Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Merkel wirbt vehement für Migrationspakt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel wirbt vehement für Migrationspakt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:37 21.11.2018
Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag. Sie wurde ungewohnt leidenschaftlich. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Kanzlerin Angela Merkel hat in einer für ihre Verhältnisse ungewöhnlich leidenschaftlichen Rede für den UN-Migrationspakt geworben. Sie bezog damit klar gegen ihren Gesundheitsminister Jens Spahn Stellung, der sich um den Vorsitz der Partei bewirbt und auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember über den Pakt abstimmen lassen möchte.

„Die Vereinten Nationen sind demokratisch legitimiert“, sagte Merkel. Und sie seien in einer Zeit entstanden, in der Millionen Flüchtlinge in Europa umherirrten. Dabei sei es im Sinne Deutschlands, dass die Standards für Flüchtlinge auch in anderen Ländern hoch seien – wohl damit sie nicht alle nach Deutschland kommen. „Wir wollen vernünftige Bedingungen überall auf der Welt“, so die Kanzlerin. Und der Pakt sei der Versuch, „globale Probleme auch international miteinander zu lösen“. Überhaupt heiße „deutsches Interesse, immer auch die anderen mitzudenken“.

Lesen Sie auch: Was steht wirklich im Migrationspakt?

Lob von Johannes Kahrs

Teilweise hatte die Rede Züge eines Vermächtnisses. Denn Merkel, deren Zukunft nach dem CDU-Parteitag ungewiss ist, wurde an mehreren Stellen sehr grundsätzlich. So sagte sie: „Das Schöne an der heutigen Zeit ist, dass es wieder richtige Gegensätze gibt. Und dass man einfach sagen muss, da gibt es auch keine Kompromisse.“ Denn wenn man zu denen gehöre, die glaubten, sie könnten alles alleine lösen und müssten nur an sich denken, dann sei das „Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht.“

FDP-Chef Christian Lindner, der direkt nach der Kanzlerin dran war, sagte: „Wir werden Zeuge des Endes von etwas. Das kann ja auch befreiend wirken.“ Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs schrieb bei Twitter: „Ich sag das ja selten. Das war aber eine sehr gute Rede von Frau Merkel.“ Er hoffe, fuhr Kahrs fort, die Unionsfraktion habe ihr zugehört, namentlich der Gesundheitsminister.

Von Markus Decker/RND

Die „Junge Alternative“ (JA) ist tief zerstritten. Drei Landesverbände werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun bereiten die weniger radikalen Kräfte die Spaltung vor. „Wenn die JA der AfD schadet, dann muss sie weg“, sagt einer von ihnen.

21.11.2018

Im Bundestag geht es heute zur Sache: Bei der Generaldebatte wird ein scharfer Schlagabtausch über die Politik von Kanzlerin Angela Merkel erwartet. AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel nutzte ihre Rede zur Rechtfertigung in der Spendenaffäre.

21.11.2018

Gibt es einen Punkt, an dem sich Donald Trump von der saudischen Führung abwendet? Nein - das macht der US-Präsident überdeutlich. Und das trotz aller Vorwürfe rund um den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi. Als Begründung bemüht Trump sein Motto „America First“.

21.11.2018