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Deutschland / Welt Bundesregierung verlangt von Riad Aufklärung nach Tod Khashoggis
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundesregierung verlangt von Riad Aufklärung nach Tod Khashoggis
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16:20 21.10.2018
Der getötete saudische Journalist Jamal Khashoggi. Quelle: Hasan Jamali/AP/dpa
Berlin

Der Schock über die saudische Bestätigung, dass der regimekritische Journalist Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens den Tod fand, währte nur kurz. Dann folgte Entrüstung über die Erklärung Riads, wonach Khashoggi bei einer Schlägerei getötet worden sei. Ungewöhnlich klar und deutlich in der Sache verurteilte die Bundesregierung die Tötung des Journalisten „in aller Schärfe“ und verlangte weitere Aufklärung. „Von Saudi-Arabien erwarten wir Transparenz im Hinblick auf die Todesumstände und die Hintergründe“, so Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) in einer gemeinsamen Erklärung. „Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die vorliegenden Angaben zu den Abläufen im Konsulat in Istanbul sind nicht ausreichend.“

SPD stellt Waffenlieferungen in Frage

Vor allem die SPD macht Druck und stellt weitere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien in Frage. Parteichefin Andrea Nahles sagte sogar, Deutschland müsse seine Beziehungen zum Königreich prinzipiell überdenken. „Nach einem derart unfassbaren Vorgang gehört das Verhältnis zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand“, so Nahles gegenüber „Bild am Sonntag“.

„Ich glaube, solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind.“ Außenminister Heiko Maas

Zuvor hatte bereits Maas in den „Tagesthemen“ der ARD Zweifel daran geäußert, dass es mit Saudi-Arabien so weitergehen können wie bisher. „Ich glaube, solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind.“

Maas: Siemens-Chef sollte nicht nach Riad reisen

Maas äußerte sich auch zu der Debatte, ob Siemens-Chef Joe Kaeser auf seine geplante Teilnahme an einer Finanzkonferenz kommende Woche in Riad verzichten sollte. Viele Politiker und Unternehmern hätten ihre Teilnahme dort abgesagt, wegen des Todesfalls im Konsulat in Istanbul, so Maas. „Und ich glaube, das ist kein falsches Zeichen.“

„Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass der saudische König offenbar ein Interesse an Aufklärung hat.“ Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag

Die Union erwartet zwar auch weitere Aufklärung von Riad, warnte jedoch davor, nun alles über Bord zu werfen, was in den Beziehungen zum Königreich erreicht worden sei. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, erklärte, das Eingeständnis der saudischen Regierung, dass Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul zu Tode kam, sei ein erster wichtiger Schritt hin zur Aufklärung der Tat. „Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass der saudische König offenbar ein Interesse an Aufklärung hat.“ Es wäre deshalb falsch, so Hardt, die Beziehungen zu Riad auf Eis zu legen. „Saudi-Arabien ist und bleibt ein Schlüsselstaat in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Es liegt daher im deutschen Interesse, stabile und belastbare Beziehungen zu Saudi-Arabien zu haben.“

Röttgen: Ausweisung von Diplomaten prüfen

Allerdings sind in der CDU auch andere Töne zu vernehmen. Außenpolitiker Norbert Röttgen regte an, die Ausweisung saudischer Diplomaten aus Deutschland zu prüfen. Falls in Riad nicht „ganz kurzfristig“ entscheidende Konsequenzen gezogen werden, müsse es umgehend einen Stopp aller Waffenlieferungen geben, auch der bereits zugesagten, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der „Welt am Sonntag“. Röttgen wirft den USA und Präsident Donald Trump vor, ganz auf Saudi-Arabien zu setzen, um den Iran zu isolieren. Dies könnte den saudischen Kronprinzen ermutigt haben, zu glauben, für ihn gebe es überhaupt keine Grenzen mehr, so Röttgen. Die Bundesregierung müsse Trump zusammen mit allen europäischen Regierungen klarmachen, „dass es sich hier um einen absoluten Testfall der moralischen internationalen Führungsrolle der USA handelt“.

Opposition fordert sofortige Konsequenzen

Die Opposition fordert sofortige Konsequenzen. Linke-Fraktionsvize Sevim Dagdelen sagte: „Alle Rüstungsexporte an das bestialische Regime müssen sofort gestoppt werden. Wenn Bundesregierung und Europäische Union die vielbeschworene Wertegemeinschaft auch nur ansatzweise ernst nehmen, dann müssen jetzt alle Finanzmittel und Vermögenswerte von bin Salman und weiteren Verantwortlichen innerhalb der EU eingefroren werden.“

„Alle Rüstungsexporte an das bestialische Regime müssen sofort gestoppt werden.“ Linke-Fraktionsvize Sevim Dagdelen

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour fordert, die Bundesregierung müsse die strategische Partnerschaft mit Riad beenden und Rüstungsexporte einstellen. „Es ist kaum auszuhalten, für wie dumm das saudische Königshaus die Weltöffentlichkeit hält.“

„Es ist kaum auszuhalten, für wie dumm das saudische Königshaus die Weltöffentlichkeit hält.“ Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour

Das Königreich Saudi-Arabien ist nach Algerien der zweitgrößte Kunde der deutschen Rüstungsindustrie: Bis zum 30. September erteilte die Regierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro. SPD-Chefin Nahles verteidigt die Praxis. In den Genehmigungen seien vor allem auf der Peenewerft in Wolgast gebaute Patrouillenboote, die vor Jahren angefragt und genehmigt worden seien. „Da wir die Zusicherung haben, dass sie im Land bleiben, sind sie vom Koalitionsvertrag gedeckt. Leider werden nur die alten Genehmigungen veröffentlicht, die vielen, vielen neuen Ablehnungen aber nicht.“

Von Thoralf Cleven/RND

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