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Deutschland / Welt Bundesländer schieben zehn ausländische Gefährder ab
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundesländer schieben zehn ausländische Gefährder ab
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15:47 12.04.2018
Bundesländer schieben zehn ausländische Gefährder ab – bislang keine Rückführungen aus Bayern. Quelle: dpa
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Berlin

Nach Angaben von Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) gab es jeweils zwei Rückführungen aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Jeweils eine Abschiebung nahmen Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Hessen und Schleswig-Holstein vor. Die Rückführungen basieren auf Grundlage von Paragraf 58a des Ausländergesetzes. Abschiebungen von Gefährdern liegen im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Neun Länder, darunter Bayern, machten seit Anfang 2017 keinen Gebrauch von der gesetzlichen Regelung (Stand: 5. April 2018).

In Nordrhein-Westfalen handelte es sich um einen türkischen Staatsbürger, der sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ angeschlossen hatte. Das Land Niedersachsen wies zwei Gefährder nach Algerien und Nigeria aus. Zwei in Mecklenburg-Vorpommern wohnhafte bosnische Islamisten und Terrorverdächtige wurden nach Bosnien und Herzegowina abgeschoben.

Kuhle: Paragraf 58a noch konsequenter anzuwenden

„Wenn der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer die Zahl der Abschiebungen erhöhen möchte, dürfen auch die Abschiebungen islamistischer Gefährder nicht aus dem Blick geraten. Dafür sind allerdings in erster Linie die Länder zuständig“, sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle dem RND.

„Die immer noch geringe Anzahl von bisher insgesamt zehn Rückführungen in den Jahren 2017 und 2018 zeigt, dass das Vollzugsproblem weiter besteht. Bezeichnend ist, dass ausgerechnet das CSU-regierte Bayern bisher gar keine solchen Gefährderabschiebung durchgeführt hat“, erklärte der Göttinger Bundestagsabgeordnete.

Kuhle forderte die Länder auf, Paragraf 58a noch konsequenter anzuwenden. „Falls nötig, müssen die Behörden dazu personell und finanziell besser ausgestattet werden. Das bringt mehr als Rufe nach einer härteren Rechtslage“, sagte Kuhle.

Von Jörg Köpke/RND

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