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12.09.2010 20:58 Uhr
Atommüll-Endlager
Bund steckt 78 Millionen in Gorleben-Erkundung
Kurz vor der Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten in Gorleben droht Schwarz-Gelb neuer Ärger. Die Pläne, für den Bau des Atommüll-Endlagers Enteignungen wieder zu ermöglichen, empören Opposition und Atomkraftgegner. Zumindest finanziell aber steht dem für kommende Woche geplanten Neustart in Gorleben nichts mehr im Wege.
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dpa (Archiv)
Wie das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) auf Anfrage mitteilte, hat das Bundesumweltministerium kurzfristig sechs Millionen Euro bereitgestellt. Das Geld sei zwar nicht im Bundeshaushalt vorgesehen, aber „durch Mittelfreisetzungen an anderer Stelle“ verfügbar geworden, teilte die Behörde dieser Zeitung mit. Im kommenden Jahr will das BfS insgesamt 72 Millionen Euro in den Standort Gorleben investieren.
In den vergangenen zehn Jahren ruhten die Arbeiten im Endlagerbergwerk. Für die Offenhaltung fielen gleichwohl jährlich Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro an. Die Untersuchung des Salzstocks hat bisher mehr als 1,5 Milliarden Euro verschlungen – Geld, das zu etwa 90 Prozent von den Energiekonzernen als Endlagervorausleistung aufgebracht wurde.
Verwirrung gab es am Wochenende indes über die Haltung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zum Atomkompromiss. Meldungen, wonach er die von der Koalition beschlossene Laufzeitverlängerung für verfassungswidrig halte, wies das Bundesumweltministerium Stunden später zurück. „Diese anonyme Darstellung ist falsch“, sagte eine Sprecherin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Rande einer CDU-Präsidiumsklausur, Röttgen bestreite, diese Äußerungen gemacht zu haben.
Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ soll Röttgen vor Mitgliedern der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag gesagt habe, er rechne nicht damit, dass das Bundesverfassungsgericht die geplante Laufzeitverlängerung von durchschnittlich zwölf Jahren ohne Zustimmung des Bundesrates mitmachen werde. Am Ende würden etwa fünf Jahre herauskommen. Die Koalition hatte sich vor einer Woche auf ein neues Energiekonzept geeinigt, dem die Länderkammer nach Auffassung der Regierung nicht zustimmen muss. Röttgen, der nur moderate Laufzeitverlängerungen wollte, hatte sich nicht durchgesetzt.
Der Plan der Regierung, im neuen Atomgesetz die Möglichkeit zu schaffen, private Grundeigentümer, die Endlager-plänen im Wege stehen, notfalls zu enteignen, löst in Niedersachsen Wirbel aus. Hintergrund ist, dass Pachtverträge von 115 Grundeigentümern in Gorleben Ende 2015 ablaufen und viele diese nicht verlängern wollen. Atomkraftgegner warnen, die Gesetzesänderung werde die Proteste beim nächsten Castor-Transport anheizen. Die Opposition im niedersächsischen Landtag lehnt Enteignungen entschieden ab.
Klaus von der Brelie und Margit Kautenburger
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