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30.08.2010 23:00 Uhr
Rauswurf aus dem Vorstand möglich
Bundesbank gibt Thilo Sarrazin noch eine Chance
Die Bundesbank hat den Druck auf ihr Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin verschärft, sich mit provozierenden Thesen über muslimische Einwanderer oder Juden zurückzuhalten. Der Bundesbankvorstand verzichtete zwar auf einen Abwahlantrag.
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Thilo Sarrazin
©
afp
Man werde aber unverzüglich ein Gespräch mit ihm führen und zeitnah über weitere Schritte entscheiden, teilte die Notenbank mit. Dies bedeutet: Sollte Sarrazin weiter in der Ausländerpolitik polemisieren, ist ein Rauswurf noch möglich. Seine Abwahl wäre nur mit Zustimmung von Bundespräsident Christian Wulff möglich – Wulff wollte sich daher am Montag „aus juristischen Gründen“ nicht zum Thema äußern.
Das Führungskollegium unter Bundesbankchef Axel Weber distanzierte sich „entschieden von den diskriminierenden Äußerungen“ Sarrazins. Mit ihnen missachte Sarrazin in schwerwiegendem Maße seine Verpflichtung gegenüber der Bundesbank, heißt es in der Erklärung des Gremiums, die am späten Nachmittag nach der Rückkehr Webers aus den USA verbreitet wurde. Es ist das erste Mal in der 62-jährigen Geschichte der Bundesbank, dass sich die Führung in derart scharfer Form öffentlich von einem Vorstandsmitglied distanziert.
Auch in der Politik wurde der Druck auf Sarrazin am Montag stärker. Die SPD-Führung leitete erneut ein Parteiordnungsverfahren ein. Eine Argumentation entlang der Rassentheorie und der Rassenhygiene gehe mit der SPD nicht mehr, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Eine Aufforderung, sein Parteibuch abzugeben, lehnte Sarrazin ab; er wolle es „mit ins Grab nehmen“. Bereits im März, als der 65-Jährige gegen „Kopftuchmädchen“ wetterte, hatte die Berliner SPD ein Verfahren eingeleitet, das aber eingestellt wurde. Damals beschnitt die Bundesbank Sarrazins Kompetenzen.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf Sarrazin „unverantwortlichen Biologismus“ vor. Ayman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, bezeichnete Sarrazin als „Nazi in Nadelstreifen“. Für den Hildesheimer Bischof Norbert Trelle, Chef der Migrationskommission der Bischofskonferenz, bedient er „Rassismus mit allen Vorurteilen“.
Sarrazin stellte seine Thesen in Buchform – Titel: „Deutschland schafft sich ab“ – am Montag in Berlin vor. Kritikern empfahl er, „Unstimmigkeiten in meiner Analyse zu finden“, in der er warnt, Deutsche könnten Fremde im eigenen Land werden. Am Donnerstag will Sarrazin in der Hildesheimer Buchhandlung Decius vor 200 Gästen erstmals aus seinem Buch vorlesen. Decius erhielt E-Mails empörter Kunden, die drohen, dort nicht mehr einzukaufen. Möglicherweise will die Buchhandlung die Veranstaltung nun absagen. Die Polizei beobachtet die Sicherheitslage vor der Lesung.
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