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Deutschland / Welt Bund sagt Bauern Nothilfen in Höhe von 340 Millionen Euro zu
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bund sagt Bauern Nothilfen in Höhe von 340 Millionen Euro zu
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15:03 22.08.2018
Dürreschäden von nationalem Ausmaß: Das Bundeskabinett macht am Mittwoch den Weg frei für Finanzhilfen. Quelle: dpa
Berlin


Der Bund legt ein Hilfsprogramm für von Dürreschäden betroffene Landwirte in Höhe von 150 bis 170 Millionen Euro auf. Mit Unterstützung der Länder soll sich die Gesamtsumme auf 340 Millionen Euro belaufen. Die Ernteeinbußen wegen Trockenheit und Hitze würden von der Bundesregierung als „Schadensereignis nationalen Ausmaßes“ eingestuft, teilte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf einer Pressekonferenz am Mittwoch mit.

Die von den Ländern an den Bund gemeldete, bereinigte Schadenssumme liege bei rund 680 Millionen Euro. Davon werde die Hälfte durch das Hilfsprogramm abgedeckt. Geplant sind einerseits direkte Zuschüsse und andererseits Liquiditätsdarlehen.

Die Schäden fielen laut Klöckner regional sehr unterschiedlich aus, „deshalb macht es auch keinen Sinn, im Gießkannenprinzip vorzugehen“, betonte sie. Die Unterstützung solle an Bedürftigkeit und Betroffenheit geknüpft werden und Bauern zugutekommen, deren Betriebe im Vergleich zu den Durchschnittserträgen der vergangenen drei Jahren mindestens 30 Prozent weniger Gewinn gemacht haben. Insgesamt sind über 10.000 Betriebe betroffen.

Alle 16 Bundesländer haben ihre Schäden gemeldet. Am stärksten betroffen sind der Norden und der Osten Deutschlands. 14 Bundesländer haben Interesse an den Hilfsmitteln. Das Saarland und Rheinland-Pfalz haben keinen Anspruch angemeldet.

Gemeinsam die außergewöhnliche Situation meistern

Bereits am Dienstag hatte Klöckner ihre Länderkollegen schriftlich über eine mögliche finanzielle Unterstützung für Bauern informiert. Sie sehe „die zwingende Notwendigkeit, etwaige Hilfen, an denen sich der Bund beteiligt, auf in Existenznot geratene Betriebe zu begrenzen“, heißt es in dem Schreiben, das dem RND vorliegt. Laut Klöckner sollen sich Bund und Länder bis Ende August auf eine Verwaltungsvereinbarung als Grundlage für die Hilfen verständigen. Sie sei zuversichtlich, „dass wir gemeinsam die außergewöhnliche Situation der extremen Trockenheit zugunsten der davon Betroffenen meistern werden“.

Witterungsbedingte Schäden werden zunehmen

CSU-Agrarpolitikerin Marlene Mortler hält weitere Unterstützung für notwendig. „Auf die Dauer sind für mich adhoc-Ausgleichsprogramme keine dauerhafte und umfassende Lösung. Weder für die Betriebe noch für den Staat und unsere Gesellschaft”, sagte Mortler dem RND. „Ich setze auf ein kluges staatlich gefördertes Sparprogramm in Kombination mit einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage.“

Für Mortler, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft der CSU, ist eine solche Absicherung der Bauern unabdingbar: „Die Zeit ist reif dafür. Denn witterungsbedingte Schäden werden zunehmen.“ Zuletzt hatte der Bund 2003 wegen der damaligen Dürre Hilfen gezahlt.

Von Rasmus Buchsteiner, Jörg Köpke und Josefine Kühnel/RND

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