss es einen Euro mehr für die Entwicklungszusammenarbeit geben“, so der CSU-Politiker weiter. „Wir brauchen hier keine Lippenbekenntnisse, sondern eine glasklare Festlegung.”

Der Minister sagte, im Irak seien der IS und der Terror inzwischen besiegt. „Es ist möglich, dass die Menschen wieder in die Gebiete zurückkehren, aus denen sie vertrieben worden sind. Wir sollten sie dabei unterstützen, indem wir den Wiederaufbau aktiv fördern und mit Ausbildungsplätzen Perspektiven schaffen“, erklärte Müller. Bei Hunderttausenden Binnenflüchtlingen im Irak funktioniere das Konzept bereits. Aber auch die Rückkehr von Flüchtlingen in andere Herkunftsländer soll mit dem Programm vorbereitet und ermöglicht werden. „Es muss geprüft werden, ob und wann die Rückkehr von Flüchtlingen in andere Länder und Regionen möglich ist - zum Beispiel nach Syrien und Afghanistan“, sagte der CSU-Politiker. Er erwarte zeitnah eine überarbeitete Sicherheitsüberprüfung durch das Auswärtige Amt, das lange überfällig sei.

„Wir zahlen keine Prämien, aber wir unterstützen Rückkehrer mit Ausbildungs- und Jobangeboten vor Ort”, sagte Müller. „Keiner soll als Verlierer zurückkehren. Sie erhalten beispielsweise einen Lohn von zehn Euro pro Tag - für Wiederaufbau-Arbeit im Wohnungs- und Straßenbau.” Bei Rückkehrerprogrammen müsse sich auch die EU engagieren: „Die Osteuropäer, die bisher keine oder zu wenig Flüchtlinge aufgenommen, müssen bei der Finanzierung helfen.“ Von der Irak-Konferenz Mitte Februar in Kuwait müsse ein starkes Signal der Entschlossenheit ausgehen.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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