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Deutschland / Welt CDU-Vize Strobl: „Was vereinbart ist, gilt“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt CDU-Vize Strobl: „Was vereinbart ist, gilt“
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21:41 14.01.2018
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl will an den Sondierungsergebnissen festhalten. Quelle: dpa
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Berlin

Herr Strobl, aus der SPD kommt der Ruf nach Nachverhandlungen, die über die Sondierungsvereinbarung hinausgehen. Parteivize Ralf Stegner fordert ein Verbot sachgrundloser Befristungen. Ist die Union dazu bereit?

Klares Nein. Union und SPD waren in ernsthaften Gesprächen und nicht beim Ringelpiez mit Anfassen. Was wir miteinander vereinbart haben, gilt. Alles andere ist unseriös. Die Union ist strikt dagegen, einzelne inhaltliche Punkte noch einmal aufzumachen: Das Sondierungspapier ist die Grundlage für alle weiteren Gespräche. Grundlegende Dinge, die da nicht drin stehen, kommen auch nicht in einen Koalitionsvertrag. Schauen Sie, Malu Dreyer will zum Beispiel zur Bürgerversicherung nachverhandeln. Die machen wir aber sicher nicht, es wird mit der CDU keine Gespräche über die Einheitskasse geben. Jetzt gilt: Wir brauchen so schnell wie möglich eine neue Regierung. Die Verhandlungen müssen mit höchster Konzentration und maximalem Tempo geführt werden, sobald der SPD-Parteitag grünes Licht gegeben hat.

Mit Sachsen-Anhalt lehnt ein weiterer Landesverband die GroKo ab. Wie optimistisch sind Sie, dass die SPD-Führung am Ende Rückendeckung bekommt für diese Koalition?

Diese Koalition ist nach meinem Eindruck für die SPD noch nicht in trockenen Tüchern. Die Union ist einen Schritt weiter, wir in der CDU erleben großen Rückhalt für die Sondierungsvereinbarung. Für die SPD geht es um eine klare Entscheidung: Regierung oder Opposition, Verantwortung für Deutschland oder Beschäftigung mit sich selbst. Ich setze auf die Vernunft der Sozialdemokraten.

Wenn Sie zurückblicken auf die Gespräche mit der SPD: Was war der größte Unterschied zu den Jamaika-Verhandlungen?

Die Atmosphäre bei den Verhandlungen war grundlegend anders. Vertrauensvoller. Es wurde weniger getwittert und es gab weniger Selbstdarstellung. Das war für die Gespräche nützlich. In den Sondierungen mit der SPD sind gute und belastbare Grundlagen gelegt worden.

Was wäre die Überschrift, die inhaltliche Klammer dieser GroKo?

Sicherheit, Stabilität, auch Schnelligkeit. Dafür sollte die nächste Bundesregierung stehen. Wir wollen Deutschland weiter nach vorn bringen, bei der Digitalisierung, den Verkehrswegen, mit Bildung. Das Land braucht mehr Dynamik. Wir haben uns mit der SPD deshalb zum Beispiel auf ein Planungsbeschleunigungsgesetz verständigt.

Eine Große Koalition nur, wenn es keine Alternativen gibt

Wird diese Große Koalition zu einer weiteren Stärkung der politischen Ränder führen?

Eine Große Koalition sollte man nur machen, wenn es keine Alternative gibt. An uns hat es nicht gelegen, dass aus Jamaika nichts geworden ist. Die FDP hat sich vom Acker gemacht. Das war bedauerlich. Deshalb war die Große Koalition die einzige echte Möglichkeit. Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung wären die schlechteren Alternativen.

Die Union hat bei der Bundestagswahl mehr als 30 Prozent bekommen, die SPD gerade einmal 20 Prozent. Aber bei den Sondierungen hat sie sich in vielen Punkten durchgesetzt. Wo ist die Handschrift der Union?

Das war ein Geben und Nehmen, wie immer in solchen Verhandlungen. Helmut Schmidt hat einmal sehr richtig gesagt: Wer den Kompromiss nicht versteht, versteht die Demokratie nicht. Das Ergebnis kann sich sehen lassen - gerade auch für die CDU. Für uns in Baden-Württemberg war zum Beispiel wichtig, dass es künftig keinen Bildungszentralismus geben wird, dass es bei den Steuern keine Erhöhung, sondern eine Entlastung gibt, und dass die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent bleiben.

Union und SPD haben eine Art Revisionsklausel vereinbart. Nach zwei Jahren soll die Koalition Bilanz ziehen. Wäre das nicht der richtige Zeitpunkt für Angela Merkel, um Platz für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu machen?

Das sind abwegige Spekulationen, an denen ich mich nicht beteilige. Unser Land braucht jetzt und schnellstens eine verlässliche Regierung mit Angela Merkel an der Spitze. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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