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Deutschland / Welt Bundesanwaltschaft legt Revision gegen NSU-Urteil ein
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundesanwaltschaft legt Revision gegen NSU-Urteil ein
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17:09 17.07.2018
André Eminger vor dem Münchner Oberlandesgericht Quelle: JOERG KOCH/EPA-EFE/REX/Shutterstock
Karlsruhe

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Revision gegen das Urteil gegen André Eminger im NSU-Prozess eingelegt. Die Gründe der Entscheidung vom Montag hingen im Einzelnen von der schriftlichen Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts in München ab, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Zuvor hatte die „Frankfurter Rundschau“ berichtet.

Die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Martina Renner, begrüßte die Revision. „Ich habe nichts anderes erwartet, die Staatsanwaltschaft musste in Revision gehen, um ein Zeichen an die neun anderen Angeklagten zu setzen“, sagte Renner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag. Die Revision bezeichnete Renner als „zwingend“.

Der Mitangeklagte André Eminger war am vergangenen Mittwoch zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Die Richter sprachen Eminger nicht wegen Beihilfe zum versuchten Mord schuldig, wie dies die Bundesanwaltschaft gefordert hatte, sondern wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die Verteidiger hatten einen Freispruch von sämtlichen Anklagepunkten für ihren Mandanten gefordert.

Wohlleben könnte früher frei kommen

Der ebenfalls verurteilte Ralf Wohlleben könnte bald freikommen. Einen entsprechenden Antrag stellten seine Anwälte, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Wohlleben war zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden, sechseinhalb Jahre saß er bereits in Untersuchungshaft. Damit hätte Wohlleben zwei Drittel seiner Strafe verbüßt und könnte daher frei kommen. Martina Renner sieht das kritisch, schon bei der Urteilsverkündung habe sie befürchtet, dass Wohlleben früher freikommen könnte und „in Thüringen da weitermacht, wo er aufgehört hat“.

Er kann, laut Renner, nahtlos in der rechtsradikalen Szene anknüpfen und als Held gefeiert werden. „Sechs Jahre spielen da keine Rolle“, sagte Renner. Ein stärkeres Urteil hätte eine vorzeitige Entlassung verhindern können. „Ich weiß um Wohllebens Bedeutung in der rechtsradikalen Szene. Er ist sehr gut vernetzt“, betonte Renner.

Von Frida Kammerer/dpa/RND

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