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Deutschland / Welt CDU erwägt Finanz-Reform der Sozialkassen
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22:10 20.11.2018
In einem Krankenhaus in Hamburg begleitet eine Helferin einen Patienten. Die CDU will über die Finanzierung von Pflege- und anderen Sozialversicherungen diskutieren. Quelle: Christian Charisius/dpa
Idar-Oberstein

Die CDU erwägt, die Finanzierung der Sozialversicherungen von den Arbeitseinkommen abzukoppeln. Alle drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz zeigten bei einer Regionalkonferenz in Idar-Oberstein. Offenheit für eine grundsätzliche Reform bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.

Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sagte, die Digitalisierung und die damit einhergehende Veränderung von Arbeitsformen habe er „Zweifel, ob die Bindung nur an sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse auf Dauer tragfähig ist“. Dies sei eine hochkomplexe Frage, deren Debatte Zeit brauchen werde. Klar sei aber, dass man bei einer Umstellung kein Geld sparen werde. „Es wird nicht preisgünstiger.“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, man müsse entscheiden, „in welcher Form und welchem System“ die großen Lebensrisiken in einer älter werdenden Gesellschaft versichert und finanziert würden. Dafür müsse man auch eine Debatte über die benötigten Finanzsummen führen. Verbesserungen in der Pflege würden gefordert, kosteten aber auch Geld. „Wir müssen uns fragen, ob wir bereit sind, das zu bezahlen“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Gesundheitsminister Jens Spahn pflichtete bei, die CDU müsse bei diesem Thema eine grundsätzliche Debatte führen. 

Anfang der 2000er Jahre hatte sich die Union über das Thema der Finanzierung der Krankenversicherung zerstritten. Aus Protest gegen die damals diskutierte und von CDU-Chefin Angela Merkel favorisierte Kopfpauschale trat damals der heutige CSU-Chef Horst Seehofer als Vize-Fraktionsvorsitzender der Union zurück. Die Kopfpauschale, bei der der einkommensabhängige Krankenversicherungsbeitrag durch eine Pauschale ersetzt werden sollte, wurde später nicht weiter verfolgt.

Von Daniela Vates/RND

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