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30.08.2010 17:03 Uhr
Thesen zur Integration
Bundesbank hält an Sarrazin vorerst fest
Distanzierung, aber vorerst kein Abwahlantrag: Die Bundesbank will vorerst an ihrem Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin festhalten. Man werde wegen dessen umstrittener Thesen zur Integration von Muslimen ein Gespräch führen. Über weitere Schritte solle "zeitnah" entschieden werden.
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Thilo Sarrazin: „Ich sehe mich durch die Meinungsfreiheit in Deutschland gedeckt.“
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dpa
Gnadenfrist für Thilo Sarrazin als Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank: Trotz erheblichen Drucks aus der Politik hat der Vorstand am Montag in einer Krisensitzung darauf verzichtet, beim Bundespräsidenten die Abberufung des 65 Jahre alten SPD-Politikers zu beantragen. Der Vorstand stellte in Abwesenheit Sarrazins fest, dass dieser mit seinen Äußerungen dem Ansehen der Bundesbank Schaden zugefügt habe. Das Leitungsgremium unter Vorsitz von Präsident Axel Weber distanzierte sich von den „diskriminierenden Äußerungen“.
Der Vorstand verwies auf den Verhaltenskodex für Vorstandsmitglieder der Deutschen Bundesbank, die das Ansehen der Institution erhalten und fördern müssten. Mit seinen „abwertenden Äußerungen“ missachte Sarrazin „fortlaufend und in zunehmend schwerwiegendem Maße“ seine Verpflichtung gegenüber der Bundesbank. „Grundsätzliche und weitreichende Verfehlungen“ sind die Voraussetzung für die Abberufung eines Vorstandsmitglieds. Der Begriff ist allerdings nicht genau definiert. Dazu gehören sicher Straftaten und Verstöße gegen den Ethik-Kodex der Bundesbank.
Mit Sarrazin, der am Montag in Berlin sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ vorstellte, solle unverzüglich ein Gespräch geführt werden, kündigte die Bundesbank an. Es werde zeitnah über weitere Schritte entschieden. Die nächste reguläre Vorstandssitzung der Notenbank ist für Mittwoch geplant. Sarrazins Amtszeit begann im Mai 2009 und endet regulär im Jahr 2014. Er hat im vergangenen Jahr für acht Monate Vorstandstätigkeit rund 155 000 Euro erhalten.
„Die Bundesbank ist eine Institution, in der Diskriminierung keinen Platz hat“, stellte der Vorstand klar. Die abwertenden Äußerungen Sarrazins stellten auch den Betriebsfrieden infrage, zumal zahlreiche Mitarbeiter einen Migrationshintergrund hätten.
Der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin ist wegen seiner Äußerungen zu muslimischen Zuwanderern und dem Erbgut von Juden zunehmend unter Druck geraten. Unter anderem hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Bundesbank eine Diskussion der Personalie nahegelegt. Der Zentralrat der Juden sieht in den Äußerungen Rückgriffe auf die Rassenideologie der Nazis und die SPD hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Mann eingeleitet.
Der Vorgang ist bislang ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesbank, deren Vorstand laut Gesetz unabhängig agiert. Zwar werden die sechs Mitglieder von Bund und Ländern in das Gremium berufen, können aber von diesen nicht mehr entlassen werden. Das Recht der Abberufung einzelner Mitglieder steht allein dem Bundespräsidenten zu - auf Antrag des Bundesbankvorstands.
dpa
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